Es ist ein bitterer Verdacht, über den in Brüssel kaum jemand offen sprechen will: Gehen die milliardenschweren Hilfsprogramme, die die Mitgliedstaaten angesichts der Pandemie zusammengestellt haben, ins Leere?
Es war kurz vor Ostern: Das Coronavirus hatte das öffentliche Leben in den 27 EU-Ländern zum Erliegen gebracht. Um die gigantischen wirtschaftlichen Schäden bewältigen zu können, hatten sich die Finanzminister der Union beeilt und ein erstes Hilfspaket geschnürt: 540 Milliarden Euro stellten die Kassenwarte bereit.
Die EU-Gelder aus dem Corona-Hilfspaket werden nicht abgerufen
Gut ein halbes Jahr später liegt ein großer Teil dieser Gelder noch ungenutzt rum. Von den 240 Milliarden Euro, die der ESM-Rettungsfonds in Luxemburg an Krediten bereitgestellt hat, ist kein Euro abgerufen worden. Nicht anders sieht es bei den Sonderprogrammen der Europäischen Investitionsbank (EIB) über 210 Milliarden Euro aus. Da scheinen Änderungen aber noch möglich, denn es gab Verzögerungen bei der Erstellung der Regularien für die Verteilung der Mittel.
Nur ein Programm läuft, aber ebenfalls bestenfalls zögerlich: 100 Milliarden Euro hatte die Europäische Kommission für ein europäisches Kurzarbeitergeld (das Projekt trägt den Namen „SURE“) zusammengestellt. Zwar wurden inzwischen Anträge der Regierungen über 90 Milliarden Euro bewilligt, aber auch erst 31 Milliarden Euro ausgezahlt.
Was passiert mit dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds?
Es sind erstaunliche Zahlen, die Finanzstaatssekretär Jörg Kukies in der Vorwoche vor dem Haushaltausschuss des Bundestages bekannt gab. Bei jedem EU-Gipfel schildern die Staats- und Regierungschefs in grellen Farben, wie furchtbar das Virus die eigene Wirtschaft getroffen hat. Die bereitgestellten Hilfen aber werden nur zu einem kleinen Teil angerührt.
Das könnte sich beim 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds, dessen Auszahlung wegen der Vetos aus Ungarn und Polen derzeit gestoppt ist, wiederholen. Bei einer Umfrage in den Regierungszentralen vor wenigen Tagen zeigte sich nämlich, dass zwar alle auf ihren Anteil an den 390 Milliarden Euro warten, die als Zuwendungen vergeben, also nicht zurückgezahlt werden müssen. An den Darlehen der restlichen 360 Milliarden Euro gibt es praktisch kein Interesse.
Markus Ferber (CSU): "Schulden sind nicht gleich Schulden."
Tatsächlich scheint die Angst der Regierungen vor europäischen Leihgaben groß zu sein. „Schulden sind nicht gleich Schulden“, sagte der Finanzexperte der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), gegenüber unserer Redaktion am Montag.
Zwar sind Kredite, hinter denen die EU-Kommission steht, für die Mitgliedstaaten deutlich billiger, weil die EU am Finanzmarkt als Kunde mit guter Bonität gilt und somit Finanzen zu niedrigen Zinssätzen leihen kann. Aber die Furcht vor einer Wiederkehr der Troika ist groß. Die Experten der Geldgeber diktierten in der Staatsschuldenkrise jeder Regierung, was sie bis wann an Reformen zu erledigen hatte. Geblieben ist die Befürchtung, dass „Brüssel jedem, der Geld will, kritischer auf die Finger guckt“, so Ferber. Wer sich dagegen selbst Geld leiht und damit Staatsprogramme finanziert, „fühlt sich weniger streng beobachtet“.
Hinzu kommt, dass nationale Staatsschulden nach Ablauf einer Anstandsfrist an die Europäische Zentralbank (EZB) verkauft werden können, die dafür frisches Geld auszahlt. In dieser Situation sorgte nun ein Interview von EU-Parlamentspräsident David Sassoli vor wenigen Tagen für heftige Diskussionen. Der Italiener bezeichnete einen Schuldenschnitt für seine Heimat als „grundsätzlich überlegenswert“. Kein Wunder, Italiens Schuldenstand hatte im Juni 2020 mit 149,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung einen neuen Rekord erreicht. Griechenland lag zum gleichen Zeitpunkt bei 187,4 Prozent. Die Länder brauchen Geld, aber Hilfskredite sind und bleiben eben Schulden.
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