Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise wächst die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Angesichts einer katastrophalen Frühjahrsprojektion von Wirtschaftsminister Peter Altmaier forderten Fachpolitiker wie Verbände schnelle Kurskorrekturen. Altmaier brach das von Kanzlerin Angela Merkel verordnete Denkverbot und brachte vorsichtig Lockerungen für weitere Branchen ins Spiel.
Zuvor bestätigte Altmaier die bereits durchgesickerten Zahlen: Das Bruttoinlandsprodukt wird seiner Prognose zufolge in diesem Jahr um 6,3 Prozent einbrechen. Stimmen diese Vorhersagen, wird sich die Corona-Krise einen Eintrag in den Geschichtsbüchern sichern als schlimmster wirtschaftlicher Einbruch in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum Vergleich: In der Finanzkrise 2009 war das deutsche Bruttoinlandsprodukt nur um 5,7 Prozent gefallen.
Prognose erwartet über 370.000 Arbeitslose mehr Arbeitslose am Jahresende
Laut der Prognose dürfte vor allem dieses Quartal schlecht laufen, danach sind leichte Besserungen zu erwarten. Am Ende des Jahres wird es wohl über 370.000 Arbeitslose mehr geben, die Quote stiege demnach auf 5,8 Prozent.
Aus CDU und Industrie wurde Ungeduld laut. Kreditprogramme und Zuschüsse reichten zur Rettung der Wirtschaft nicht aus, kritisierte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, die bisherigen Maßnahmen der Regierung. Stattdessen müsse es ein „Belastungsmoratorium“ geben, also keine weiteren Belastungen für Unternehmen.
Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte einen „Fahrplan für die Zeit nach der Pandemie“. Ähnlich äußerten sich Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer sowie der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.
Dieser mahnte „ein Konjunkturprogramm für den Wieder-Hochlauf der industriellen Produktion“ an. Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten „Luft zum Atmen“. Minister Altmaier sprach daher auch ausführlich über einen Fahrplan für weitere Lockerungen – wohl wissend, dass Kanzlerin Angela Merkel eine voreilige Öffnungsdebatte mehrfach öffentlich kritisiert hatte. Doch Altmaier zufolge könnten Branchen wie die Gastronomie bei weiterhin positivem Verlauf der Pandemie bis Ende Mai mit Erleichterungen rechnen.
Der wirtschaftliche Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst
Nach anfänglicher Euphorie kritisiert die Wirtschaft mittlerweile sogar Hilfsprogramme wie das Kurzarbeitergeld. Die deutschen Arbeitgeber wiesen „Vorschläge aus der Politik zu unangemessenen Auflagen für Unternehmen zurück“ – etwa ein Verbot von Boni- und Dividendenzahlungen. Das Kurzarbeitergeld sei schließlich „keine Staatshilfe“, es werde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. „Deshalb darf Kurzarbeit auch nicht herhalten, um Staatseingriffe in grundgesetzlich geschützte unternehmerische Freiheiten zu begründen“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Die geforderten Kurskorrekturen wird es beim Treffen von Merkel mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag dem Vernehmen zwar nach noch nicht geben. Diese stehen ähnlich wie eine Entscheidung über die Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebs eher für den 6. Mai an. Dann soll eine Neubewertung des Infektionsstands erfolgen.
Es ist aber denkbar, dass der wirtschaftliche Druck – etwa aufgrund der parallel verlaufenden Einbrüche in fast allen anderen Industrienationen – bis dahin so groß geworden ist, dass sich auch die Kanzlerin weiteren Lockerungen nicht mehr versperren kann.
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