Bei der letzten Sitzung des Sicherheitsrats wagte es Deutschlands scheidender UN-Botschafter Christoph Heusgen, Peking um die Freilassung von zwei inhaftierten Kanadiern zu bitten. Michael Spavor und Michael Kovrig sitzen seit zwei Jahren bereits als politische Geiseln und ohne Hoffnung auf einen fairen Prozess in chinesischer Haft. „Weihnachten ist der richtige Moment für eine solche Geste“, sagte Heusgen. Die Retourkutsche fiel wenig subtil aus: „Aus tiefstem Herzen: ein Glück, dass wir Sie los sind“, entgegnete Chinas Amtskollege Geng Shuang.
Eine solche verbale Entgleisung wäre wohl im vergangnen Jahr noch undenkbar gewesen – zumal von einem, für chinesische Verhältnisse geradezu moderaten Diplomaten. Doch der Westen wird sich in Zukunft beim Umgang mit der Volksrepublik auf einen deutlich raueren Ton einstellen müssen.
Denn das Reich der Mitte geht aus dem Krisenjahr 2020 als Gewinner hervor: Epidemiologisch hat es als eine von wenigen Nationen das Infektionsrisiko innerhalb der eigenen Landesgrenzen de facto gebannt. Und ökonomisch wird China als einzige große Volkswirtschaft das Kalenderjahr mit einem Plus abschließen. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt Chinas um knapp 1,9 Prozent wachsen wird. Dementsprechend selbstbewusster wird die Staatsführung unter Xi Jinping auch ihre eigenen Interessen durchsetzen – trotz politischen Gegenwindes aus dem Ausland.
Die Kommunistische Partei Chinas ist wenig kompromissbereit
In der Sonderverwaltungszone Hongkong hat Peking im Sommer mit der Einführung eines nationalen Sicherheitsgesetzes eine eindrückliche Machtdemonstration hingelegt, die nicht nur die Protestbewegung praktisch über Nacht niedergeschlagen, sondern auch sämtliche politische Opposition in der ehemaligen Sonderverwaltungszone unmöglich gemacht hat.
Ebenso wenig kompromissbereit zeigt sich die Kommunistische Partei, wenn es um die Menschenrechtsverbrechen gegen die muslimische Minderheit in Xinjiang geht. Mit dem Verweis auf „innere Angelegenheiten“ wird sämtliche Kritik aus dem Westen weggewischt. Und wer dennoch die Vergehen Chinas auf diplomatischem Parkett offen anspricht, bekommt umgehend wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen zu spüren – wie zuletzt Australien, dessen Regierung eine Untersuchungskommission zum Ursprung des Coronavirus forderte.
China hat im Ausland an Ansehen verloren
All dies führt dazu, dass China im Ausland deutlich an Ansehen verloren hat. Laut des alljährlichen „Global Attitudes Survey“ des amerikanischen Pew-Forschungsinstituts hat China in praktisch allen 14 befragten Industrienationen 2020 so schlecht abgeschnitten wie noch nie.
Mindestens ebenso interessant ist jedoch die Eigenwahrnehmung, die gegensätzlicher gar nicht ausfallen könnte: Laut einer aktuellen Umfrage der Global Times, dem Propagandaorgan der KP, glauben knapp 78 Prozent aller Chinesen, dass sich der internationale Ruf ihres Heimatlandes in den letzten Jahren verbessert habe – allen voran, weil man so erfolgreich bei der Eindämmung von Covid war. Wesentlich deutlicher lässt sich nicht illustrieren, wie die Beziehung zwischen China und dem Westen von Missverständnissen und Ignoranz geprägt sind.
Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen
Mehr als 600 Eilmeldungen hat die Deutsche Presse-Agentur bis Dezember 2020 allein zum Corona-Virus gesendet. Die Überschriften dokumentieren die Zeitspanne von den ersten Hinweisen auf eine Ausbreitung der Viruserkrankung bis zu den jüngsten Erfolgen bei der Impfstoffentwicklung. Ein Überblick:
Januar
22.1. WHO ruft wegen Virus in China vorerst keine "internationale Notlage" aus
24.1. Zwei Fälle der neuen Lungenkrankheit in Frankreich nachgewiesen
28.1. Erster Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt
30.1. Coronavirus in China: WHO erklärt internationale Notlage
Februar
15.2. Frankreich meldet ersten Coronavirus-Todesfall in Europa
22.2. Italien will mit Coronavirus betroffene Städte abriegeln
29.2. Erster Coronavirus-Todesfall in den USA
März
9.3. Coronavirus: Landrat meldet ersten Todesfall in Deutschland
11.3. WHO bezeichnet Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie
12.3. USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa
12.3. CDU verschiebt Parteitag wegen Corona-Krise
12.3. Merkel: Wegen Coronavirus auf Sozialkontakte weitgehend verzichten
12.3. Bund und Länder: Ab Montag alle planbaren Operationen verschieben
13.3. UEFA stoppt vorerst Spielbetrieb im Fußball-Europapokal
13.3. NRW schließt nächste Woche alle Schulen
(plus 14 weitere Eilmeldungen zu Schulschließungen in anderen Bundesländern)
13.3. DFL: Fußball-Bundesliga stellt Spielbetrieb vorerst ein
13.3. Trump ruft wegen Coronavirus nationalen Notstand aus
16.3. Regierung schlägt Schließung von Läden vor - Supermärkte aber offen
17.3. Maas startet Rückholaktion für im Ausland festsitzende Deutsche
17.3. Bundesregierung spricht weltweite Reisewarnung aus
17.3. Fußball-EM wegen Coronavirus um ein Jahr verschoben
17.3. Nur noch EU-Bürger sollen nach Deutschland reisen dürfen
18.3. Österreich kontrolliert ab Mitternacht Grenze zu Deutschland
19.3. Coronavirus-Pandemie: Italien meldet mehr Tote als China
21.3. Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen
22.3. Bund und Länder wollen Restaurants unverzüglich schließen
24.3. IOC bestätigt: Olympia in Tokio wird verschoben
25.3. Historisches Hilfspaket in Corona-Krise beschlossen
27.3. Corona-Pandemie: Italien meldet fast 1000 Tote an einem Tag
April
2.4. Weltweit mehr als eine Million nachgewiesene Coronavirus-Infektionen
6.4. Kreise: Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland
6.4. Corona-Infektion: Britischer Premierminister auf Intensivstation
15.4. Bund will Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter ermöglichen
15.4. Schulstart in Deutschland schrittweise ab 4. Mai geplant
17.4. Spahn: Ausbruch ist beherrschbar geworden
21.4. Saison in Handball-Bundesliga abgebrochen
22.4. Erste klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen
23.4. Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch
28.4. Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel
30.4. Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an
Mai
5.5. Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai
6.5. Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben
6.5. Politik erlaubt Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai
13.5. Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen
15.5. Deutsche Wirtschaft bricht in der Corona-Krise ein
26.5. Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni
Juni
9.6. Deutscher Export bricht im April um mehr als 30 Prozent ein
16.6. Offizielle Corona-Warn-App steht zum Download bereit
17.6. Großveranstaltungen werden mit Ausnahmen bis Ende Oktober verboten
17.6. Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen können
23.6. Zahlreiche Einschränkungen nach Corona-Ausbruch bei Tönnies
25.6. EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa
29.6. Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus
Juli
3.7. Arznei Remdesivir erhält europäische Zulassung für Covid-19
7.7. Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Coronavirus infiziert
22.7. Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden
30.7. Deutsche Konjunktur bricht dramatisch ein
30.7. Historischer Konjunktureinbruch in den USA wegen Corona-Krise
August
11.8. Putin: Russland lässt Impfstoff gegen Coronavirus zu
14.8. Reisewarnung des Auswärtigen Amts für fast ganz Spanien samt Mallorca
27.8. Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten
September
29.9. Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt
30.9. Neue Corona-Risikogebiete in elf europäischen Ländern
Oktober
2.10. US-Präsident Trump und First Lady positiv auf Coronavirus getestet
7.10. Länder: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten
8.10. Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen sprunghaft auf über 4000
14.10. Beschluss: Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomie in Corona-Hotspots
14.10. Bund und Länder wollen striktere Kontaktbeschränkungen in Hotspots
14.10. Frankreich führt Gesundheitsnotstand wieder ein
15.10. RKI meldet Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen in Deutschland
21.10. Gesundheitsminister Spahn positiv auf Corona getestet
26.10. CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr
28.10. Bund und Länder: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November
28.10. Bund und Länder wollen Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen
November
2.11. Teil-Lockdown startet: Öffentliches Leben wird heruntergefahren
9.11. Biontech veröffentlicht vielversprechende Daten zu Corona-Impfstoff
16.11. Auch US-Konzern Moderna legt positive Daten zu Corona-Impfstoff vor
16.11. Bund und Länder appellieren: Keine privaten Feiern mehr
18.11. Bundestag beschließt Änderungen beim Infektionsschutzgesetz
25.11. Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt
25.11. Bund und Länder lockern Kontaktbeschränkungen für Weihnachten
30.11. Moderna will Zulassung für Corona-Impfstoff in EU beantragen
Dezember
1.12. Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff
2.12. Biontech und Pfizer: Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu
2.12. Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert
9.12. Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"-Bewegung
12.12. Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erhält US-Notfallzulassung
13.12. Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab dem 16. Dezember
13.12. Bund und Länder beschließen Versammlungsverbot an Silvester
13.12. Möglichst keine Schul- und Kita-Besuche ab Mittwoch bis 10. Januar
13.12. Bund erhöht Corona-Finanzhilfen für Unternehmen
19.12. Corona-Impfstoff von Moderna erhält Notfallzulassung in den USA
21.12. EMA empfiehlt erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs in der EU
21.12. EU-Kommission genehmigt Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer
22.12. Bayern führt Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein
(dpa)
Fest steht: Die Volksrepublik China entfernt sich bis auf absehbare Zeit politisch immer stärker von Europa. Die Meinungsfreiheit wird unter Staatschef Xi Jinping so stark unterdrückt wie zuletzt unter Mao Zedong, die Zivilgesellschaft wurde längst vollständig an den Staat gekettet, ebenso der heimische Journalismus. Die Bevölkerung ist zudem vom freien Informationsfluss des Internets abgeschnitten.
Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani: Arroganz des Westens
Doch dies ist nur eine Seite der Medaille. „Wir müssen mit einem China leben, das existiert – und nicht mit einem China, von dem wir uns wünschen, dass es existieren würde“, sagt der Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani aus Singapur, der bereits seit Jahren vom „asiatischen Jahrhundert“ spricht. Er stellt die Arroganz des Westens heraus, das bevölkerungsreichste Land der Welt nach seinen Wertvorstellungen formen zu wollen. „Wieso denkt ein Land wie die USA mit nicht mal 250 Jahren Geschichte und dem Viertel der Bevölkerung Chinas, dass es China ändern kann – und nicht umgekehrt?“, fragt Mahbubani.
Beim Diskurs über China geht oft unter, wie rasant die Verbesserung der Lebensverhältnisse ist, seit die Staatsführung die Wirtschaft Ende der 70er Jahre geöffnet hat. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich mehr als verdreißigfacht, die Lebenserwartung ist um über zehn Jahre gestiegen.
Diesem Erfolg begegnet man in China quasi täglich: Wenn die 30-jährige Büroangestellte, die noch in ihrer Kindheit ihren Eltern auf dem Reisfeld aushelfen musste, heute von ihrem Thailand-Urlaub und ihrem soeben gekauften Iphone spricht. Oder im ganzen Land in nur wenigen Jahren ganze Stadtviertel entstehen, die mit ihren futuristischen Wolkenkratzern Manhattan sprichwörtlich alt aussehen lassen.
Für den Westen ist die vielleicht größte Herausforderung am „chinesischen Weg“ der Beweis, dass Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung auch ohne Demokratie und Meinungsfreiheit möglich sind – zumindest bislang. Das Corona-Jahr hat die Macht der Staatsführung Pekings deutlich gestärkt.
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