Der einflussreiche CDU-Wirtschaftsrat spricht sich scharf gegen die Einführung sogenannter Corona-Bonds zur finanziellen Stützung klammer EU-Staaten. "Auch wenn sie Solidarität ausdrücken sollen, bleiben Corona-Bonds oder eine europäische Arbeitslosenversicherung vollkommen ungeeignete Instrumente, um zur wirtschafts- und finanzpolitischen Stabilität beizutragen", heißt es in einem Positionspapier, das unserer Redaktion vorlag. Der Wirtschaftsrat schlägt stattdessen vor, notleidende EU-Staaten über den Rettungsschirm ESM sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) mit frischem Geld zu versorgen.
Der von Präsidentin Astrid Hamker und den Vizepräsidenten Hans Helmut Schetter und Friedrich Merz geleitete Wirtschaftsrat bewegt sich damit auf Linie zahlreicher Unions-Politiker, die ebenfalls gegen Corona-Bonds (Eurobonds) sind. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Deutschland für die Schulden von Ländern wie Italien oder Griechenland in Gemeinschaftshaftung genommen wird.
Die Bundesregierung ist gegen Corona-Bonds
Auch die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel ist gegen diese Form von Anleihen, bei denen die EU-Staaten gemeinsam Schulden machen, das Geld unter sich aufteilen und dafür gemeinsam geradestehen. Der Druck aus der EU wächst jedoch, das Thema wird bei einer Konferenz der Euro-Gruppe am Dienstag ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Europäischer Zusammenhalt sei in dieser Krise "von herausragender Bedeutung", räumt der Wirtschaftsrat ein. Es sei aber niemandem sei geholfen, "wenn die Corona-Krise dazu missbraucht würde, um nun ein System der Gemeinschaftshaftung zu etablieren, auf das bereits in der letzten Eurokrise von vielen hingearbeitet wurde", heißt es weiter. Durch Eurobonds kämen hohe Milliardenkosten auf den deutschen Steuerzahler zu, "aber vor allem würde die wichtige Einheit von Handlung und Haftung gesprengt."
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert SPD und Grüne
Der Wirtschaftsrat spricht sich dafür aus, bereits bestehende Instrumente zu nutzen. "Die sich nun abzeichnenden Kompromisse über ESM-Kreditlinien und Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank scheint einen besseren Weg darzustellen, sofern er die gesamtschuldnerische Haftung verhindert", schreiben die Experten.
In dem Papier des Wirtschaftsrates hagelt es auch Kritik am politischen Gegner. "Wenn nun die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in Deutschland eine Vermögensabgabe als Krisenbekämpfung ins Spiel bringt und Grünen-Chef Robert Habeck hochmoralisch Coronabonds einführen möchte, dann stimmt etwas nicht", heißt es. Die privaten Vermögen in Ländern wie Italien und Frankreich seien schließlich deutlich höher als hierzulande.
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