In demonstrativer Einigkeit sprach Washington am Dienstag ein Machtwort zu einem der weltweit wohl schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen: Mit nur einer Gegenstimme hat das US-Repräsentantenhaus Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit in der westchinesischen Provinz Xinjiang gefordert. Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, sprach von „barbarischen Taten“ in den Internierungslagern, in denen mehrere hunderttausend Uiguren weggesperrt werden: Zwangssterilisierungen, Schläge, „Zwischenfälle von Massenerschießungen“.
Der Gesetzentwurf, der formell noch über den US-Senat auf den Schreibtisch von Präsident Donald Trump gelangen wird, ist nicht zuletzt ein Weckruf für deutsche Unternehmen: Schließlich fordern die amerikanischen Abgeordneten nicht nur finanzielle Repressionen gegen Kader der Kommunistischen Partei, sondern auch gegen Behörden oder Firmen, die möglicherweise für die Internierung oder Verpflichtung zur Zwangsarbeit mitverantwortlich sein könnten.
Zahlreiche deutsche Firmen unterhalten Niederlassungen in Xinjiang
Bereits im Sommer hat der China-Forscher Benjamin Haas für das Berliner MERICS-Institut die Rolle europäischer Firmen in Xinjiang erforscht. Seine Studie ergab, dass rund die Hälfte der 150 größten Firmen in Europa Geschäftsbeziehungen mit der Provinz unterhalten. Deutsche Firmen nehmen dabei eine prominente Rolle ein. Schließlich ist das deutsch-chinesische Handelsvolumen von 199,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 das größte im EU-Raum. Ob Volkswagen oder BASF – sie alle unterhalten Niederlassungen in Xinjiang.
In der Kritik steht zum Beispiel Siemens, denn der Konzern führt seit 2014 ein Kooperationsabkommen mit der „China Electronics Technology Group“ – einem Militärlieferanten, dessen Überwachungstechnologie laut der NGO Human Rights Watch benutzt wird, um Uiguren auszuspionieren und zu verhaften. Siemens-Chef Joe Kaeser versicherte unlängst allerdings, dass das Unternehmen keine uigurischen Zwangsarbeiter einsetze: „Siemens hat in der Uiguren-Region Xinjiang kein Werk, wir haben dort nur ein eher kleines Büro mit ein paar wenigen Mitarbeitern“, berichtete er. „Wir würden niemals Zwangsarbeiter beschäftigen und niemals mit Internierungslagern kooperieren. Es gibt Dinge, die macht man nicht“, sagt er der Rheinischen Post.
Unter Bundestagsabgeordneten werden aber Stimmen lauter, dass Deutschland dem Sanktionsgesetz der USA folgen sollte: „Persönliche Sanktionen gegen die lokal Verantwortlichen fordere ich auch von der Bundesregierung. Kontos einfrieren, Reisemöglichkeiten beschränken: Am Beispiel Russlands kann man sehen, dass man mit persönlichen Sanktionen etwas erreichen kann“, sagt Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit unserer Redaktion in der deutschen Botschaft Peking. Die Grünen-Politikerin befindet sich gerade auf China-Reise zum Austausch bei Menschenrechtsfragen. Sanktionen gegen deutsche Unternehmen lehnt Göring-Eckardt ab, sagt aber auch: „Wenn man wie im Fall von VW auf Diversität in Deutschland pocht und hier in China so tut, als ob man eine Minderheit nicht kennt, geht das einfach nicht.“
Volkswagen eröffnete 2013 ein Werk in Xinjiang
Sie spielt auf ein PR-Debakel an, das sich Volkswagen-Chef Herbert Diess im April auf der Automesse in Shanghai lieferte. Als ihn ein Journalist der BBC mit der Menschenrechtslage in Xinjiang konfrontierte, entgegnete Diess daraufhin, ihm sei die Existenz der Inhaftierungslager „nicht bekannt“. Seither gibt es Krisen-PR für den Wolfsburger Autobauer in China in dieser Sache: Man sei sich der Lage in der Region bewusst, doch bemühe sich, einen Beitrag zur Entwicklung der Region zu leisten, heißt es seitens des Konzerns.
2013 nämlich eröffnete der deutsche Autobauer ein Werk in Xinjiang mit 650 Mitarbeitern. Allein in den ersten zehn Monaten des Jahres konnte VW dort 23.000 Autos verkaufen, was eine Steigerung von einem Viertel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Im Vergleich zu den 4,2 Millionen in China verkauften Fahrzeugen sind dies jedoch nur Peanuts. Mutmaßlich ist das Werk nahe der Stadt Urumqi eine unrentable Produktionsstätte.
Warum deutsche Firmen wie VW dennoch investieren, ist ein offenes Geheimnis: Die chinesische Regierung forciert seit Jahren die Entwicklung der wirtschaftlich abgeschlagenen Region, die auf der Route der neuen Seidenstraße liegt. Die Kommunistische Partei drängt auch ausländische Unternehmen, dort zu investieren. Ob dies unmoralisch ist, lässt sich nicht leicht beantworten, wie die Argumentation von VW verdeutlicht: Man sichere dort schließlich Arbeitsplätze. Rund ein Viertel der Mitarbeiter würden den Minderheiten angehören. Im Werk gebe es einen Gebetsraum für Muslime. Und dass die Uiguren bei VW unter Zwang arbeiten würden, weist das Unternehmen zurück.
Zudem muss man dem Autobauer zugutehalten: Als dieser das Werk 2013 eröffnete, war die katastrophale Entwicklung der Menschenrechtslage keinesfalls abzusehen.
Lesen Sie dazu auch: Mehr Uiguren stellen Asyl-Anträge in Deutschland
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.