Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bundeskabinett die Regeln für ausländische Investoren verschärft, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen. Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird für sensible Bereiche die Schwelle, ab der die
Chinesische Kuka-Übernahme als Anlass für neue Regelung?
Die Regelung bezieht sich etwa auf die Bereiche Verteidigung oder kritische Infrastrukturen - und soll auch Spionageversuche abwehren. So hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern können. Auch der Einstieg des chinesischen Herstellers Midea beim Augsburger Roboterhersteller Kuka im Jahr 2016 versetzte Politik und Wirtschaft in Aufruhr. Zuletzt hatte dies zur Folge, dass Vorstandschef Till Reuter seinen Posten räumen musste.
Ziel ist, dass die Bundesregierung frühzeitig mitreden kann, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten. Zunächst war von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine 15-Prozent-Schwelle geplant, der Wert wurde nun verschärft - er orientiert sich an Vorschlägen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Übernahmen in diversen Bereichen sollen künftig geprüft werden
Für die Prüfverfahren kommen unter anderem folgende Bereiche in Frage: Telekommunikation, IT-Sicherheit, Kraftwerke, Stromnetze, Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung, Zahlungsverkehr, Wertpapier- und Derivatgeschäfte, Krankenhausinformationssysteme, Luftverkehr, Schienenverkehr, See- und Binnenschifffahrt und der Softwarebereich. Auch der Medienbereich wurde in die Regelung aufgenommen, um unliebsame Propaganda zu vermeiden. (dpa, AZ)
Auch in der aktuellen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" geht es um Kuka. Chefkorrespondent Stefan Stahl, der das Unternehmen bereits seit vielen Jahren intensiv beobachtet, analysiert gemeinsam mit Michael Stifter, Leiter des Ressorts Politik und Wirtschaft, die Lage beim Augsburger Roboterbauers. Hier können Sie reinhören: