Die EU-Kommission hat am Freitag die Darstellung der Bundesregierung, Deutschland habe den Kraftstoff E10 einführen müssen, scharf zurückgewiesen. „Es gab und gibt keinen Zwang,
Tatsächlich hält die Richtlinie aus dem Jahr 2009 nur fest, dass bis zum 1. Januar 2020 auch im Verkehrssektor zehn Prozent der Energie aus erneuerbaren Energien stammen müssen. Den Weg dahin gibt Brüssel nicht vor. Deshalb hätten, so Kommissionsvertreter, einige Mitgliedstaaten andere Schwerpunkte wie die Förderung von Elektro- oder Hybridautos gesetzt. Aus dem Umfeld des deutschen Energiekommissars Günther Oettinger hieß es, auch die Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge sei möglich.
Für den Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) ist die Sache klar: „Deutschland wollte mal wieder alles besonders richtig machen und den neuen Sprit mit der Brechstange durchsetzen.“ Er sprach sich dafür aus, E10 jetzt zu stoppen und zusammen mit den Autoherstellern „vernünftige Konzepte zu entwickeln, um dann 2020 entsprechende Kraftstoffe zu haben, die auch zu den Motoren passen“.
Der SPD-Politiker Bernd Lange äußerte grundsätzliche Zweifel, „ob E10 das eigentlich gesteckte Ziel, die CO2-Bilanz um 50 oder 60 Prozent zu verbessern, überhaupt schafft“. Er appellierte an die Kommission, die Verwendung von Biosprit grundsätzlich zu überprüfen. „Gerade mit Blick auf den Flächenverbrauch zur Herstellung des Ethanols habe ich große Zweifel, ob das der richtige Weg ist.“
Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Patrick Döring widerspricht dieser Argumentation. „Ich habe noch keine besseren Vorschläge gehört, CO2 deutlich zu verringern, als durch die Beimischung von Ethanol.“ Die Forderungen von EU-Politikern, E10 abzuschaffen, sei scheinheilig: „Die Europäische Kommission hat uns das doch alles eingebrockt.“
Auch der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gerd Müller (CSU), will weiter an der E10-Umstellung festhalten. „Man kann nicht beim ersten Lüftchen eine Kehrtwende machen“, sagte er mit Blick auf die Forderung verschiedener Unionspolitiker, E10 wieder abzuschaffen. „Wir halten an E10 fest, im Sinne der Verbraucher.“ Es liege an der Auto- und der Benzinbranche, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verbraucher zielführend zu informieren.
In die deutsche Diskussion will man sich in Brüssel nicht einmischen. Ob die Bundesrepublik nun E10 ganz oder zeitweise stoppe oder sogar vorerst wieder vom Markt nehme, sei allein Entscheidung der Bundesregierung. Dort bezweifelt man allerdings, ob Alternativen wie Hybridfahrzeuge tatsächlich binnen eines Jahrzehnts zu deutlichen Reduzierungen der Kohlendioxidemissionen beitragen können.
Intern rechnet die Kommission damit, dass 2020 lediglich ein Prozent der Autos über Hybridantriebe verfügt. Nach Angaben der Kommission gäbe es einen weiteren Weg, die Vorgaben zu erfüllen: Man könne mit geeigneten Instrumenten erreichen, dass die Bürger weniger Auto fahren. Das Stichwort heißt Pkw-Maut. Auch das helfe dem Klima, möglicherweise sogar mehr als E10.