Jener Politiker, auf den viele in Europa gerade mit Spannung und Erwartungen blicken, reiste am Montag nicht nach Brüssel. Finanzminister Olaf Scholz ließ sich wegen der Koalitionsverhandlungen beim Eurogruppen-Treffen vertreten. Es dürfte ihm nicht unrecht gewesen sein: Zu oft hätte man ihm die Frage nach der Position Deutschlands zu den EU-Haushaltsregeln gestellt. Und noch gibt es keine klare Antwort vom Kanzler in spe. Noch ringen SPD, Grüne und Liberale um eine gemeinsame Position für die Debatte um die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Und in
Noch zeichnet sich kein Einigung ab
Erstmals hatten mögliche Änderungen der Schuldenregeln offiziell auf der Agenda des Treffens der EU-Finanzminister gestanden. Die EU-Kommission hatte kürzlich mit einem Diskussionspapier die Debatte wieder angestoßen. Zuvor hatte die Pandemie den Reformprozess gestoppt, die EU setzte die Regeln des „Stabi-Pakts“ aus. Die Mitgliedstaaten konnten hohe Schulden aufnehmen, ohne dafür von Brüssel gerügt zu werden.
Noch zeichnet sich kein Einigung ab. Manche Regierungen wollen die Vorschriften aufweichen. So meinte etwa der französische Finanzminister Brune Le Maire, das Schuldenlimit sei „obsolet“. Man müsse neue Regeln definieren. Der Pakt schreibt vor, die jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Außerdem darf die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent betragen.
Sollte Robert Habeck das Amt bekommen, hoffen vor allem südliche EU-Länder auf eine softere Position
Andere Staaten bestehen dagegen auf den jetzigen Vorschriften. „Es geht um die Frage: Soll es weitere Ausnahmen geben, um weitere Schulden machen zu können? Wir sind dagegen“, sagte der Österreicher Gernot Blümel. Am Ende wird es auch auf die Linie Berlins ankommen. Doch wer wird in der Ampel das Finanzressort übernehmen? Als Finanzminister vertrat Olaf Scholz die Meinung, dass der Stabilitätspakt genügend Flexibilität biete und keine Reformen benötige. FDP-Chef Christian Lindner präsentiert sich als Hardliner, wenn es um gemeinschaftliche Schulden geht. Sollte Robert Habeck das Amt bekommen, hoffen vor allem südliche EU-Länder auf eine softere Position.