"Das deutsche Jobwunder löst Hunderttausende persönliche Konjunkturprogramme aus", sagte Brüderle am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das stärke die Nachfrage im Inland. "Der Aufschwung hat Flügel bekommen." Die Wirtschaft werde 2010 um deutlich mehr als 2,5 Prozent wachsen. Die SPD warf
Die Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg gehen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen 2011 im Jahresdurchschnitt unter die Drei-Millionen-Marke sinken wird. Voraussichtlich werden dann 2,96 Millionen Menschen auf Jobsuche sein, wie das IAB am Donnerstag in
Brüderle betonte, in Bayern und Baden-Württemberg gebe es quasi Vollbeschäftigung. Jetzt müsse der Bund vom Krisenmodus auf den Wachstumsmodus umschalten und die Staatshilfen auslaufen lassen. Das gelte auch für einen Rückzug aus der teilverstaatlichen Commerzbank. Brüderle kritisierte die SPD, die mit einer "klassenkämpferischen Vermögensteuer" dem Mittelstand 50 bis 60 Prozent der Gewinne abknöpfen wolle.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wiederum attackierte die von Brüderle vorangetriebene Laufzeitverlängerung für die Atommeiler. Der Deal zementiere die Macht der Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. "Sie verwechseln Energie- und Wirtschaftspolitik mit Klientelpolitik", sagte Heil.
Die Linke-Wirtschaftspolitikerin Sahra Wagenknecht warf der Regierung vor, mit einer neoliberalen Politik "eine kleine, steinreiche Oberschicht" zu mästen. Schwarz-Gelb habe nicht das Kreuz, die Spekulanten als Verursacher der Finanzkrise in Haftung zu nehmen.
SPD und Grüne forderten Brüderle auf, seinen Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufzugeben. Wenn bei voller Arbeit der Lohn nicht ausreiche, um eine Familie zu ernähren, versage die soziale Marktwirtschaft, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. "Gehen sie runter von der Bremse bei den Mindestlöhnen."
Nach Ansicht der Grünen sollte Brüderle zudem den in der Krise geschaffenen Posten eines Kreditvermittlers für Firmen wieder abschaffen. Das würde fünf Millionen Euro einsparen.