Die deutsche Autoindustrie steht mächtig unter Druck. Am Mittwoch treffen sich Vertreter von Politik und Industrie zum „Diesel-Gipfel“, um über die Konsequenzen aus der Diesel-Affäre zu beraten. Wie sollen die Millionen betroffener Autos sauberer gemacht werden? Und wer zahlt dafür? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wer nimmt am Diesel-Gipfel teil?
Gastgeber sind Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Erwartet werden auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (
Was fordert die Bundesregierung?
Ulrich Lange (Nördlingen), der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagt: „Wir erwarten von der Autoindustrie, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und Angebote vorlegt, wie man die Einhaltung der Abgasgrenzwerte erreichen kann.“ Die Regierung, so wurde gestern bekannt, werde nicht akzeptieren, dass die angestrebten Abgas-Nachrüstungen den Autobesitzern Nachteile bringen. Der Kraftstoffverbrauch dürfe sich nicht erhöhen. Konkret will die Regierung die Hersteller zu Software-Nachrüstungen für mehrere Millionen Dieselautos der Abgasklassen Euro5 und Euro6 verpflichten – auf deren Kosten.
Bleibt es dann bei reinen Software-Updates?
Erwartet, aber zunächst nicht verbindlich gefordert, werden von der Bundesregierung offenbar auch „wirtschaftlich vertretbare“ Maßnahmen, die über Software-Nachrüstungen hinausgehen. Etwa neue technische Systeme zur Abgasreinigung. Dafür sollen die Hersteller Konzepte entwickeln. Bis Oktober haben die Unternehmen zudem Zeit, ein Konzept für realitätsnähere Abgastests vorzulegen.
Was bieten die Autohersteller an?
Die Unternehmen halten bislang reine Software-Updates, also die vergleichsweise günstige Aktualisierung der Steuerprogramme für die Abgasreinigung, für ausreichend.
Welche Druckmittel hat die Politik gegenüber der Industrie?
Verkehrsminister Dobrindt hat mit einem Zulassungsverbot für eine bestimmte Diesel-Ausführung des Porsche Cayenne bereits seine Muskeln spielen lassen. Gleichzeitig sind sogar neue Fördermaßnahmen im Gespräch, etwa steuerfinanzierte Kaufanreize für saubere Wagen, wie sie etwa Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, der Heimat von Audi und BMW, oder sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil anregen. Doch beim Diesel-Gipfel sollen solche staatliche Anreize offenbar nicht vereinbart werden, wurde gestern bekannt.
Wie wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland?
Die deutsche Autobranche bietet rund 800000 Menschen einen Arbeitsplatz, sie bestreitet ein Fünftel der deutschen Exporte. Deshalb steckt die Bundesregierung in einem Dilemma. So verschnupft die Politik sich angesichts des Diesel-Skandals und der jüngsten Kartell-Vorwürfe zeigt – abstrafen und gegenüber der ausländischen Konkurrenz schwächen will die Regierung die Branche sicher nicht.
Wie ist die Position der Wirtschaftsverbände?
Zu viele Einschränkungen für die Diesel-Technik könnten nicht nur der Autoindustrie, sondern dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt schaden, befürchten Vertreter der Wirtschaftsorganisationen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU: „Ohne den kostengünstigen wie klimafreundlicheren Dieselantrieb würde die gesamte Logistik-Lieferkette in Deutschland beschädigt.“ Dazu hätten noch Millionen Pendler enorme Mehrkosten.
Was sagen die Umweltverbände?
Laut Greenpeace sind seit Bekanntwerden des Dieselskandals fast 20000 vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide zu beklagen. Die Deutsche Umwelthilfe hält die geplanten Software-Updates für weder ausreichend noch rechtens. Geschäftsführer Jürgen Resch beklagt eine „konspirative Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Behörden“.
Wie verflochten sind Politik und Autoindustrie wirklich?
Zumindest scheinen lukrative Posten in der Autobranche bei Ex-Politikern sehr beliebt zu sein. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, war von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister, Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden von 2009 bis 2013 Staatsminister im Kanzleramt und VW-Cheflobbyist Thomas Steg war von 2002 bis 2009 Vize-Regierungssprecher.
Lesen Sie auch:
Die Wut der Dieselfahrer treibt die Politik zum Handeln