Erst musste Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) viel Kritik einstecken, weil sie ein neues Energiekonzept mehrfach angekündigt hatte, die Vorlage aber immer wieder verschieben musste. Nun liegt der Plan auf Aigners Schreibtisch. Er soll festschreiben, wie der Energiebedarf im Freistaat ohne Atomkraft gedeckt werden kann. Doch schon wieder gibt es Ärger für die Ministerin. Die Kritik kommt von zwei Seiten: aus der Opposition und aus dem Regierungslager.
Kritik für Aigner wegen neuem Energiekonzept
Dass sogar ihre eigenen Parteifreunde mit Aigner hadern, hat nicht zuletzt mit verunglückter Kommunikation zu tun. Bereits am Sonntag berichtete die Nachrichtenagentur dpa, die offenbar Informationen aus erster Hand hatte, über die Pläne der Ministerin. Dieses Vorpreschen kam bei Aigners Kabinettskollegen und Ministerpräsident Horst Seehofer nicht besonders gut an. Da könne er ja die Kabinettsrunden künftig ausfallen lassen, soll Seehofer gegrantelt haben, wenn er am Sonntag schon auf dem Sofa lesen könne, was am Dienstag erst beschlossen werden soll.
Eine zweite Panne kam hinzu. Das Wenige, was bekannt wurde, las sich so, als hätte Aigner sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln. Doch davon kann keine Rede sein. Tatsächlich soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2025 von derzeit knapp 65 Prozent (ohne Atomkraft) auf 70 Prozent gesteigert werden. Bisher wurde der Anteil der erneuerbaren Energien stets anhand des Stromverbrauchs berechnet und mit rund 35 Prozent angegeben. Aigner hatte also nur die Berechnungsgrundlage geändert – vom Stromverbrauch zur Stromerzeugung. Das brachte ihr von Seiten der Grünen prompt den Vorwurf der Trickserei ein und führte auch im Kabinett zu einigen Irritationen. Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) bekam den Auftrag, das bitteschön doch mal nachzurechnen.
Schließlich beharrte Aigner darauf, weder vor der Presse noch im Landtag Einzelheiten zu nennen. Auf diese Einzelheiten aber kommt es an: Wie hoch soll der Anteil von Wind- oder Solarstrom in Bayern sein? Auf welchen Trassen sollen die Erdkabel verlegt werden?
Inhaltlich soll Ilse Aigners Plan "gar nicht so schlecht" sein
Erst heute in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses sollen die Pläne in ihrer ganzen Pracht enthüllt werden. Das ließ mehrere Tage Zeit für Spekulationen und bot der Opposition die Gelegenheit, sich auf das Konzept einzuschießen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann spottete über die Ausbauziele beim Ökostrom: „Pro Jahr ein halber Prozentpunkt Zuwachs – das ist erbärmlich.“ Die SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen fragte, was denn eigentlich aus dem Energiedialog geworden sei. Und in der CSU hieß es über die Pannenserie: „Schlimmer geht’s nimmer.“
Heute hat Aigner Gelegenheit, die Sache auszubügeln. Inhaltlich, so behaupten Experten, soll ihr Plan „gar nicht so schlecht“ sein.