Die Sorgen in der heimischen Wirtschaft nehmen zu. „Die Konjunktur in Bayern kühlt sich zunehmend ab, das gilt insbesondere für die Industrie“, sagt der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Wolfram Hatz. Nach seiner Wahl stellt er zum ersten Mal in München die Konjunkturzahlen vor. Dem aktuellen „vbw Index“ zufolge sei zwar keine Rezession zu erwarten, aber ein deutlich langsameres Wachstum. Darauf, so fordert der vbw-Präsident, müsse die Politik reagieren, und zwar indem sie Steuern senkt, für mehr Flexibilität für Unternehmen sorgt und den Ausbau der Infrastruktur vorantreibt.
Ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern habe die vbw nach unten korrigieren müssen. Noch zum Jahresende 2018 hatte sie für das laufende Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent gerechnet. Mittlerweile sei nur noch ein Wachstum von 0,9 Prozent zu erwarten. „Das wäre das niedrigste Wachstum seit der Rezession im Jahr 2009“, sagt Hatz. Diese Prognose für Bayern liege aber immer noch leicht höher als die Prognosen für das gesamte Bundesgebiet.
vbw-Präsident Wolfram Hatz: Keine Abkühlung mehr, sondern ein Abschwung
Sorgenkind Nummer eins ist der Erhebung zufolge die Industrie und hier insbesondere der Automobilbereich. Im ersten Halbjahr 2018 sei die Industrieproduktion noch um 4,2 Prozent gestiegen, in der zweiten Jahreshälfte um 1,7 Prozent zurückgegangen. Im ersten Quartal 2019 lag das Minus dann bereits bei 3,6 Prozent. Hier könne man, so Hatz, „nicht mehr von einer Abkühlung sprechen, sondern von einem Abschwung“. Besonders heftig seien die Zahlen über die Produktion im bayerischen Straßenfahrzeugbau. Hier lag der Rückgang im zweiten Halbjahr 2018 bei 8,2 Prozent, in den ersten drei Monaten dieses Jahres sogar bei 17,2 Prozent.
Noch deutlich besser sieht es nach Erkenntnissen der vbw in anderen Wirtschaftsbereichen aus. „Die Umsätze im Handel sowie im Hotel- und Gastgewerbe wachsen robust“, sagt Hatz. Und: „Mehr als ordentlich läuft es im Bau.“ Hier sei nicht die Nachfrage das Problem, sondern die Kapazitäten. Zudem habe die milde Witterung im ersten Quartal zu einem kräftigen Plus gegenüber dem Vorjahr geführt, als das Wetter weniger gut war.
Erste Anzeichen, dass sich die Gesamtentwicklung auf die Beschäftigung auswirkt, sind laut vbw bereits zu erkennen: Die Arbeitslosigkeit sinke langsamer, die Zahl der neu gemeldeten offenen Stellen gehe zurück und die Anfragen zur Kurzarbeit aus den Mitgliedsunternehmen der vbw nehme zu. Aktuell seien von den 880.000 Beschäftigten in der bayerischen Industrie rund 10.000 in Kurzarbeit. Das sei zwar „noch nix Dramatisches“, sagt vbw-Geschäftsführer Bertram Brossardt, aber gerade im Raum Augsburg sowie mancherorts bei Automobilzulieferern bereits spürbar.
Forderung nach einer Steuersenkung für Unternehmen
„Die Unternehmen“, so vbw-Präsident Hatz, „stellen sich auf schwierige Zeiten ein.“ Deshalb brauche es jetzt „klare und starke politische Signale“. Zentral ist für ihn dabei die Forderung nach Steuersenkungen für die Unternehmen wie für die Bürger. Der Unternehmensteuersatz in Deutschland liege bei 31 Prozent, bei den wichtigsten Wettbewerbern dagegen im Schnitt bei 24 Prozent. Die Steuerbelastung steige stetig, die Konjunktur kühle ab. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, in dieser Situation über Steuererhöhungen nachzudenken“, sagt Hatz und nimmt insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Visier: „Die Zeit für soziale Geschenke wie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sind vorbei.“ Scharfe Kritik übt er zudem an Plänen, befristete Beschäftigung einzuschränken. Dies sei für Unternehmen ein wichtiges Instrument, um flexibel zu bleiben.