Bisher zahlen die Kunden bis zu zehn Euro, wenn sie nicht bei ihrer Hausbank oder einem Institut des gleichen Automatenverbundes Geld ziehen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält die Pläne für einen guten Zwischenschritt, dringt aber auf einen noch niedrigeren Betrag. "Ich sehe hier noch Luft nach unten", sagte sie am Freitag nach einem Gespräch mit dem Bundesverband deutscher Banken in Berlin.
Die privaten Banken plädieren ebenso für eine noch geringere Obergrenze. Der Maximalbetrag sollte "eher bei zwei als bei fünf Euro liegen", sagte ein Sprecher des Bankenverbands. Dort verweist man auf die tatsächlichen Kosten, die im Durchschnitt bei lediglich 60 Cent pro Abhebung lägen. "Bislang gibt es keine Einigung, die Kreditwirtschaft verhandelt über eine Lösung."
Die freiwillige Deckelung der Gebühren soll erst einmal für eineinhalb Jahre gelten, heißt es in den Eckpunkten aller Banken und Sparkassen. Beim Abheben sollen die Kunden künftig die Gebühr vor der Auszahlung auf dem Bildschirm sehen. Sie können den Vorgang also noch abbrechen und sich einen günstigeren Automaten suchen. Die meisten Bankkunden müssen aber gar keine Gebühren zahlen: Rund 95 Prozent heben nur an
"Die Gebühren müssen runter, und zwar deutlich", sagte die Verbraucherministerin. In Einzelfällen müssten Kunden derzeit sogar 20 Euro Gebühr zahlen. Die Banken wollten nach Möglichkeit noch im April eine Lösung präsentieren.
Die Geldinstitute gehen davon aus, dass ihr Vorhaben bis Juni 2010 vertraglich besiegelt sein kann. Das Ziel sei eine flächendeckende Umstellung bis zum Jahresende. Derzeit sprechen sie auch mit dem Bundeskartellamt. Die Wettbewerbshüter hatten angekündigt, dass sie prüfen, ob die Gebühren derzeit überhöht sind oder nicht.
Wie die Privatbanken hält auch die Opposition im Bundestag eine Obergrenze von zwei Euro für sinnvoll. "Zwei bis drei Euro als Obergrenze sind absolut ausreichend, auch bei Automaten die eher in ländlichen Gegenden stehen", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der dpa. Die SPD-Fraktion sprach von "Abzocke", die Linke von Willkür, weil die tatsächlichen Kosten geringer seien.
Trotz der Pläne ist auch künftig wohl nicht ausgeschlossen, dass Kunden in Einzelfällen mehr als fünf Euro zahlen. Denn es geht um eine freiwillige Selbstverpflichtung, und die Vertragsbeziehungen zwischen Bank und Karteninhaber sollen nicht eingeschränkt werden.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verlangt einen gesetzlichen Höchstbetrag. "Der Markt ist offenbar nicht in der Lage, den Wucher zu verhindern", meinte Verbandschef Gerd Billen. Optimistischer ist da der Chef des Bundestags-Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann von der FDP. Er erwartet angesichts der geplanten Obergrenze "neues Vertrauen für die Finanzwelt".
Aigner sprach mit den Privatbanken auch über die geplanten "Beipackzettel" für Finanzanlagen. Sie dringt darauf, dass darin alle Chancen, Risiken und Kosten enthalten sind. Aigner will eine einheitliche Lösung bei Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken. Noch droht sie mit einer gesetzlichen Regelung, wenn dies nicht gelingt.
Bericht: Von Marc-Oliver von Riegen und Bernd Röder, dpa