Bahr (FDP) schließt Konsequenzen wegen der Abweisung von Versicherten der insolventen Krankenkasse City BKK durch andere Kassen nicht aus. Zunächst aber müssten die Krankenkassen selbst handeln und Lösungsvorschläge anbieten, sagte
Als "skandalös" bezeichnete er die verweigerte ärztliche Behandlung von Mitgliedern der City BKK. "Die betroffenen Patienten genießen weiterhin den vollen Versicherungsschutz", sagte der FDP-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Bahr reagierte damit auf einen Bericht der Zeitung über eine 92-jährige blinde Patientin aus Berlin, die von ihrer langjährigen Orthopädin trotz Schmerzen nicht behandelt wurde, weil sie bei der City BKK versichert ist.
Bahr verwies darauf, dass sich alle Versicherten der City BKK für eine andere gesetzliche Krankenkasse ihrer Wahl entscheiden könnten. "Kein Versicherter darf abgelehnt werden", sagte er, das sei gesetzlich klar geregelt.
Andere Kassen blamiert
Auch bei anderen Krankenkassen sorgt die Abweisung von Versicherten der City BKK für Empörung. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Das ist eine echte Blamage - vor allem für Kassen, die sonst gern von Solidarität reden. Hier haben einige wenige dem Ruf einer ganzen Branche geschadet." Der Chef der Securvita-Krankenkasse, Ellis Huber, ergänzte: "Wenn Krankenkassen alten und kranken Menschen die Aufnahme verweigern, dann tragen deren Vorstände die Schuld. Gegen diese gilt es zukünftig konsequent vorzugehen."
Der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann fordert Konsequenzen bei Vorständen der Kassen, die Betroffene abgewiesen haben. Lindemann sagte der Zeitung: "Man muss sich fragen, ob gesetzliche Kassen, die ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben nicht erfüllen, in diesem Gesundheitssystem noch etwas zu suchen haben."Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer kündigte in der "Financial Times Deutschland" an, es werde eine zeitnahe Gesetzesänderung geprüft, um Kassenvorständ für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können. AZ/dapd