Für ihre Klausurtagung war die CSU-Landesgruppe dem Himmel über Berlin ganz nahe: Zum Pressestatement traten Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf der Dachterrasse eines Hochhauses an. Die Christsozialen verabschiedeten am Donnerstag ein Papier, das unter dem Titel „Kickoff aus der Krise“ zahlreiche Impulse zur Stimulation der an Corona erkrankten Wirtschaft aufzeigt. Vieles davon dürfte bei den anderen Koalitionsparteien unstrittig sein. In einem Punkt aber droht Streit: Die CSU macht sich erneut für eine Autoprämie stark.
Eigentlich war eine weitere Autoprämie innerhalb der Koalition schon abmoderiert. Steuergeld in eine Branche zu schießen, die ein ganzes Volk von Autofahrern mit manipulierten Abgaswerten übers Ohr gehauen hat, schien nicht vermittelbar. Kanzlerin Angela Merkel betonte am Donnerstag, ihr seien die Pläne der CSU bekannt. Sie persönlich glaube aber, dass das bestehende Konjunkturprogramm bereits rund sei und insbesondere durch die Senkung der Mehrwertsteuer Vorteile für die Autoindustrie bereits enthalten seien: „Insofern sehe ich da im Augenblick keinen Ergänzungsbedarf.“
Alexander Dobrindt: Arbeitsplätze sind besonders in Gefahr
Die CSU wagt trotzdem einen neuen Anlauf, um die Auto- und Zulieferbranche zu stützen, die in Bayern sehr präsent ist. Deren Arbeitsplätze, sagte Landesgruppenchef Dobrindt, seien besonders in Gefahr, und deshalb dürfe es „kein Tabu sein, dass wir hier unterstützend helfen“. Den Christsozialen schwebt eine „Kaufprämie für saubere Verbrenner“ vor, wie es im Beschluss der Landesgruppe heißt. Gleichzeitig solle die Batteriezellenforschung und -produktion sowie die Forschung an synthetischen Kraftstoffen gestärkt werden.
Markus Söder betonte, die Bereiche Automobil, Luft- und Raumfahrt sowie Maschinenbau seien durch die Corona-Krise einem erheblichen Druck ausgesetzt, „und da kann es auch am Arbeitsmarkt noch negative Entwicklungen geben“. Der bayerische Ministerpräsident will das Thema Autoprämie nun „im erweiterten Kreis der Autoländer“ besprechen. Neben Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sollen die Bundesländer mit einer starken Zulieferindustrie ebenfalls mit an den Beratungstisch geholt werden. Söder erneuerte seine Forderung, wonach es bei den Corona-Hilfen insgesamt im Herbst ein „Update“ geben sollte.
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