Der wichtigste Zweig der deutschen Wirtschaft muss sich wandeln. Und zwar schnell, um den Klimawandel zu bremsen. Brüssel sitzt der Autoindustrie im Nacken. Die EU-Kommission schlägt vor, dass bis 2030 bei Neuwagen 55 Prozent weniger Kohlendioxid aus dem Auspuff kommen soll als jetzt. Deshalb müssen Millionen Elektro-Autos mehr auf die Straße kommen als in früheren Jahren geplant. Laut dem Wirtschaftsministerium müssen es 14 Millionen sein, um die Klimaziele erreichen zu können. Doch für diese enorme Masse mangelt an Ladesäulen, vor allem in den Städten, wo die Autofahrer ihre Wagen nicht in der eigenen Garage mit frischer Energie versorgen können.
Verkehrsminister Scheuer gibt 90 Millionen für Ladesäulen
Die Regierung legt deshalb noch einmal bei den Zuschüssen für die Stromtankstellen nach. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt 90 Millionen Euro, damit bereits bestehende Ladepunkte zu Schnellladepunkten hochgerüstet werden können. Dort verkürzt sich das Aufladen auf wenige Minuten. „Unser Ziel ist: Laden, immer und überall“, teilte Scheuer mit. Bereits im August hatte die Bundesregierung ihr anderes Förderprogramm für die Ladesäulen bis 2025 verlängert. Bis dahin sollen 50.000 Ladepunkte entstehen, was mit einer halben Milliarde Euro staatlich bezuschusst wird. Derzeit stehen in Deutschland rund 25.000 öffentliche Ladestationen.
Die Kanzlerin und ihre Mannschaft belassen es kurz vor der Wahl nicht bei Staatsgeld für die E-Zapfsäulen. Subventionen sollen auch die Regionen bekommen, in denen die Zulieferer der Autobauer besonders von der Abkehr vom klassischen Verbrenner-Motor betroffen sind. Aufgelegt wird daher ein Zukunftsfonds, der mit einer Milliarde Euro befüllt wird. Unternehmen sollen Zuschüsse bekommen, um den Wandel durch gemeinsame Entwicklung im regionalen Verbund schaffen zu können. Ein Expertenbeirat hat dazu eine Vorlage ausgearbeitet. Im Kern geht es darum, die bestehenden Netze von hochspezialisierten Zulieferern zu erhalten. Statt Einspritztechnik sollen sie künftig zum Beispiel Komponenten von Elektromotoren bauen. „Am wenigsten existieren Transformationsstrategien in den Regionen, die vermutlich vor den größten Schwierigkeiten stehen“, sagte der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum von der Uni Düsseldorf, der dem Beirat vorsteht.
Merkel öffnet das Portemonnaie für die Autoindustrie
Am Ende ihrer Amtszeit macht die Kanzlerin noch einmal die Kassen auf für Deutschlands Leitindustrie. Merkel war immer eher Auto- als Klimakanzlerin. In der Vergangenheit gingen die Autokonzerne und ihr Verband VDA im Kanzleramt nach Gusto ein und aus. Die CDU-Politikerin verhinderte in der Vergangenheit in Brüssel, dass die Vorschriften für den CO2-Ausstoß strenger gefasst wurden. Erst der VW-Abgasskandal ließ das Verhältnis zwischen ihr und den Bossen der Hersteller abkühlen. Und wegen der Erderwärmung und ihrer gravierenden Folgen ist es heute nicht mehr denkbar, dass
Neben Zukunftsfonds und Ladesäulenprogramm wird der Kauf von Elektro-Autos durch einen Bonus üppig gepäppelt. Und dann gibt es auch noch zwei Milliarden aus der Initiative „Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller“. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hält Geld allein noch nicht für den Weg in die Zukunft. „Die Bundesregierung drückt sich vor Entscheidungen und redet am liebsten über Förderprogramme“, kommentierte Krischer den Ausgang des Gipfels. Die Bundesregierung müsse endlich Klarheit schaffen, wie die Härten aus dem bevorstehenden Aus für den Verbrenner gemildert werden könnten.