Die Debatte um die Zukunft des Augsburger Roboterherstellers Kuka hat gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtags einen scharfen Streit ausgelöst. Im Mittelpunkt standen die schwäbischen Abgeordneten Bernhard Pohl und Johann Häusler (beide Freie Wähler). Sie hatten in einem Antrag eine „nationale Lösung“ gefordert. Die Staatsregierung, so lautete ihre Begründung, dürfe „nicht tatenlos zusehen, wie ein für den Wirtschaftsstandort Bayern so bedeutsames Unternehmen durch chinesische Investoren übernommen wird“. Die Abgeordneten von CSU, SPD und Grünen wiesen diese Forderung in seltener Einmütigkeit und sehr entschieden zurück. Eine „gelbe Gefahr“ an die Wand zu malen, so hielten sie Pohl entgegen, schrecke Investoren ab, schade dem
Pohl, der nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, war eigens in die Sitzung gekommen, um seinen Antrag zu begründen. Es müsse verhindert werden, so sagte er, dass Schlüsseltechnologien aus Bayern abwanderten. Die Staatsregierung habe „die Dramatik“ nicht erkannt. Er beobachte mit Sorge, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eine mögliche Übernahme des Unternehmens „doch sehr gelassen zu sehen scheint“. Die Staatsregierung müsse eine „Moderatorenrolle“ übernehmen.
Chinesische Unternehmen kaufen sich in Firmen in Deutschland ein
Chinesische Unternehmen kaufen sich seit einigen Jahren in Firmen in Deutschland ein. Beispiele:
EEW ENERGY: Die chinesische Holding Beijing Enterprises gibt Anfang Februar bekannt, den Spezialisten in der Müllverbrennung EEW Energy from Waste aus Helmstedt für rund 1,44 Milliarden Euro zu übernehmen.
KRAUSSMAFFEI: Der Spezialmaschinenbauer wurde im Januar von ChemChina, dem größten Chemiekonzern Chinas, für 925 Millionen Euro gekauft. ChemChina kam unlängst erneut in die Schlagzeilen - mit einem 43-Milliarden-Dollar-Angebot für den Schweizer Agrarchemie-Anbieter Syngenta.
KOKI TECHNIK TRANSMISSION SYSTEMS: Das chinesische Unternehmen Avic Electromechanical Systems übernimmt 2014 den sächsischen Autozulieferer. Ein Kaufpreis wird nicht genannt.
HILITE: Avic übernimmt 2014 für 473 Millionen Euro den deutschen Autozulieferer.
TAILORED BLANKS: Der Industriekonzern Thyssenkrupp schließt 2013 den Verkauf seiner Tochter an den chinesischen Stahlkonzern Wuhan Iron and Steel ab. Zum Preis machen beide Seiten keine Angaben.
KION: 2012 steigt der chinesische Nutzfahrzeugproduzent Weichai Power beim Gabelstaplerhersteller Kion ein. Die Chinesen kaufen zunächst für 467 Millionen Euro 25 Prozent an Kion und steigern 2015 ihren Anteil auf 38,25 Prozent. Außerdem erhält der Investor für 271 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung von 70 Prozent an der Hydrauliksparte Kions.
KION: 2012 steigt der chinesische Nutzfahrzeugproduzent Weichai Power beim Gabelstaplerhersteller Kion ein. Die Chinesen kaufen zunächst für 467 Millionen Euro 25 Prozent an Kion und steigern 2015 ihren Anteil auf 38,25 Prozent. Außerdem erhält der Investor für 271 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung von 70 Prozent an der Hydrauliksparte Kions.
KIEKERT: Der Weltmarktführer für Pkw-Schließsysteme, Kiekert, ging 2012 in chinesische Hände. Der Hersteller aus Heiligenhaus bei Düsseldorf wurde vom börsennotierten chinesischen Automobilzulieferer Lingyun übernommen.
Bei den anderen Fraktionen stieß vor allem die Forderung nach einer „nationalen Lösung“ auf Widerspruch. Pohls Darstellung einer „chinesischen Gefahr“, so sagte Harald Schwartz (CSU), „geht ganz offensichtlich zu weit“. Der Antrag der Freien Wähler sei „pathetisch“ und lasse außer Acht, dass es für eine nationale Lösung keine rechtliche Handhabe gebe. „Am Schluss ist es keine Entscheidung, die die Politik zu treffen hat“, sagte Schwartz.
Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig nannte den Antrag der Freien Wähler sogar „streng deutschnational“. Eine Beteiligung des chinesischen Investors habe „durchaus auch Zukunftschancen“. Bernhard Roos (SPD) wies darauf hin, dass es vor allem darauf ankomme, was eine Übernahme für die Arbeitnehmer bedeute. Hier sei das Angebot aus China vertrauenswürdiger als manche „Heuschrecken angelsächsischer Provenienz“. Als Pohl nicht lockerließ, kam es zu heftigen Wortgefechten. Klaus Holetschek (CSU) nannte es „fast schon unerträglich, was hier abgezogen wird“. Markus Blume (CSU) spottete, die Freien bräuchten Nachhilfe in sozialer Marktwirtschaft.
Statt des Antrags der Freien Wähler wurde schließlich ein CSU-Antrag einstimmig angenommen. Tenor: Die Staatsregierung solle die Übernahme kritisch begleiten und darauf achten, „dass es nicht zu einer Abwanderung von bayerischen Schlüsseltechnologien und Know-how im Bereich Robotik kommt“.