Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner will nicht zahlen. Sie hat dafür gute Gründe. Das Land wäre durchaus in der Lage, die von zwei US-Hedgefonds geforderten 1,3 Milliarden US-Dollar aufzubringen. In den vergangenen zwölf Jahren hat Buenos Aires alle vereinbarten Tilgungsraten beglichen.
Nun geht es der Linkspopulistin aus Buenos Aires offenbar darum, ein Exempel zu statuieren. Sie hat sich für die Opferrolle entschieden. Hier der eigentlich zahlungswillige Staat, dort die unersättlichen Geierfonds.
Argentiniens Staatspleite: Zum Teil hat Kirchner recht
In Teilen hat Kirchner damit recht. Der Politik ist es bislang nicht gelungen, die Hegdefonds zu regulieren. Viel ist nicht übrig geblieben von den vollmundigen Versprechen der Politik, eine Neuordnung der Märkte vorzunehmen, dabei ist die Finanz- und Bankenkrise noch gar nicht so lange her.
Argentinien: Zweitgrößte Wirtschaft Südamerikas in der Krise
Argentinien ist die zweitgrößte Wirtschaft Südamerikas, mit großem Abstand hinter Brasilien.
Mit seinen 41,5 Millionen Einwohnern kommt das Land auf eine Wirtschaftsleistung von 488 Milliarden Dollar (2013).
Das Land exportierte zuletzt Waren für 81,7 Milliarden Dollar (Soja nach China, Fahrzeuge nach Brasilien) und importierte für 73,7 Milliarden (Energieträger, Fahrzeuge aus Brasilien).
Argentinien hat schon mehrere Staatspleiten hinter sich, die erste war 1828, die bislang größte 2001.
Die Staatsschuld mit privaten Gläubigern entspricht heute nur 12,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2002: 124,1 Prozent).
Kirchner hat ein Gespür für die Stimmung in ihrem Volk, und die ist, solange der einfache Mann auf der Straße noch nicht dafür bezahlen muss, auf ihrer Seite. Das ist populär. Dabei vergisst die Präsidentin ganz bewusst, zu erwähnen, dass es ihr Land war, das unter freien Stücken und im Vollbesitz seiner demokratischen Kräfte damals die Unterschrift unter die Vereinbarung setzte, die das Land nun in die technische Zahlungsunfähigkeit treibt. Argentinien hätte ja auch auf die Finanzspritzen verzichten können, die es heute teuer zurückzahlen muss.
Am Ende könnte sich Cristina Kirchner nochmal als Siegerin feiern lassen
Kirchner will den juristischen Misserfolg in einen politischen Erfolg ummünzen. Das ist ein sehr gefährlicher Tanz auf dem Drahtseil. Ihr Kalkül: Ist der Fall erst einmal vor internationalen Instanzen, steigen die Chancen, dass Argentinien vielleicht doch nicht die kompletten 1,3 Milliarden zahlen muss. Dann könnte sie sich zum Ende ihre Amtszeit doch noch einmal als Siegerin gegen das verhasste Amerika feiern lassen.
Das ist ein sehr wagemutiger Schritt auf Kosten ihrer Landsleute, die nun erst einmal in eine tiefe Wirtschaftskrise schlittern werden. Kirchner selbst wird das nicht hart treffen. Sie ist während ihrer Amtszeit zu einer steinreichen Frau geworden.