Der neue bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer will dem in einzelnen Branchen immer dramatischer werdenden Facharbeitermangel im Freistaat entgegenwirken. So sprach er sich im Interview mit unserer Redaktion für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz aus. Der CSU-Politiker, der den Stimmkreis Kaufbeuren im Bayerischen Landtag vertritt, sagte: „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.“ Einschränkend fügte Pschierer jedoch hinzu, dass Bayern keine Migration in die sozialen Sicherungssysteme zulassen wolle. Vielmehr müsse sich die Zuwanderung daran orientieren, welche Fachkräfte benötigt werden.
Der Vorstoß des Wirtschaftsministers aus Schwaben steht am Anfang einer Debatte. Noch gibt es innerhalb der Bayerischen Staatsregierung keinen detaillierten Forderungskatalog, wie ein solches Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das auf Bundesebene beschlossen werden muss, aussehen soll. Pschierer verriet aber zumindest schon einmal, dass Alter und Nachweis der Qualifikation des Bewerbers eine entscheidende Rolle spielen müssten.
Koalitionsvertrag sieht Einwanderungsgesetz für Einwanderer vor
Auf alle Fälle kündigte der CSU-Politiker an, gemeinsam mit Vertretern der bayerischen Wirtschaft und Innenminister Joachim Herrmann „bayerische Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten“. Klar ist für Pschierer bereits, dass ausländische Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, nachweisen müssen, „dass ihnen ein konkreter Arbeitsplatz in Deutschland zugesagt wurde“.
Kommt ein solches Zuwanderungsgesetz, würde sich auch ein lang gehegter Wunsch der Spitzenvertreter der Wirtschaft erfüllen. In der Vergangenheit waren entsprechende Vorstöße für ein Zuwanderungsgesetz am Widerstand unionsgeführter Bundesländer – und damit auch Bayerns – gescheitert. Doch im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht nun explizit, dass ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz verabschiedet werden solle, um so den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern zu können. Damit würde das Land für ausländische Fachkräfte noch attraktiver.
Ausbildung: Pschierer will Möglichkeiten für junge Flüchtlinge ausloten
Wirtschaftsverbände wie etwa die Industrie- und Handelskammern werden sich mit einem solchen Gesetz allein nicht begnügen. Sie fordern auch eine verlässliche Einhaltung der 3+2-Regelung. Diese besagt, dass ein Flüchtling, der eine Ausbildung in Deutschland begonnen hat und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, auch dann seine dreijährige Lehre abschließen und danach zwei Jahre im Betrieb arbeiten darf, wenn sein Asylantrag abgelehnt wird. In der Vergangenheit waren zum Ärger auch bayerischer Unternehmer junge Migranten trotzdem abgeschoben worden.
Pschierer stellte nun aber im Interview mit unserer Redaktion klar, dass er mit Innenminister Joachim Herrmann „Möglichkeiten ausloten will, wie junge Flüchtlinge in Betrieben ihre Ausbildung abschließen können und den Unternehmen erhalten bleiben“. Hier müsse man noch einmal genau hinschauen, welche Spielräume es gebe, forderte er.
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