In der SPD wird immer offener über ein langfristiges Ende von Hartz IV diskutiert. Selbst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (
Jetzt schaltet sich auch einer der führenden Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland in die immer hitzigere Debatte ein. Gegenüber unserer Zeitung warnte der Augsburger Weihbischof Anton Losinger: „Man sollte ein eingeführtes und im Kern erfolgreiches System erst dann über Bord werfen, wenn es eine bessere Alternative gibt.“ Doch der Wissenschaftler – er ist Theologe und Ökonom – sieht eine solche Alternative derzeit nicht. „Deshalb sollten wir grundsätzlich an dem in den Hartz-IV-Reformen angelegten Prinzip, dass Menschen ohne Job gefördert, aber auch gefordert werden, festhalten.“
Losinger lehnt solidarisches Grundeinkommen ab
Losinger ist Mitglied der Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für soziale und gesellschaftliche Fragen. Seine Doktorarbeit beschäftigt sich mit dem Thema der gerechten Vermögensverteilung. Der Blick des Geistlichen gilt daher von jeher denen, die in der Gesellschaft benachteiligt sind.
Dennoch lehnt Losinger das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller als Alternative für Hartz IV ins Spiel gebrachte Modell eines solidarischen Grundeinkommens ab. Nach Vorstellungen des SPD-Politikers würden für Arbeitslose steuerfinanzierte Vollzeit-Jobs mit einem Nettoeinkommen von rund 1200 Euro geschaffen. Zum Vergleich: Der Regelsatz für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger liegt seit 1. Januar bei 416 Euro monatlich. Mit einem solidarischen Grundeinkommen würden Arbeitslose Müll in Parks auflesen, Sperrmüll abtransportieren, Grünstreifen pflegen oder auf Kinder von Alleinerziehenden aufpassen.
Losinger wendet sich gegen diesen Vorschlag „Mit solchen kommunalen Arbeiten werden Menschen nur geparkt. Es würde ein dritter Arbeitsmarkt geschaffen, der den Weg in den ersten behindert.“ Das ist das Hauptargument des Ökonomen. Er will verhindern, dass Betroffene wie früher in sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – kurz ABM – abgeschoben werden, ohne dadurch jemals wieder einen regulären Job zu finden. Losinger ist wichtig: „Dass Arbeitslose im Sinne einer solidarischen Leistungsgesellschaft durch Hartz IV immer wieder gefordert werden, sich um einen Job zu bewerben, geschieht nicht aus Schikane, sondern um die Chance zu wahren, sich dank eines Arbeitsplatzes wieder selbst zu finanzieren.“ So könnten Kinder in solchen Familien lernen, dass es einen Weg aus der Arbeitslosigkeit gibt und dieses Schicksal nicht vererbbar sei. Losinger tritt also für eine aktivierende Sozialpolitik ein.
2005 gab es noch doppelt so viele Langzeit-Arbeitslose
Der Weihbischof und andere Befürworter von Hartz IV verweisen auf die Erfolge der Reformen Schröders. So hat Ulrich Walwei, Vize-Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, vorgerechnet: „Die Chancen auf einen Job standen schon lange nicht mehr so gut wie jetzt.“ Denn die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lege seit 2014 jährlich um 600.000 bis 700.000 Personen zu. 1,2 Millionen Stellen seien unbesetzt. Und noch etwa 850000 Menschen hätten länger als ein Jahr keinen Job. Walwei erinnert aber daran: Bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 gab es noch in etwa doppelt so viele Langzeit-Arbeitslose.
Dennoch ist die Hartz-Welt für Walwei und Losinger alles andere als heil. Der Weihbischof fordert eine viel bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter, die Hartz-IV-Empfänger betreuen: „Denn die Arbeitslosen müssen intensiver weitergebildet werden, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.“ Nach Losingers Konzept sollte das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern länger unangetastet bleiben: „Denn nur so können sie für ihr Alter zusätzlich vorsorgen und Armut vermeiden.“
Der Weihbischof kann sich auch vorstellen, dass der Hartz-IV-Satz angehoben wird. Die Caritas fordert hier ja 60 bis 80 Euro mehr im Monat. Losinger: „Darüber kann man diskutieren.“