Nach harten zweitägigen Verhandlungen einigten sich Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre 26 Kollegen in der Nacht zum Mittwoch auf eine gemeinsame Position zur EU-Agrarreform. Seit Monaten hatten die Mitgliedsstaaten um eine gemeinsame Linie gerungen. Kein Wunder, geht es doch um viel Geld. Der Landwirtschaftsetat ist mit 40 Prozent der größte Posten im europäischen Finanzplan. Die Beschlüsse bestimmen, wie die
Fünf Prozent sollen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden
Von den ursprünglichen Plänen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist jedoch wenig übrig geblieben. Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen gekoppelt werden. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen.
Ciolos hatte den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen wollen. Unzufrieden war er dennoch nicht: "Dieser Vorschlag ist zum Vorteil von Bauern in Europa und er ist zum Vorteil des Steuerzahlers." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, früher selbst Landwirtschaftsministerin, sprach von einem "Paradigmenwechsel": Die europäische Landwirtschaft werde grüner. Zudem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben. "Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können", sagte Aigner nach ihrer Rückkehr in Berlin. So könnten dort zum Beispiel eiweißhaltige Pflanzen angebaut werden.
Im Sommer soll die Reform verabschiedet werden
Die von Deutschland gefürchtete Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen sei damit "definitiv vom Tisch". Die Ministerin sagte, sie sei mit dem Kompromiss "rundum zufrieden". Zwar hätte sie sich "mehr Mut zur weiteren Marktorientierung" gewünscht. Dennoch gebe es keine allzu starken Anreize für die Landwirte, mehr zu produzieren, als der Markt ihnen abkauft.
Mit der gemeinsamen Position gehen die Staaten in die Verhandlungen mit dem Europa-Parlament. Im Sommer soll die Reform endgültig verabschiedet werden. dpa, sok