Parlamentswahl in Frankreich: Rechte RN vor Durchmarsch?

Nein - die Schuldenkrise ist schon da, wird aber ignoriert. Fehler rächen sich eigentlich immer - Frage ist nur: wann und in welchem Ausmaß. Aber die meisten hier können dies ignorieren, daß sie die Folgen kaum noch erleben werden.

Gestern beim England-Spiel habe ich wieder einmal feststellen müssen, wie schnell man doch seine Einschätzung ändern kann. Während die Kommentatorin Claudia Neumann(?) Kane & Co. samt Trainer über lange Zeit hinweg großes Versagen attestierte (fehlende Fitness, „Unpräzisionen“, viele Möglichkeiten blieben „unprobiert“, England könne den Gegner „nicht dechiffrieren“), war zum Schluss von der „Klasse“ englischer Spieler zu hören.
(Ach was habe ich die Sportkommentare von Bruno Moravetz geliebt. Er hat tatsächlich nur dann gesprochen, wenn er auch was zu sagen hatte.)

Umgekehrt verhält es sich dagegen mit der Darstellung von Frankreichs Schulden. Ich bin wirklich kein Freund der Rechten, aber für die französischen Schulden sind sie nicht verantwortlich. Richtig ist dagegen: Die Euro-Einführung eröffnete der französischen Politik die Möglichkeit, einen großen Schuldenberg anzuhäufen ohne dafür vom Markt mit sehr hohen Zinssätzen abgestraft zu werden. Natürlich wusste jeder, dass hohe Schulden den Handlungsspielraum künftiger Generationen einengen. Aber mit solchen Wahrheiten lassen sich eben schlecht Wahlen gewinnen. Und nun steht Frankreich und damit die ganze Eurozone vor dem Ergebnis, das nicht mit ein oder zwei guten Aktionen richtiggestellt werden kann. Da hilft es auch nicht weiter, wenn die Gelbwesten (oder wer auch immer) wieder zu Massenprotesten aufrufen.

Abschließend möchte ich Wolfgang Clement zitieren (zum wiederholten Male):
„Aus eigener Erfahrung glaube ich zu wissen, dass Politiker vor allem dann zu vernünftigen Kompromissen, kreativen Lösungen und klaren Entscheidungen kommen, wenn die Entwicklung ganz eng wird und kaum noch ein Ausweichen möglich erscheint. Als die rot-grüne Bundesregierung zu Anfang dieses Jahrhunderts politisch eingeklemmt war zwischen einem kaum zu finanzierenden Sozialstaat und einer scheinbar endlos ansteigenden Arbeitslosigkeit, ließ der sich aus dieser Lage ergebende Druck die Agenda 2010 entstehen.“

Lindner ( FDP ) sollte man nicht ernst nehmen. Er versteht nichts von Wirtschaftspolitik. Außerdem widersprechen alle namhaften
Ökonomen seiner rigorosen Sparpolitik, die Deutschlands Wirtschaft in den Ruin treibt, da aufgrund der sog. Schuldenbremse, die
es sonst nirgendwo gibt, staatliche Investitionen nicht getätigt werden können. Lindner hat nicht nur seine eigene Partei ruiniert
( von 11,5 % bei der Wahl 2021 ) auf jetzt 4 % ( aktuelles ZDF-Politbarometer der einzig seriösen Forschungsgruppe Wahlen ),
sondern auch die Ampelregierung, in der er sich zur Opposition in der eigenen Regierung gemacht hat. Zum Ausstieg aus dieser
Ampel ist er aber zu feige, obwohl dies ehrlich wäre aufgrund seines zur Regierung konträren, destruktiven Verhaltens. Kanzler
Scholz hat nur noch eine Chance : die FDP-Minister aus der Regierung werfen und als Minderheitsregierung bis 2025 weitermachen
um staatliche Investitionen zu ermöglichen und die maroden Schulen, Straßen und Brücken zu sanieren und den vielen allein-
erziehenden Frauen, Kleinverdienern und Kleinrentnern zu helfen, die am meisten unter den hohen Preisen und Mieten leiden.
Nur immer Steuererleichterungenf für die Großverdiener zu fordern wie es die FDP derzeit beim BVG macht um den Soli für die
10 % Einkommensstärksten auch noch abzuschaffen, ist völlig ungerecht und führt nur zu weiteren Schulden und ist eigentlich kontraproduktiv zu dem was Lindner predigt. Leider ist Kanzler Scholz zu schwach um diese sich selbst quälende Regierung
zu beenden.

Lindner muss selbst aufpassen.

Dass er ein Interview mit einer rechtsextremen Plattform namens Nuis unter Julian Reichelt geführt hat - da hat er die Grenze überschritten.

Dass Wissing mittlerweile ein Abkommen zum Datenaustausch mit China unterzeichnet hat, geht auch zu weit.

Die FDP entwickelt sich gerade in eine gefährliche Richtung.