Asylpolitik: Wie es um die Bezahlkarte für Geflüchtete steht

Genau drei Monate ist es her, dass sich im Günzburger Landratsamt die Fernsehkameras drängten. An den Schaltern, an denen sonst die Kfz-Zulassung abgewickelt wird, standen Asylbewerber Schlange, um sich einen Umschlag abzuholen. Darin eine blaue Plastikkarte, 8,5 mal 5,4 Zentimeter groß, und eine Anleitung, verfasst in zwölf Sprachen. Journalisten dokumentierten, wie Flüchtlinge die ersten Bezahlkarten im Freistaat entgegennahmen. Denn als eine von vier Pilotkommunen in Bayern stellte der Landkreis Günzburg die Leistungen, die Asylbewerber bekommen, von Bargeld auf Karte um.

Während sich 14 von 16 Bundesländern zu dieser Zeit erst auf gemeinsame Standards für eine Bezahlkarte einigen mussten, schaffe man im Freistaat Tatsachen, betonte Ministerpräsident Markus Söder im März. "Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter", zudem handle man konsequenter als der Rest des Landes. Dem CSU-Chef geht es vor allem darum, Anreizfaktoren für Migration zu senken und Geldtransfers ins Ausland zu unterbinden: "Der Geldhahn für Schleuser und Schlepper wird deutlich reduziert."

Was das Thema Bezahlkarte angeht, ist Deutschland ein Flickenteppich. Mecklenburg-Vorpommern hat, ebenso wie Bayern, ein eigenes Modell. Im Freistaat wird der komplette Betrag – für einen Alleinstehenden sind das 460 Euro im Monat – auf die Karte gebucht, 50 Euro davon können bar abgehoben werden. In Thüringen wiederum, wo alle Landkreise die Bezahlkarte eingeführt haben, hängt es am Arbeitswillen, ob es Bares gibt oder nicht. Asylbewerber, die einen Job annehmen, bleiben von der Bezahlkarte verschont. Dortige Landräte sprachen in der Bild-Zeitung zuletzt von einer "leichten Tendenz" bei Flüchtlingen, aufgrund der Bezahlkarte einen Job anzunehmen. Andere berichteten von ersten Flüchtlingen, die aus diesem Grund abreisten.

In diesem Jahr kamen bislang 2094 Asylbewerber nach Schwaben – ein Prozent mehr als im Jahr davor

Solche Erfahrungen hat man in Augsburg, wo die Bezahlkarte seit Mai an 311 Personen ausgegeben wurde, nicht gemacht. "Ob eine Kausalität zwischen Bezahlkarte und Zuzugs- bzw. Ausreiseverhalten besteht, können wir als Stadt Augsburg nicht bewerten", sagt Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU). Auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Bayern kamen, ist nicht rückläufig. Seit Jahresanfang kamen im Anker-Zentrum Schwaben insgesamt 2094 Asylsuchende an, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 2008 Menschen.

Der Günzburger Landrat Hans Reichhart (CSU) ist dennoch überzeugt von dem Modell Bezahlkarte, für das er sich früh starkgemacht hatte. "Es ist enorm, wie viel Verwaltungsaufwand uns das erspart", sagt er. Bislang mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt jeden Monat eine Viertelmillion Euro an Bargeld bereitstellen, Scheine und Münzen mussten in entsprechender Stückelung vorrätig sein. Eine Woche lang drängten sich dann die Leistungsberechtigten in den Gängen, Security-Kräfte waren notwendig. All das fällt nun weg.

Anreizfaktoren, nach Deutschland zu kommen, sollen reduziert werden

Natürlich, hat Reichhart in den letzten drei Monaten immer wieder eingeräumt, werde die Bezahlkarte nicht das Wundermittel sein, um die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu senken. "Aber ein Baustein, der in die richtige Richtung wirkt." Er hofft, dass gewisse Anreizfaktoren reduziert werden. Weil Asylbewerber das Geld nur noch dafür ausgeben könnten, wofür es auch gedacht sei – für den Lebensunterhalt, nicht aber dafür, Schleuser zu bezahlen und Geld in die Heimat zurück zu transferieren. Damit die Bezahlkarte einen Effekt habe, sagt Reichhart, brauche es bundesweit einheitliche Regelungen – und das am besten nach dem bayerischen Vorbild.

Tatsächlich haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag bei ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz zum Teil auf das Bezahlkartenmodell des Freistaats verständigt. Die Länder einigten sich darauf, die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Bundesweit dürfte die Bezahlkarte frühestens im Sommer an den Start gehen.

Im Freistaat ist man unterdessen schon weiter. 89 Landkreise und kreisfreie Städte nutzen die Bezahlkarte inzwischen, bis Ende des Monats sollen alle Kommunen die Leistungen der Asylbewerber von Bargeld auf Karte umgestellt haben, sagt Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU).

Verbände sehen in dem Modell dagegen vor allem Gängelei. "Dass Geflüchtete während ihres Verfahrens nennenswerte Beträge an die Familie ins Ausland überweisen, ist nicht belegt und eher abwegig", sagt Johanna Böhm vom bayerischen Flüchtlingsrat. Auch die Diakonie hält das Argument, Geflüchtete würden mit ihren Sozialleistungen Schlepperbanden finanzieren, für vorgeschoben – letztlich stehe dahinter ein grundsätzliches Misstrauen. In Günzburg stören sich Flüchtlingshelfer vor allem daran, dass den Asylbewerbern nur 50 Euro Bargeld bleibt. Das sei zu wenig für einen ganzen Monat, argumentieren sie.