Der Landtagsabgeordnete Johann Häusler reagiert in einem Pressestatement an unsere Zeitung auf die „Kehrtwende“ der CSU. Diese habe ein Bürgerbegehren gegen das Ärztehaus unterstützt – in einem Bürgerentscheid wurde im April 2021 das damalige Angebot eines privaten Investors mehrheitlich abgelehnt. Nun kam die Anregung, das Ärztehaus durch das Kommunalunternehmen des Landkreises bauen zu lassen.
„Tief enttäuscht“ schreibt dazu Häusler: „Schön, dass auch die CSU nun doch zu der Erkenntnis kommt, dass ein Ärztehaus für die Zukunftssicherung der Wertinger Klinik eine maßgebliche Rolle spielt. Aber die historische Chance wurde vertan. Genau genommen leichtsinnig aus taktischen Erwägungen verspielt!“
Landkreis sei aufgrund mangelnder Finanzkraft nicht fähig zum Bau
Auch die CSU/CSW-Fraktion habe gewusst, dass der Landkreis Dillingen aufgrund mangelnder Finanzkraft ein Raum mit erhöhtem Förderbedarf sei, laut Häusler der einzige in Schwaben. Umso unverständlicher sei es, dass das Angebot eines privaten Investors ausgeschlagen wurde. Damit sei der dauerhaften ärztlichen Versorgung vor Ort nachhaltig geschadet worden.
Aufgaben, die auch von Dritten übernommen werden können, sollten nicht zwangsläufig die öffentlichen Kassen belasten. „Auch der CSU dürfte bekannt sein, dass die Finanzierung und Trägerschaft eines Ärztehauses keine kommunalpolitische beziehungsweise kreispolitische Aufgabe ist“, so Häusler weiter. Zudem hätte dies nach Auffassung von Häusler einen wettbewerbsverzerrenden Charakter und wäre aus seiner Sicht nicht genehmigungsfähig.
Häusler will die CSU für ein privat finanziertes Haus mit an Bord holen
Genau das schlage aber nun die Wertinger CSU vor. „Erst lehnt sie ein privat finanziertes Ärztehaus ab, dann stellt sie doch fest, dass es für die Stadtentwicklung und regionale Versorgung wichtig ist, und schlägt nach der selbst verschuldeten Verhinderung vor, das Ärztehaus doch noch zu realisieren – aber aus öffentlichen Geldern.“ Das sei keine seriöse Politik. Häusler weiter: „Trotz des nicht logischen Verhaltens der CSU schlage ich vor, dass sich die CSU zusammen mit dem bisherigen Investor und allen Verantwortungsträgern aus Stadt, Kreis und Land zu einem gemeinsamen Gespräch über die Realisierung eines Ärztehauses in Wertingen trifft, um vielleicht doch noch das zukunftsweisende Projekt gemeinsam auf den Weg zu bringen.“ (pm)
Hintergrund: Der Unternehmer Ulrich Reitenberger wollte am Krankenhaus einen Ärztehaus-Turm errichten, von dem sich unter anderem die Mehrheit der Stadträte Synergieeffekte und eine Sicherung des Krankenhausstandorts versprach. Ein von der CSU unterstütztes Bürgerbegehren, bei dem sich etwa sechs von zehn Teilnehmern gegen das Projekt aussprachen, setzte dem Projekt jedoch im vergangenen April ein Ende.