Die Zusamstadt braucht einen großen, neuen Kindergarten. Das war der einzige parteiübergreifende Konsens, der in der Stadtratssitzung am Mittwochabend zu diesem Punkt zu vernehmen war. Ansonsten zeigte sich großer Verdruss ebenso wie die unterschiedliche Bewertung, wieder einmal, zu den städtischen Grünflächen.
Zahlreiche Gäste waren gekommen, um die Diskussion zu dem neuen städtischen Kindergarten zu verfolgen. Aufgrund einer für die Stadt überraschend hohe Zahl an Anmeldungen für das laufende Kindergartenjahr bekundeten Verwaltung wie Stadtrat den Willen, einen neuen Kindergarten zu bauen. Groß soll dieser werden, um langfristig genügend Kapazitäten zu haben. In einer nichtöffentlichen Sitzung im Juli stimmte der Stadtrat mit 17:3 für eine weitergehende Planung für ein 3900 Quadratmeter großes Grundstück gegenüber von Buttinette im Neubaugebiet Thürheimer Straße. Das Grundstück gehört der Stadt.
Nach diesem Beschluss wurden die Anwohner in der nahen Kornblumenstraße über das Vorhaben der Stadt informiert. Unter diesen Anwohnern regt sich nun massiver Widerstand gegen das Projekt. Die Anwohner schrieben einen Brief an den Stadtrat, welchen Lehmeier in der Sitzung vorlas. Darin trugen sie zahlreiche Gründe vor, wieso sie die Planungen zu diesem Standort für verfehlt halten. Hauptgrund ist demnach, dass der Kindergarten in einem Grünstreifen gebaut werden soll. Unter der Prämisse, dass dieser von Bebauung frei bleiben solle, habe man die Baugrundstücke erworben. In dem Brief heißt es weiter: „Die Anwohner brauchen keine Kindergartenplätze mehr in 2020. Bürger haben hier ihren Alterswohnsitz gebaut und wollen dort in Rente gehen.“
Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Dr. Johann Popp – der nichtöffentlich gegen den Standort gestimmt hatte – stellte sich auf die Seite der Anwohner. Es könne nicht sein, dass diese sich auf das Wort der Stadt verlassen hätten, dass der Grüngürtel in der Nachbarschaft von Bebauung frei bliebe. Jetzt gelte diese Zusage nichts mehr, nur weil dieser Standort ansonsten geeignet erscheine, so Popp weiter. Er verwies gegenüber unserer Zeitung auf einen Beschluss von 2012, der besage, dass die verschiedenen
Stadtrat Helmut Sporer (CSU) ging rhetorisch noch einen Schritt weiter und sagte: „Wie das gehandhabt wird, das erinnert an Willkür.“ Sporer hatte im Frühjahr eine andere Entscheidung scharf kritisiert, bei der im Grüngürtel zwischen Fritz-Carry-Straße und Bauerngasse eine Baumaßnahme genehmigt worden war. Ein früheres Bauvorhaben in diesem Bereich war mit dem Verweis auf den wünschenswerten Erhalt des Grüngürtels gescheitert. Das Landratsamt erklärte die Entscheidung unter anderem damit, dass bei früheren Bauvorhaben der Grüngürtel zerstört worden wäre, nach einer Verschiebung des gewünschten und schließlich genehmigten Wohnhauses nach Westen das aus Sicht der Behörde jedoch nicht der Fall war.
Bürgermeister Willy Lehmeier verteidigte das Vorhaben der Stadt. Ein alternativer Standort, der gegenüber dem Friedhof liegt, sei im Konsens des Stadtrates der Lebenshilfe vorbehalten worden, die ebenfalls dringend Wohnraum benötigt. Der von Popp sowie den Anwohnern der Kornblumenstraße formulierte Vorschlag, den Kindergarten besser am Laugnaplatz zu bauen, sei aus mehreren Gründen nicht praktikabel. Man müsste im Fall eines Baus andere Gebäude abreißen oder verlagern. Außerdem sei dies die größte zusammenhängende Fläche, welche die Stadt für Zukunftsthemen – etwa für zukünftige Maßnahmen zur Regulierung des Verkehrs – in der Hinterhand behalten sollte. Er kritisierte die Verfasser des Briefes zudem für die Formulierung, man „vernichte“ durch den Bau Natur. „Wir schaffen hier Platz für Kinder“, sagte Lehmeier in scharfem Tonfall. Es würden durch den geplanten Bau des Kindergartens nur etwa 1000 Quadratmeter Fläche versiegelt. Für die tatsächlich versiegelte Fläche werde an anderer Stelle ein hochwertigerer Ersatz geschaffen.
Gegen den Vorwurf, man habe den Anwohnern falsche Versprechungen gemacht, verwehrte sich Lehmeier gegenüber unserer Zeitung deutlich. Es werde der Eindruck suggeriert, dass man den Anwohnern ein Versprechen abgegeben habe, an der Wiese werde sich nichts ändern. Das sei falsch. „Niemand hat den Anspruch auf ein ‘grün bleibt grün’ in seiner Nachbarschaft“, sagte Lehmeier. Nachverdichtung sei für Wertingen wichtig.
Im Stadtrat erhielt Lehmeier Rückendeckung von Vertretern von Freien Wählern und Grünen. Ludwig Klingler (Grüne) sagte: „In meinen 22 Jahren im Stadtrat habe ich gelernt, dass bei Bauplänen nichts so beständig ist wie der Wandel.“ Dr. Frieder Brändle (Freie Wähler) lobte die Wahl des Standorts im Neubaugebiet Thürheimer Straße als „elegante Stadtentwicklung“.
Wie sinngemäß auch Lehmeier und Klingler, brachte er das Argument vor, dass durch den dringenden Bedarf an einem neuen Kindergarten eine völlig neue Situation gegeben sei. „Um diesem Bedarf gerecht zu werden, werden wir dem andere Dinge unterordnen müssen“, so Brändle. Er warf den Gegnern des Standortes Thürheimer Straße außerdem vor, ihre Interessen nach dem „St.-Florians-Prinzip“ zu verfolgen.
Eine Abstimmung fand im Anschluss an die lange Diskussion nicht statt. Bürgermeister Willy Lehmeier beauftragte die Verwaltung, eine genaue Aufstellung aller in Frage kommenden Standorte anzufertigen und eine Liste mit Pro- und Kontra-Argumenten zusammenzustellen, um eine zeitnahe, informierte Abstimmung in einer der kommenden Stadtratssitzungen möglich zu machen.
Denn die Zeit für die Stadt drängt: Wenn die Planungen nicht bis August 2019 in trockenen Tüchern sind, geht der Stadt viel Geld verloren, wahrscheinlich mehr als eine Million Euro. Denn dann wird die Maßnahme nicht mehr von Programmen des Freistaates gefördert. „Bis Weihnachten sollten wir spätestens fertig sein“, sagte Lehmeier in der Sitzung. "Kommentar