In Italien kommen Rechtsextreme an die Macht. So viel ist klar nach der Wahl am Sonntag, bei der die rechtsextreme Fratelli d'Italia genug Stimmen abräumte, um nun gemeinsam mit der rechtspopulistischen Lega und der Forza Italia um Silvio Berlusconi eine Regierung zu bilden. Das schlägt auch vielen Firmen aus der Region auf den Magen. "Mehr als 600 Firmen aus Bayerisch-Schwaben unterhalten derzeit aktive Wirtschaftsbeziehungen nach Die Gefahr sei gegeben, dass Italien auf eine "nationalistisch ausgerichtete und stark protektionistisch geprägte Wirtschaftspolitik umschwenken wird", so eine IHK-Expertin.
Nun ist es aber so, dass ein Bayer nicht ganz unbeteiligt an dem Wahlausgang war. Denn obwohl Forza-Chef Silvio Berlusconi stets klargemacht hatte, dass er der rechtsextremen Giorgia Meloni zur Macht verhelfen wird, erhielt er die ungebrochene Unterstützung von Manfred Weber. Und dieser ist nicht nur Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er ist auch Vizechef der CSU. Und bei deren Mitgliedern aus dem Landkreis Dillingen kommt diese Unterstützung für Berlusconi – der in der Vergangenheit auch Sexorgien mit Minderjährigen veranstaltete – gar nicht gut an.
Viele aus der CSU fordern noch klarere Abgrenzung nach rechts
Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz sagt etwa: "Als wertkonservative Volksparteien-Familie sollten wir nicht den Fehler machen, uns mit Populisten gemeinzumachen." Und weiter: "Ich stimme Markus Söder zu, der heute ja auch schon deutlich gemacht hat, dass es nicht die Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien sein kann, rechtsnationale Regierungen zu ermöglichen." Söder war nach der Wahl auf deutliche Distanz zu seinem Vize gegangen.
Auch der Höchstädter Manuel Knoll, Chef der Jungen Union Schwaben und wahrscheinlicher Landtagskandidat, erteilt eine klare Absage an mögliche Bündnisse mit Kräften am rechten Rand. Er halte es "generell für gefährlich, mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten", so Knoll. Er nennt dabei auch das Beispiel der vor Koalition in Österreich der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Dieses habe gezeigt, "wie hoch die Bereitschaft von systemkritischen Parteien auch während der Regierungsverantwortung ist, demokratische Strukturen zu unterwandern und auszuhöhlen."
Georg Winter wird besonders deutlich
Laut Johann Popp, Kreis- und Bezirksrat sowie Wertinger Stadtrat, ist es "unverkennbar, dass derzeit Parteien der äußersten Rechten europaweit im Vormarsch sind". Er hoffe sehr, dass es auch in Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen und politischen Lage im Zusammenhang mit Corona und dem Ukraine-Krieg nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft und zu einer zunehmenden Radikalisierung komme. Aber: "Sich in einer derart problematischen Lage eine Lösung der Probleme durch rechtsextreme Kräfte zu erwarten – davor kann ich nur warnen. Dies hat noch nie in der Geschichte funktioniert", antwortet Popp auf die Frage zur Bewertung von Webers Rolle in der Italien-Wahl.
Ulrich Lange vertritt den Landkreis Dillingen als Abgeordneter im Bundestag. Geboren ist der CSU-Mann aber in Südtirol. Deshalb verfolge er die Wahlen in Italien stets mit besonderer Aufmerksamkeit, sagt er unserer Zeitung. Der italienische Trend zu extremen Parteien bereite ihm große Sorge. "Eine klare Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen Parteien und Regierungen ist jetzt unbedingt notwendig", fordert Lange. CSU-Kreisvorsitzender Georg Winter wird da noch konkreter: "Für mich kann es nur eine klare Distanzierung von der Person Berlusconi und von einem Bündnis mit Neofaschisten geben", so Winter. Die Forza Italia gehöre zur Europäischen Volkspartei, deren Vorsitzender Manfred Weber ist. Ungeachtet der Zugehörigkeit von Forza Italia zur EVP hätte die Entwicklung unter Silvio Berlusconi "mehr Distanz erfordert", so Winter über das Verhalten von CSU-Vize Manfred Weber.