Am Sonntag, 23. Januar, ist es soweit. An diesem Tag wird über den Bürgerentscheid „Kein breiter Teilausbau der Gemeindeverbindungsstraße Donaumünster-Pfaffenhofen“ abgestimmt. Die Diskussionen im Vorfeld sind kontrovers, Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Nun meldeten sich drei aktive und ein ehemaliger Gemeinderat zu Wort. Wir haben ihre Stellungnahmen zusammengefasst:
Maria Hagl, Gemeinderätin in Buttenwiesen (Bündnis 90/Die Grünen): Hagl betont, dass die ersten 650 Meter den Ausbaustandard für die restliche Strecke setzen. Darum hätte die Bürgerinitiative aus Tapfheim so großes Interesse am Bürgerentscheid in Buttenwiesen. Nur wenn die Bevölkerung in der Gemeinde Buttenwiesen mit einem „Ja“ im Bürgerentscheid den Behörden den klaren Auftrag gibt, die ersten 650 Meter der Straße mit einer Breite von nur fünf Metern Asphalt und je 50 Zentimeter befestigtes Bankett auszubauen, werde neu geplant werden.
Hagl erklärt, dass dann der bei Hochwässern für Rettingen und einige Schwaigen gefährliche Damm im Ried nicht entstehen würde. Darum hätte die Tapfheimer BI die Höhe der Straße aus den Plänen ausgemessen und veranschaulicht. Hagl erklärt: „Ein ‚Ja‘ im Bürgerentscheid zu einer nur fünf Meter breiten Lösung auf den ersten 650 Metern sagt den Behörden: Wir wollen keine Rennstrecke, wir wollen, dass die gesamte Strecke naturschonend geplant und gebaut wird!“ Nebenbei habe ein Ja zur nur fünf Meter breiten Straße für alle viele weitere Vorteile: Die Natur im Ried werde geschont, weniger Fläche werde überbaut und kein unnötiger Verkehr – vor allem schwere Lastwagen – werden durchs Ried gelenkt.
Walter Schwenk, Gemeinderat Buttenwiesen, Freie Wählergemeinschaft Oberthürheim: Laut Schwenk suggeriere die Bürgerinitiative „Keine Kreisstraße durchs Donau-Ried“ mit ihrer Plakataktion „Neue Straßenhöhe“ Dinge, die momentan nicht in die Realität umgesetzt werden. Schwenk erklärt: „Wohl gemerkt, wir sprechen von einem Teilausbau, so steht es auch im Bürgerentscheid.“ Dieser Teilausbau umfasse lediglich die ersten 650 Meter ausgehend von der Einmündung an der DLG 23 bis ungefähr zur ersten Rechtskurve. Wichtig sei nur dieser erste Bereich, weil dieser einen komplett anderen Trassenverlauf habe als die alte Straße und für die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans (Verfahrensabschluss) eine wesentliche Bedeutung für den endgültigen Besitzübergang darstelle.
Der weitere Verlauf Richtung Rettingen sei für das Flurbereinigungsverfahren Pfaffenhofen III unbedeutend und soll deshalb erst, und nur dann betrachtet werden, wenn eine Umsetzung geboten ist. „Sollte der Teilausbau nicht realisierbar sein, aus welchen Gründen auch immer, verspielen wir leichtfertig eine Win-win-Situation zwischen Naturschutz und Infrastruktur“, so Schwenk. Alles was bleibe, seien entstandene Kosten, eine gefährliche Straße und eine unfallträchtige Kreuzung zur Kreisstraße.
Daniel Uhl, Gemeinderat, Bürgervereinigung Wortelstetten-Neuweiler: Im jüngsten Informationsflyer der Grünen und des BUND Buttenwiesen werde die Lieblingstaktik der Initiatoren des Begehrens fortgesetzt, erklärt Uhl. Aber eine Unwahrheit werde nicht zur Wahrheit, in dem man sie ständig wiederhole. Man sehe an der jetzigen Straße, dass fünf Meter Breite völlig ausreichend sind – nicht!
Die Asphaltkante der Straße sei ein kaputtes Flickwerk. Durch eine Sanierung mit fünf Metern würde nur ein neuer Flickenteppich entstehen, der für die Gemeinde auf lange Sicht teuer kommt, so Uhl. Das Bürgerbegehren spreche sich ja selbst gegen die Belastung künftiger Generationen aus. So gelinge das aber nicht. Nebenbei scheine die Schmalspur durch die zu erwartenden, häufigen Asphaltflickereien ebenso nicht ökologisch. Die Straße zu richten sei bedarfsgerecht und ein Zuschuss werde in Aussicht gestellt – derartige, aus der Luft gegriffene, Behauptungen würden den Bürgerentscheid auf gefährliche Weise manipulieren, schreibt Uhl. Seitens des Bürgerbegehrens würden „Entscheidungen des Gemeinderats vorweggenommen, über die erst noch abgestimmt werden muss“. Gerade die Initiatoren wüssten einige Tatsachen besser, über die sie aber zugunsten ihrer plakativen Flyer hinwegsehen.
Gernot Hartwig vom Bund Naturschutz Buttenwiesen, ehemaliger Gemeinderat: „Der kommende Bürgerentscheid zum Straßenbau im Donauried treibt ungute Blüten“, so Hartwig. Eine davon sei die tendenziöse Information der Gemeinderäte durch die Regierung von Schwaben gewesen. Dr. Wellers Satz: „Unter 5,50 Meter Straßenbreite gibt es keinen Zuschuss“ widerspreche laut Hartwig klar den Zuschussrichtlinien.
Wirtschaftlichkeit, schonender Umgang mit Naturhaushalt, Landschaftsbild und Fläche werde da gefordert, aber keine Mindestbreite. Eine zweite Blüte macht Hartwig fassungslos. Bürgermeister und 14 Gemeinderäte drohten damit, dass Buttenwiesen ohne die Zuschüsse für die Straße bei den freiwilligen Leistungen an Kirche, Vereine und Kindergärten kürzen müsste. Für Hartwig bedeutet dies im Klartext, dass wenn die Bürger zum eigenen Begehren „Ja“ sagen würden, sie als Vereinsmitglieder, Eltern oder Kirchgänger „bestraft“ würden. „Das geht zu weit“, so Hartwig. Breiter Straßenausbau sei keine kommunale Pflichtaufgabe. Und Mandatsträger, die nur ein bisschen Achtung vor den Bürgern hätten, würden abwägen, was sinnvoller sei: Unterstützung von Vereinen und Kindergärten oder Naturzerstörung durch eine weit über Bedarf breit gebaute Straße im Donauried.
Laut Regierung entscheidet alleine die Gemeinde
Regierung von SchwabenEin Pressesprecher der Regierung von Schwaben äußert sich zu dem Artikel „Ein mächtiger Querriegel durch das Donauried“ vom 11. Januar. In diesem Artikel geht es auch um die Kritik eines BI-Verantwortlichen an der Rolle der Regierung von Schwaben, wonach der dort für den Straßenbau zuständige Sachbearbeiter durch staatliche Zuschussversprechen die politisch Verantwortlichen vor Ort zu völlig überzogenen Bauaktivitäten geradezu verleite. Diesen Vorwurf weist die Regierung von Schwaben zurück. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit seien wichtige Grundsätze staatlichen Handelns, so der Pressesprecher. Bereits am 24. Dezember hatte die Wertinger Zeitung eine Stellungnahme der Regierung veröffentlicht. Damals hatte die Behörde betont, dass allein die Gemeinde Buttenwiesen als Straßenbaulastträger über das „Ob“ und „Wie“ einer Baumaßnahme entscheide. Die Regierung nehme hierauf keinen Einfluss. Der zuständige Mitarbeiter der Regierung von Schwaben hätte damals auf Bitten der Gemeinde die Voraussetzungen und erforderlichen technischen Standards für eine Förderung der Straße dargestellt. Von einer „Verleitung zu völlig überzogenen Baumaßnahmen“ könne keine Rede sein, so der Pressesprecher der Regierung. (pm, elhö)