Buttenwiesen: In Buttenwiesen wird mehr Geld wegen „besonderer Umstände“ beantragt

Die finanzielle Situation im Unteren Zusamtal wird als kritisch eingestuft. Daher ist es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Buttenwiesen noch vor der Verabschiedung des neuen Haushalts zu einem vorzeitigen Kassensturz gekommen. So wurde früher die Feststellung des Kassenbestandes einer Gemeinde bezeichnet. Bei ihrer Sitzung unter der Leitung von Bürgermeister Hans Kaltner hatten die Bürgervertreter über eine im Kommunalrecht zulässige Erhöhung des Kassenkredits zu entscheiden, der ähnlich wie bei einem Privatverbraucher als eine Art kurzfristiger Dispokredit eingeräumt werden kann. Neben den einstimmig genehmigten 1,75 Millionen Euro fand auch ein weiteres kurzfristiges Darlehen in Höhe von 1,2 Millionen Euro die Zustimmung der Runde.

Die Genehmigung muss die Verwaltung mit Geschäftsleiter Achim Frank noch beim Landratsamt Dillingen beantragen. „Schuld“ an der finanziellen Misere haben die enormen Ausgaben für große Projekte, die zum Teil abgeschlossen sind oder noch in der Umsetzungsphase stehen. Als Beispiel nennt die Verwaltung etwa den dringend notwendigen Neubau eines Wasserhochbehälters in Oberthürheim. Diese Maßnahme kostet die Kommune rund vier Millionen Euro. Überhaupt hat die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser im gesamten Gemeindegebiet mit mehr als anderthalb Millionen Euro ihren sehr hohen Preis, wie der Rathauschef bei den sieben Bürgerversammlungen der vergangenen Wochen immer wieder hervorhob. Weitere hohe Beträge fallen für die Baugebiete in Pfaffenhofen und in Wortelstetten sowie das Gewerbegebiet im Speckfeld an.

Haushalt 2024: Große Projekte in Buttenwiesen kosten viel Geld

Noch mehr: Für die Ortsdurchfahrt Buttenwiesen – ein Dauerthema bei den Bürgertreffen – sowie den Behälter im höchstgelegenen Ortsteil Oberthürheim liegen Rechnungen bereits auf dem Tisch des ersten Mannes der Kommune. Zudem ergaben sich größere, nicht absehbare Gewerbesteuerrückzahlungen sowie der deutliche Rückgang auf diesem Posten von 8,6 Millionen Euro auf fünfeinhalb Millionen Euro. Und die Gemeindeverwaltung stöhnt unter der Last der Kreisumlage, die sich im kommenden Jahr mit monatlich fast einer halben Million Euro bemerkbar machen dürfte. Allerdings hat Hans Kaltner in den vergangenen Tagen immer wieder die Notwendigkeit dieses Beitrags beworben. Erschwerend kommt für die Gemeinde hinzu, dass Zuschüsse für viele Vorhaben zwar eingepreist sind, aber bislang nicht tatsächlich erfolgten. So ist etwa der Zuschuss zum Hochbehälter über fast anderthalb Millionen Euro angekündigt, ein genauer Termin für die Auszahlung steht noch nicht einmal fest. Zuwendungen zum Beispiel im Rahmen der Städtebauförderung oder vom Amt für ländliche Entwicklung in Krumbach bestehen ebenfalls nur auf dem Papier. 

„Es geht vielen Gemeinden so“, erklärte Geschäftsleiter Achim Frank. Aber die Kommunen könnten die Sache mit solchen Zwischenfinanzierungen stützen. Der Bürgermeister hatte das leidige Thema bei den Versammlungen stets aufgegriffen und den Kredit gerechtfertigt. „Wenn alles so ankommen würde wie zugesagt, bräuchten wir ihn überhaupt nicht.“ Da Buttenwiesen im Haushaltsjahr 2023 alle Rücklagen in Höhe von 2,1 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben habe, sei dieses Finanzpolster nicht mehr vorhanden. Laut Verwaltung werden allein für die Lohn- und Gehaltszahlungen im März/April und Mai 1,2 Millionen Euro fällig, mehr als eine halbe Million Euro für den laufenden Betrieb. 

Unter anderem ist der Neubau eines Wasserhochbehälters zu finanzieren

Kein Wunder, dass bei der Debatte um einer aktualisierten „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter“ vor weiteren Kosten für die Kommune gewarnt wurde. Sie würden anfallen, wenn das dort vorgeschriebene Reinhalten von Gittern und Sinkkästen statt von den Anliegern vom Bauhof erledigt werden müsste. „Dann müsste dessen Equipment angepasst und wohl extra Personal angestellt werden“, warnte der Bürgermeister, der an die Anliegerpflichten erinnern wollte. Man müsse weg von der Einstellung: „Die Gemeinde macht alles“. Mehrere Räte gaben dem Sitzungsleiter recht und warnten vor der „Vollkaskomentalität“. Maria Hagl und Rita Demharter wiesen jedoch darauf hin, dass in vielen Straßenzügen Senioren lebten, denen man kaum das Hochwuchten von Kanaldeckeln zumuten könne. Daniel Uhl riet, dass die Gemeinde in solchen Notfällen einspringen könne, Walter Schwenk wies auf Orte hin, in denen so etwas in Rechnung gestellt werde. Gegen zwei Stimmen wurde die Überarbeitung der seit 1984 geltenden Vorschrift angenommen.