Eigentlich hätte am morgigen Donnerstag, 16. Dezember, die Informationsveranstaltung in Buttenwiesen stattfinden sollen. Dabei hätte die Gemeinde über sämtliche Details zur Gemeindeverbindungsstraße Donaumünster-Pfaffenhofen informieren und Fragen beantworten wollen. Doch bei der Ratssitzung am Montag im Zehentstadel Auch nicht zu einem anderen Zeitpunkt vor dem Bürgerentscheid am 23. Januar.
Was möglich ist: einen Flyer gestalten und über die sozialen Medien informieren. Ratsmitglied Andreas Klein sprach jedoch die Befürchtung aus, dass von den Initiatoren des Bürgerentscheids wieder andere Informationen kommen. Wie in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative. Kaltner las sie vor und zeigte sich verärgert: „Es geht nicht darum, meine Straße zu bauen. Das hat der Gemeinderat entschieden.“ Weiter: „Das ist auf meine Person abgestimmt, ich halte das nicht für fair. Das ist verletzend.“
Bürgermeister Kaltner: "Das ist verletzend"
Dass es um den Naturerhalt gehe, kostengünstig zu bauen und Fläche zu sparen, sei auch der Gemeinde wichtig. Er habe das Gespräch mit der Regierung nicht abgelehnt. Wenn es um eine Abweichung von Richtlinien gehe, sei diese nicht zuständig, deshalb habe er sich mit der obersten Baubehörde geeinigt. Darauf, dass die Gemeinde statt für eine Straßenbreite von sechs Metern auch für 5,50 Meter plus 1,50 Meter begrüntem Bankett auf beiden Seiten eine Förderung bekomme. Es gehe darum, sich mit der Sache auseinanderzusetzen und nicht persönlich zu werden. Deshalb habe er Thomas Weller von der Regierung von Schwaben eingeladen, der den zuständigen Fördersachbearbeiter mitgebracht hatte. Weller erinnerte daran, dass schon seit Jahren ein Antrag der Gemeinde Tapfheim vorliege. „Sämtliche Stellungnahmen haben sechs Meter als richtig attestiert“, betonte Weller. Auch die höhere Naturschutzbehörde habe geäußert, dass sechs Meter tragbar seien, um den Verkehr abzuwickeln. Angesichts des Bürgerbegehrens habe er sich mit dem Ministerium abgestimmt, nach einer Gesetzesänderung sei nun auch ein höherer Ermessensspielraum gegeben. Sollten die Stellungnahmen der Verkehrsbehörden und der Polizei bestätigen, dass 5,50 Meter machbar seien, könnte die Regierung mitgehen. „Das ist aber wirklich die unterste Grenze“, stellte er klar, dass sonst keine Förderung möglich sei. Und Bürgermeister Kaltner betonte, er könne sich nicht vorstellen, ohne Förderung zu bauen. Es ginge um eine halbe Million Euro, welche dann für freiwillige Leistungen fehlen würden, also bei den Zuwendungen für Vereine und Kindergärten.
Der Ausbau ist aus Kaltners Sicht notwendig
Konkret geht es um die ersten 650 Meter Straße. „Dieser Ausbau ist notwendig, damit in diesem kleinen Bereich die Flurneuordnung Pfaffenhofen abgeschlossen werden kann“, betonten der Bürgermeister sowie Albert Stöckinger, örtlicher Beauftragter der Flurneuordnung. Werde dieser Abschnitt nicht gebaut, müsse die Aufteilung der Grundstücke in diesem Bereich rückabgewickelt werden. Denn die bisherige Trasse durchschneidet diese. Die neu geplante Straße soll auf einer anderen Strecke verlaufen, um die Einmündung in die Kreisstraße zwischen Pfaffenhofen und Blindheim zu entschärfen.
Thomas Seefried forderte, dieses Gemeinschaftsprojekt mit Tapfheim zu besprechen. Bürgermeister Kaltner verwies auf bisherige Gespräche und dass der Ausbau nötig sei, damit die Strecke zur Kreisstraße aufgewertet werden könne, was Tapfheim vor allem beim Unterhalt der Donaubrücke bei Donaumünster entlaste. Josef Hofer meinte, dass der Weg mit 5,50 Meter Breite gangbar wäre, aber 75 Zentimeter Bankett zwischen Straße und Radweg reichen würden. Hier meinte Kaltner jedoch, dass er als Radfahrer nicht so nah an der Straße fahren wolle und auch das ablaufende Wasser Raum zum Versickern bräuchte. Außerdem grüne und blühe es doch vor allem auf begrünten Banketten.
Unter 5,50 Meter gäbe es für den Ausbau wohl kein Fördergeld
Gerhard Kaltner verwies darauf, dass wenn die 5,50 Meter breite Straße nicht gebaut würde, auch der Radweg in Gefahr wäre. Der wäre wichtig, meinte Josef Kienmoser, nachdem dies der einzige Abschnitt des Donauradwegs wäre, wo es keinen gebe. Walter Schwenk meinte, wenn der Bürgerentscheid durchgehe und fünf Meter gewollt werden, bliebe nur die alte Straße und die Diskussion wäre hinfällig. Helmut Kehl betonte, dass der Gemeinderat sich dann mit dem Bürgerwillen auseinanderzusetzen habe. Josef Hofer fragte, ob die Förderung auch mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung möglich sei, was der Regierungsmitarbeiter verneinte.
Maria Hagl befürchtet, dass, sobald die Straße komplett ausgebaut sei, Navigationssysteme die Straße als schnellsten Weg nach Donauwörth anzeigen. Somit nehme der Verkehr zu und wenn Straßen breiter seien, werde auf jeden Fall schneller gefahren. Bürgermeister Kaltner meinte, dass die Fahrzeuge sowieso sechs Meter in Anspruch nehmen würden, was daran zu sehen sei, dass der Bauhof ständig damit beschäftigt sei, bei schmäleren Straßen Bankette zu richten. Außerdem verwies er auf das Gutachten von Modus Consult, das aufgrund einer Befragung ergab, dass der Verkehr nicht zunehmen werde. Kaltner sagte: „Meine Bitte wäre, dass die Bevölkerung die fünf Meter ablehnt und wir dann über die 5,50 Meter diskutieren.“ Die Bürger haben am 23. Januar das Wort.