Wahlleiterin Lisa Schlicker hat in Buttenwiesen am Wahlsonntag den Überblick. Sie ist überall da vor Ort, wo sie gebraucht wird. Es ist 17.15 Uhr in der Mehrzweckhalle Buttenwiesen. Die Umschläge der Briefwahlunterlagen werden seit einer Viertelstunde geöffnet und die Wahlzettel in die Urne gegeben. Ab 18 Uhr beginnt die Auszählung, wie auch in den anderen Wahllokalen. An vier Tischen sitzen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
Lisa Schlickers Eindruck zum Ablauf bei den Wahlhelfern, auch in jedem der sechs Wahllokale: „Wir haben immer zwei bis drei, die das schon länger machen, holen aber auch Neue dazu. Das funktioniert wunderbar.“
Der Bürgerentscheid in Buttenwiesen ist aufwändig
Lisa Schlicker hat am 1. September 2015 ihre Ausbildung im Rathaus Buttenwiesen begonnen und ist heute zuständig für „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ im Bürgerbüro. Zusammen mit Richard Drexler auch für die EDV. Erstmals 2020 hat sie mit Rainer Schechinger zusammen die Kommunalwahl organisiert. Dann die Bundestagswahl, nun den Bürgerentscheid. Im Mai steht dann die Landratswahl an und im Juli die Bürgermeisterwahl. Der genaue Termin steht noch nicht fest.
Der Bürgerentscheid zum (Teil-) Ausbau der Riedstraße ist ein komplexes Thema, inhaltlich wie organisatorisch. An diesem Abend wirkt Schlicker souverän, arbeitet überlegt, schnell und zielorientiert. Ihr zur Seite stehen abends Rainer Schechinger und Geschäftsführer Achim Frank. Um mitzuhelfen, ist das Team des Bürgerbüros anscheinend komplett vor Ort, als diejenigen, die im Sitzungssaal im ersten Stock ausgezählt haben, das ausgefüllte Wahlprotokoll nach unten bringen. Bürgermeister Hans Kaltner kommt gegen 18.45 Uhr und informiert sich über das Ergebnis, das ganz zu seinen Gunsten ausgefallen ist. Fast drei von vier Bürgerinnen und Bürgern der Zusamtalgemeinde haben für den breiteren Ausbau des Teilstücks gestimmt.
Relativ hohe Wahlbeteiligung für das Thema
Mit 52,2 Prozent lag die Wahlbeteiligung für ein vergleichsweise abstraktes Thema recht hoch. Das Interesse der Buttenwiesener haben die lebhaften Debatten im Gemeinderat und in medialen Beiträgen auf jeden Fall geweckt. Die hervorgerufenen Emotionen allerdings variieren von Person zu Person stark.
Gegen 15.30 Uhr geht Josef Straub in Pfaffenhofen ins Wahllokal. Dass dieser Bürgerentscheid überhaupt habe stattfinden müssen, findet er „paradox“. Es gebe ja Gemeinderatsbeschlüsse, bei denen die Volksvertreter abstimmen. Mit der Debatte um die Fragestellung „fünf Meter oder 5,50 Meter“ hätten viele Bürgerinnen und Bürger nichts anfangen können, glaubt er. „Wäre die grüne Position gewesen, die Straße für den Fernlastverkehr, für Lkw zu sperren und sich den Ausbau zu sparen, wäre das eine Alternative gewesen“, sagt er. Wie er abgestimmt hat, möchte er nicht verraten.
Franz Thoma aus Buttenwiesen geht am Nachmittag zur Abstimmung. Er findet die Fragestellung nicht unverständlich – im Vorfeld sei genügend Information ins Haus gekommen, um wissen zu können, worum es geht. „Ich bin für den breiteren Ausbau, denn das ist eine fürchterliche Straße“, sagt Thoma. „Dort sind die Landwirte mit ihren großen Fahrzeugen unterwegs, da ist es unabdingbar, dass die Straße breiter gemacht wird.“ Dazu kämen noch diejenigen, die mit dem Fahrrad auf dem Donau-Radwanderweg unterwegs sind zur Bäldleschwaige. Das sei eine „Zumutung“, denn es gebe keinen separaten Radweg. Finanziell mache aus seiner Sicht nur der breitere Ausbau Sinn. Nur dann könne man mit sicheren Zuschüssen rechnen.
Nicht alle finden die Fragestellung verständlich
Daniel Weinert ist Beisitzer in Buttenwiesen. Sein Eindruck ist, dass die Fragestellung einige Konfusion auslöst: „Teilweise verstehen die Leute die Frage nicht. Sie finden es verwirrend, dass sie Ja sagen müssen, wenn sie es nicht wollen. Teilweise haben sie vor dem Abstimmen beratschlagt und auch uns gefragt, und wir haben es ihnen erklärt.“
Die Debatte um den Ausbau beziehungsweise die Sanierung der Straße durch das Donauried zwischen Pfaffenhofen und Donaumünster zieht sich schon über ein Jahrzehnt hin. Zuletzt wurde der Tonfall noch einmal deutlich ruppiger, Befürworter und Gegner warfen sich gegenseitig die Verbreitung von Falschinformationen vor. Bei den Befürwortern des breiteren Straßenausbaus ist dementsprechend die Freude darüber groß, dass der Entscheid zu ihren Gunsten ausging. So beinhaltet das Statement der Zweiten Bürgermeisterin Johanna Eser-Weidel auch einen unmissverständlichen Seitenhieb: „Wir als Gemeinderäte freuen uns, dass wir den Entscheid so deutlich gewonnen haben. Die Vernünftigen haben sich durchgesetzt. Und es spornt uns jetzt auch an, da draus was Ordentliches zu machen.“
Bürgerinitiative hofft auf weitere Gespräche für den Rest der Straße
Dritter Bürgermeister Gerhard Kaltner sagt gegenüber unserer Zeitung, dass nach der langen Zeit des engagierten Eintretens für die Sache nun endlich die Flurneuordnung abgeschlossen werden könne. „Wir als Gemeinderäte hatten ein Wahlteam, wir haben uns untereinander verständigt, versucht, das Beste draus zu machen. Nicht nur der Bürgermeister, die Mehrheit des Gemeinderats wollte diesen Ausbau so, wie es zum Beschluss kam. Wir wollten zeigen, dass wir hinter unserer Meinung stehen und dies bekräftigen.“
In Richtung der Bürgerinitiative erwartet Gerhard Kaltner, dass diese das Ergebnis jetzt akzeptieren werde. Deren Sprecher Achim Raab hat genau das gegenüber unserer Redaktion bereits bekräftigt. Aber es sei mit dem Teilstück nur über etwa zehn Prozent der Strecke entschieden worden. Für die restlichen 90 Prozent brauche es nach wie vor ein vernünftiges Gesamtkonzept. Dahingehend baue die BI darauf, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehre, „wie es Bürgermeister Hans Kaltner versprochen hat“.