Nicht einverstanden ist Buttenwiesen mit dem geplanten Flutpolder Neugeschüttwörth bei Gremheim, der sich auch auf das Gebiet der Zusamtal-Gemeinde erstrecken würde. Der Gemeinderat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit der amtlichen Festsetzung der ermittelten Gebiete, die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung im Neugeschüttwörth beansprucht werden sollen.
Die Flächen gehören Privatbesitzern, aber auch der Gemeinde
Im Vorfeld wurden Gebiete mit signifikantem Hochwasserrisiko festgelegt. Derzeit läuft die amtliche Festsetzung der Bereiche, in denen ein 100-jährliches
Reinhard Löffler vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth stellte das Projektgebiet Schwäbische Donau und den Ablauf des Verfahrens im Buttenwiesener Gemeinderat vor. „Die Flächen sollen schon jetzt vor unverträglichen Nutzungen geschützt werden“, erklärte Löffler Bevor der Flutpolder angelegt werden könne, müsse allerdings noch die Planfeststellung durch die Regierung von Schwaben und die entsprechenden Planungen erfolgen. Die landwirtschaftliche Nutzung sei durch die Festsetzung allerdings nicht eingeschränkt.
Kaltner: Warum wurde das Amt für ländliche Entwicklung nicht benachrichtigt?
Unter anderem verwies Bürgermeister Hans Kaltner auf das Flurneuordnungsverfahren im betreffenden Gebiet und fragte, warum das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) nicht während der Planungen benachrichtigt worden sei. Für ihn steht fest: „Das ist ein Verfahrensfehler.“ Auch Gemeinderat Albert Stöckinger, örtlicher Beauftragter der Flurneuordnung Pfaffenhofen, wunderte sich darüber. Löffler erwiderte, dass er die angeforderten Unterlagen aufgrund der Anfrage direkt ans ALE verschickt habe. Doch das Verfahren selbst werde vom Landratsamt Dillingen durchgeführt.
Kaltner ärgerte sich außerdem, dass Buttenwiesen die Unterlagen zu einem „für die Gemeinde Buttenwiesen relativ wichtigen Verfahren“ erst am 6. Dezember bekommen habe und schon bis zum 17. Dezember eine Stellungnahme hätte abgeben sollen. In dieser Zeit habe keine Veranstaltung durchgeführt werden können, um die Privatbesitzer zu informieren. Zwar wurde eine Verlängerung bis zum 7. Februar eingeräumt, doch Kaltner stellte klar, dass er diese Terminwahl nicht nachvollziehen könne. Löffler entgegnete, dass die Unterlagen Ende des Sommers ans Landratsamt gegangen seien, das für die weiteren Terminsetzungen zuständig war.
Weiter fragte Kaltner: „Welche Entschädigungen gibt es, wenn der Riedstrom anspringt?“ Bisher seien laut Löffler keine Entschädigungen vorgesehen. Am Beispiel der Überschwemmungen im Ahrtal und Berchtesgaden zeige sich aber, dass freiwillige Finanzhilfen, auf die kein Anspruch bestehe, gewährt werden können.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass es bisher in dem Bereich noch Flächen gebe, die nicht im Hochwassergebiet liegen. Das ändere sich durch die Festsetzung, dann seien alle Flächen einbezogen ins Überschwemmungsgebiet. Dies beeinträchtige sowohl die Möglichkeit, neue Baugebiete auszuweisen, als auch das Wasserschutzgebiet zu erweitern. Denn durch den kontinuierlichen Bevölkerungszuwachs sei zu erwarten, dass sowohl mehr Wohnraum als auch Trinkwasser gebraucht werde. Dies schränke die Gemeinde in ihrer Handlungsfähigkeit und Planungshoheit ein. Deshalb lasse sich Buttenwiesen mit den betroffenen Nachbargemeinden vom Rechtsanwalt beraten.
Löffler erklärte, dass es notwendig sei, bei extremem Hochwasser, das noch über ein HQ100 hinausreiche, reagieren zu können. „Wir müssen handlungsfähig bleiben, Zeit gewinnen, evakuieren“, erläuterte der Experte des Wasserwirtschaftsamtes. Dass die Grundstücke durch die Festsetzung an Wert verlieren, dem stimmte Löffler nicht zu, auch wenn eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werde. Dies sei mit dem Bayerischen Bauernverband diskutiert worden.
Dass für den Hochwasserschutz etwas getan werden muss, sei unstrittig
Josef Kienmoser sagte, dass es unbestritten sei, dass für den Hochwasserschutz etwas gemacht werden müsse. Jedoch habe die Bevölkerung sehr wenige Informationen bekommen. „Wir wollen den Raum sichern, damit dem Vorhaben nichts entgegensteht, das ist vereinbar mit dem Eigentumsrecht“, betonte Löffler. Kaltner formulierte grundsätzliche Einwände. „Wir Buttenwiesener bräuchten hier keinen Polder, der dient der Stadt Donauwörth. Die Stadt selbst weitet Gewerbegebiete aus und nimmt Retentionsgebiet weg“, sagte der Rathauschef. Stattdessen müsste Buttenwiesen Einschränkungen hinnehmen. Dem widersprach Löffler: „Auch Donauwörth bekommt keine Ausnahmegenehmigung.“ Viele Flächen, die früher im Hochwassergebiet lagen, seien inzwischen herausgefallen.
Mit ihrem Beschluss lehnten sämtliche Ratsmitglieder die geplante Festsetzung der Überschwemmungsgebiete ab. Nun ist die Verwaltung am Zug, den entsprechenden Einwand auszuarbeiten. Bis zum 7. Februar soll das Schreiben ans Landratsamt Dillingen gehen.