Im Rathaus in Buttenwiesen wurde es am Sonntag ab 18.20 Uhr hektisch. Die Helfer und Helferinnen in den einzelnen Wahllokalen brachten die ausgezählten Stimmzettel vorbei und lieferten die Wahlunterlagen ab. Um 18.45 Uhr stand fest: Die deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten sprach sich für einen sechs Meter breiten Ausbau der Straße durchs Donauried aus.
Bei dem Bürgerentscheid ging es um die Streitfrage, wie der vorgezogene Teilausbau der Gemeindestraße zwischen Pfaffenhofen und dem Tapfheimer Ortsteil Donaumünster vorgenommen werden soll – mit fünf oder sechs Metern. Wer dabei sein Häkchen bei „Ja“ machte, stimmte für eine Sanierung und eine fünf Meter breite Straße. Wer „Nein“ ankreuzte, sprach sich für einen Ausbau der Straße aus und somit für eine breitere Fahrbahn.
26,6 Prozent der Stimmen für den breiten Ausbau der Straße
Die Streitfrage hatte viele Bürger und Bürgerinnen beschäftigt, denn 52 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das Ergebnis fiel deutlich aus. 1840 Wähler und Wählerinnen und somit 73,4 Prozent sprachen sich für den sechs Meter breiten Ausbau aus, 667 dagegen. Das entspricht 26,6 Prozent der Stimmen.
Erleichterung war bei Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner zu spüren, der dem Ausgang des Entscheids mit einigen Gemeinderäten im Rathaus entgegenfiebert hatte. „Ich bin stolz auf die Bevölkerung, die den Halbwahrheiten des Bundes Naturschutz und der Grünen nicht auf den Leim gegangen ist“, sagte er. Er freue sich, dass die Bürgerinnen und Bürger an ordentlicher Sachpolitik interessiert seien und keine guten Ratschläge aus den Nachbargemeinden bräuchten. Kaltner will nun, dass das 650 Meter lange Teilstück so schnell wie möglich ausgebaut wird. Damit könnte die Flurneuordnung abgeschlossen werden. Ob dann der restliche Teil der Straße durchs Donauried ausgebaut wird, hänge davon ab, ob die Verantwortlichen in der Gemeinde Tapfheim ihre Hausaufgaben gemacht haben. Als Beispiel nannte er den Grunderwerb.
Verärgert über das Ergebnis zeigte sich Gernot Hartwig, ehemaliger Gemeinderat und Ortsvorsitzender des Bundes Naturschutz. „Ich bin fassungslos“, erklärte er. Ihn ärgere, dass bei manchen Zuständigen Taten und Worte auseinanderklaffen würden. Außerdem sei von einigen Verantwortlichen, wie beispielsweise den Behörden, die Wahrheit oft verkürzt dargestellt worden. Dabei würde eine Demokratie von vollständigen Informationen leben. Seiner Meinung nach habe letztlich das Ried verloren sowie die Kinder und Enkel, die mit dem Klimawandel und Artensterben leben müssen.
Bürgerinitiative ist enttäuscht über das Ergebnis
Enttäuschung herrschte bei der Bürgerinitiative (BI). „Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte deren Sprecher Achim Raab. Nun sei über zehn Prozent der Strecke entschieden worden. Die BI werde sich nun auf die restlichen 90 Prozent konzentrieren. „Wir werden einfordern, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehrt, so wie es Bürgermeister Kaltner versprochen hat“, sagte er. Ziel der BI sei nun ein Gesamtkonzept für einen vernünftigen Ausbau.
Spannend war bis zuletzt die Frage, wie viele Wahlberechtigte zur Abstimmung gehen würden. Denn das Thema hatte vor allem die Bürger und Bürgerinnen aus Tapfheim aufgewühlt. Doch auch die Buttenwiesener hatte die Streitfrage beschäftigt. Das erklärten einige, die wir am Sonntag vor dem Wahllokal befragten. Für Michael Kolb aus Buttenwiesen war es beispielsweise selbstverständlich, dass er sein Kreuzchen gemacht hat.
War die Fragestellung beim Bürgerentscheid zu kompliziert?
Der 37-Jährige sagt: „Ich bin ortsverbunden und will mitbestimmen, was passiert.“ Ob er Ja oder Nein angekreuzt habe, wollte er nicht verraten. Georg Hermann aus Pfaffenhofen begrüßte es, dass es einen Bürgerentscheid gab. Seiner Meinung nach sollten auch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden und nicht nur der Gemeinderat. Sein Fazit: „Ich brauche da keine Rennstrecke.“ Markus Jung, der ebenfalls zur Abstimmung ging, kritisierte die Fragestellung des Bürgerentscheids. „Wer nicht genau liest und sich vorher nicht genau informiert hat, der könnte falsch abstimmen“, erklärte er. Jung selbst habe für den breiteren Ausbau gestimmt, wie er sagte. Jeder, der die Strecke schon gefahren sei, wisse, dass sie recht schmal sei. Seiner Meinung sei es absolut nachvollziehbar, wie der Gemeinderat argumentiert habe.
Hintergrund: Die Auseinandersetzungen um einen möglichen Straßenausbau zwischen dem Buttenwiesener Ortsteil Pfaffenhofen und dem Tapfheimer Ortsteil Donaumünster gehen seit Jahren. 2009 hatte Buttenwiesens Gemeinderat – damals unter Bürgermeister Norbert Beutmüller – erstmals die Straßensanierung diskutiert. Seit 2014 liegt die Genehmigung von Seiten der Regierung von Schwaben vor.
Von Beginn an hatte sich allerdings der Bund Naturschutz – Buttenwiesens Ortsvorsitzender Hartwig saß bis zur Kommunalwahl 2020 selbst im Gemeinderat – gegen eine starke Verbreiterung der Fahrbahn ausgesprochen. Auf Tapfheimer Seite bildete sich zudem eine Bürgerinitiative. Als Bürgermeister Hans Kaltner 2021 den von Pfaffenhofen aus gesehen ersten Teil der Straße auskoppeln und vorab in der breiten Variante ausbauen lassen wollte, verhärteten sich die Fronten. Während sein Gemeinderat ihm mehrheitlich zustimmte, vermisste der