Gerne würde der Buttenwiesener Gemeinderat und auch Bürgermeister Hans Kaltner den Bau der Ortsverbindungsstraße zwischen Pfaffenhofen und Donaumünster durchziehen. Zumindest bis zur Gemarkungsgrenze von Paffenhofen. Doch so einfach ist das nicht, wie die Diskussion am Montagabend wieder zeigte, bei der Gemeinderatssitzung im Zehentstadel.
Der Grund für die erneute Diskussion: Schon vor dem Bürgerentscheid, bei dem die Mehrheit der Buttenwiesener mit rund 75 Prozent gegen einen fünf Meter breiten Ausbau gestimmt hatte, signalisierte die Regierung von Schwaben, dass auch der Ausbau der Straße mit einer Breite von 5,50 Metern gefördert werden könnte – statt der zuvor geforderten sechs Meter. Ende Januar, eine gute Woche nach dem Bürgerentscheid, fassten die Buttenwiesener Ortsvertreter den Beschluss, dies umzusetzen; unter der Auflage, dass die Landkreise Dillingen und Donau-Ries sowie die Gemeinde Tapfheim, die untere Naturschutzbehörde, die Wasserrechts- und Verkehrsbehörde zustimmen.
Die Behörden im Donau_ries lehnten 5,5 Meter Breite ab
Wie Bürgermeister Kaltner erklärte, fand deshalb am 8. Februar ein Termin mit den zuständigen Personen und Stellen im Landratsamt Donau-Ries statt. Und die lehnten das rundweg ab. Die Polizei und die Straßenverkehrsbehörde sprachen sich aus Sicherheitsgründen eindeutig für mindestens sechs Meter Straßenbreite aus.
Die Tiefbauverwaltung geht davon aus, dass der mögliche künftige Straßenbaulastträger aufgrund des geringeren Querschnitts einen erhöhten Unterhaltungsaufwand betreiben müsste, weil sich der frühere Baulastträger bei der Herstellung Kosten gespart habe. Kaltner erklärte: „Bei einem Straßenquerschnitt von sechs Metern kann nach Aussage der Tiefbauverwaltung davon ausgegangen werden, dass unter anderem sichere Fahrverläufe stattfinden, ein sicheres Begegnen und Überholen möglich ist und sichere Seitenräume zur Verfügung stehen.“ Deshalb sei diese Breite ein zwingendes Merkmal für eine Kreisstraße. Eine Aufstufung wäre straßenrechtlich nur insgesamt, also auf der ganzen Länge möglich, deshalb dürfe auch kein Teilbereich schmaler sein.
Stefan Rößle, Landrat des Donau-Ries-Kreises, sehe den Kreistagsbeschluss vom 20. Juli 2009 als bindend an. Kaltner führte aus: „Ansonsten müsste erneut eine Abstimmung im Kreistag erfolgen, dessen Ausgang nicht vorhergesagt werden kann.“
Wasserrechtsbehörde signalisiert rotes Licht
Unter anderem sieht die Wasserrechtsbehörde aufgrund der Ablehnung der Fachbehörden keine Aussicht auf eine Genehmigung des Verfahrens, das neu aufgrund des angepeilten schmäleren Ausbaus auf Buttenwiesener Flur neu gestartet werden müsste.
Bei der Diskussion im Rat wunderte sich Thomas Seefried erstmal, wie eine Breite von sechs Metern durch Rettingen überhaupt realisiert werden sollte. Das müssten sie den Straßenbauern überlassen, meinte Kaltner. Komplett zu bauen, sei momentan eh nicht möglich: „Wir können abwarten, bis alles genehmigt ist und die nächsten 20 Jahre warten.“ Um die Flurneuordnung in Pfaffenhofen abzuschließen, gehe es deshalb um die 650 Meter. Und warum nicht zumindest bis zur Gemarkungsgrenze Pfaffenhofen gebaut werde? „Dann würde die Straße mitten im Feld enden, so wird sie nur schmäler.“ Die Flurneuordnung in Lauterbach sei ebenfalls noch offen. Da sei die Sache mit der Umgehungsstraße auch nicht geklärt, meinte Seefried. Doch das bremse den Abschluss nicht aus, wies Kaltner darauf hin, dass der Vergleich nicht passe.
Walter Schwenk erklärte, dass er bereits im Dezember dafür plädiert habe, bei sechs Metern zu bleiben, um kein neues Verfahren starten zu müssen. Außerdem meinte er: „Die Hausaufgaben der Gemeinde Tapfheim können wir nicht machen.“
Verwirrung um die Zuständigkeit: Warum Butenwiesen?
Helmut Kehl fragte: „Warum läuft das in Donauwörth ab, wir stimmen über die 650 Meter auf Pfaffenhofener Flur ab?“ Hier erklärte der Bürgermeister, dass von Anfang an festgelegt wurde, dass die gesamte Maßnahme über Tapfheim zu laufen habe. Die Ausführung obliege der jeweiligen Gemeinde selbst. Richard Hiesinger stieß ins gleiche Horn: „Was sagt das Landratsamt Dillingen dazu?“ Dass die Entscheidung auf Richtlinien basiere und die Dillinger deshalb dieselbe Meinung hätten, betonte Kaltner.
Daniel Uhl zeigte sich überrascht, doch nun führe eben kein Weg an den sechs Metern vorbei. Auf Nachfrage von Drittem Bürgermeister Gerhard Kaltner bestätigte der Bürgermeister, dass die Zusage vorliege, Abschnitte in zeitlichem Abstand zu bauen.
Maria Hagl meinte: „Wir wurden viele Monate im Glauben gelassen, dass 5,50 Meter möglich wären.“ Direkt auf die vorherige berufliche Tätigkeit des Bürgermeisters abzielend, zeigte sie sich ungläubig, dass er das nicht vorher hätte absehen können. „Im Rathausbrief und in den Flyern wurden die 5,50 Meter als die Lösung präsentiert. Jetzt stellt sich raus, dass wir das nach Regeln, die du als Straßenbauer sicher kennst, nicht bauen können.“ Kaltner entgegnete, dass jederzeit klar war, dass das Genehmigungsverfahren neu hätte aufgerollt werden müssen. Er betonte: „Ich dachte, es wäre möglich. Doch die Voraussetzung, dass wir so bauen dürfen war, dass das mit den Behörden abgestimmt wird.“
Die Räte wollen sechs Meter Breite
Albert Stöckinger erklärte: „Bis November soll die Besitzanweisung erfolgen, uns wäre mit den 650 Metern geholfen. Lieber wäre mir ein Kilometer.“ Auch er sei seit jeher für sechs Meter Breite gewesen.
Maria Hagl fragte nach der Strecke durch die Heidenau, der Bürgermeister habe gesagt, dass dort nur mit 5,50 Meter Breite gebaut werde. Doch Kaltner betonte, dass überall sechs Meter Breite wären, dort der Radweg jedoch direkt an der Straße verlaufe, ansonsten mit einem Abstand.
Wie zuvor schon der Bürgermeister verwies auch Karl Heinz Rathgeb auf den Bürgerentscheid, bei dem die Bürger sich entsprechend dem Wortlaut für sechs Meter entschieden hätten. „Wir sollten abstimmen“, meinte er. Der Bürgermeister folgte der Bitte. Mit 16:5 Stimmen beschloss der Gemeinderat, dass der Teilausbau mit sechs Metern Breite erfolgen soll.