Kaum dass in Binswangen neue Baugebiete ausgewiesen werden, gibt es mehr Anfragen als Bauplätze. So war es zuletzt in den Baugebieten an der Langenmantel- und der Zollstraße. Bürgermeister Anton Winkler erklärte den Ratsmitgliedern in der Sitzung am Montagabend: „Wir haben nicht mehr viele Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnbauflächen.“ Deshalb möchte sich die Gemeinde drei nebeneinanderliegende Grundstücke sichern, von Binswangen aus gesehen links der Dillinger Straße. Die landwirtschaftlichen Flächen grenzen direkt an das Baugebiet Am Kirchle. Das Grundstück westlich davon kann nicht einbezogen werden, denn es liegt bereits im Wasserschutzgebiet, führte Katrin Joachim von der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Wertingen aus. Eine weitere Möglichkeit gebe es noch, aber die Grundstücke liegen beim Gewerbegebiet. Im Osten sei der Ort durch die Umgehungsstraße begrenzt. Im Westen schließe das Wasserschutzgebiet die Erweiterung aus, im Süden vorhandene Wohnbebauung und der Wald. Deshalb soll der Bebauungsplan „Südwestlich der Dillinger Straße“ aufgestellt werden. Ratsmitglied Johannes Rigel stimmte als Einziger dagegen, da nicht sicher sei, dass die Grundstückseigentümer verkaufen möchten. Rigel bedauert: „Wir entscheiden über zwei Köpfe hinweg.“
Binswanger Bebauungspläne werden geändert
Danach erließ der Gemeinderat mit einer Gegenstimme für diesen Bereich eine Veränderungssperre. Das bedeutet, dass bestimmte Vorhaben und Veränderungen nicht durchgeführt werden dürfen. Katrin Joachim erläuterte: „Das gilt für zwei Jahre und kann zweimal ein Jahr verlängert werden, also insgesamt vier Jahre.“ Ansonsten könnte jemand jederzeit einen Bauplan einreichen. Laut Nachfrage beim Landratsamt gebe es aktuell auf keinem dieser Grundstücke positiv beschiedene Bauanträge. „Wir nehmen niemandem das Baurecht“, betonte die Fachfrau. Vor rund einem Jahr lehnte das Gremium bereits die Bauvoranfrage eines Binswanger Landwirts in diesem Bereich ab, der seinen Betrieb teilweise aussiedeln wollte (wir berichteten).
Außerdem werden die Bebauungspläne „Am Kirchle“ und „Nord-West“ geändert. Grund ist ein Bauvorhaben, bei dem ein Wohnhaus aufgestockt werden soll. Was genau geändert werden muss, auch, damit die Satzung der gültigen Rechtslage entspricht, wird in späteren Sitzungen besprochen.
Gewerbesteuer in Binswangen bricht ein
Einstimmig verabschiedet wurde der Haushaltsplan 2021, den Maria Reiber vorstellte. Aufgrund von Corona plant die Gemeinde laut Kämmerin nur 300.000 Euro Gewerbesteuern ein. 2019 flossen noch rund 545.000 Euro in den Gemeindesäckel, was die hohe Schlüsselzuweisung 2021 verursacht und die hohe Zahlung an den Landkreis. So können aus dem Verwaltungshaushalt nur 104.000 Euro an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das reicht, um die jährliche Rate der Kredite zu leisten. Eine neue Kreditaufnahme ist nicht nötig, um die Investitionen zu stemmen, im Gegenteil. Da genügend Rücklagen vorhanden sind, hat die Gemeinde ein Darlehen getilgt, bei dem die Zinsbindung ausgelaufen ist. So sinken der Schuldenstand und die Pro-Kopf-Verschuldung, dem gegenüber stehen der Bausparer und die allgemeinen Rücklagen. „Damit haben wir am Jahresende ein Nettovermögen von rund 1,3 Millionen Euro“, betonte Ratsmitglied Alexander Gumpp. Bei den Investitionen sind dieses Jahr jeweils 500.000 Euro für Grunderwerb eingeplant und für den Neubau des Bauhofs, der wohl noch verschoben wird. Da die Gemeinde beim behindertengerechten Umbau der Synagoge als Bauherr fungiert, stehen 156.000 Euro im Plan, nächstes Jahr werden die Zuschüsse des Landes (75.000) und des Landkreises (65.000) erwartet. Im Vorfeld genehmigte der Rat den Rechenschaftsbericht 2019 und entlastete den Bürgermeister.
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