In der jüngsten Stadtratssitzung in der Wertinger Stadthalle stellte Kämmerer Matthias Freier die aktualisierten Haushaltszahlen für das laufende Jahr vor. „Es geht noch einigermaßen“, sagte Freier den versammelten Stadträten und Zuschauern. Die Ansätze für das laufende Jahr wurden zwar deutlich nach unten korrigiert. Freier betonte dabei allerdings, dass es sich lediglich um Schätzungen handele. „Eine Glaskugel habe ich nicht“, so der Stadtkämmerer. Präzise Vorhersagen seien in der gegenwärtigen weltweiten Situation praktisch unmöglich.
Fest steht, dass vor allem die Gewerbesteuer in Wertingen massiv zurückgehen wird. Rund 2,7 Millionen Euro weniger als noch 2019 werden hier wohl ins Stadtsäckel fließen. „Das ist eindeutig Corona“, ist sich Freier dabei sicher. Die Grundsteuer ist von der Krise nicht betroffen, bei Umsatz- und Einkommenssteuer dürften die Rückgänge moderater ausfallen.
Viele Wertinger Projekte müssen verschoben werden
Gerade im Vergleich zum Vorjahr – das finanziell beste in der Geschichte der Zusamstadt – fällt der finanzielle Spielraum damit deutlich kleiner aus, als es noch bei der Haushaltssitzung im Januar angenommen wurde. Die Stadt muss sich von zahlreichen Vorhaben zumindest zeitweise verabschieden. „De facto gibt es in der Verwaltung eine Haushaltssperre“, sagte Bürgermeister Willy Lehmeier. Das bedeutet, dass nur im Ausnahmefall und nach Prüfung Geld für Projekte lockergemacht wird, die keinen Aufschub dulden. Ausnahmen bilden zwei Großprojekte: der neue städtische Kindergarten sowie die Anbindung des Gewerbegebiets Rudolf-Diesel-Straße in Geratshofen. Doch sonst gilt: „Wir haben die Zügel angezogen“, wie es Lehmeier ausdrückte.
So wurde der städtische Grunderwerb nahezu vollständig gestoppt, wie Matthias Freier im Gespräch mit unserer Zeitung mitteilte. Auch die Schlosskapelle in Hohenreichen wird heuer nicht wie geplant saniert. Planungen für Straßen, insbesondere die Nordtangente, werden ebenfalls in deutlich geringerem Ausmaß bezahlt als vorgenommen. In Bliensbach wird die Sanierung einer Wohnung beim Bürgerhaus aufgeschoben, genauso wie der Bau eines neuen Kinderspielplatzes in Rieblingen. Dem städtischen Betriebshof wird das Budget für das laufende Jahr um rund 100000 Euro zusammengestrichen. Und Rücklagen würden selbstverständlich ebenfalls keine gebildet, so Freier.
Mit diesen und etlichen weiteren, kleineren Maßnahmen komme die Stadt im laufenden Jahr noch ohne Probleme über die Runden, ist sich Freier sicher. Doch beim Ausblick auf das kommende Jahr „ist mir nicht wohl“, wie der Kämmerer zugibt. Zum einen könne insbesondere die Gewerbesteuer noch einmal deutlich abrutschen – Prognosen seien äußerst schwierig, aber mit etwas Pech könnte sie kleiner als sechs Millionen Euro ausfallen, glaubt der Kämmerer. Zum Vergleich: 2019 flossen aus der Gewerbesteuer mehr als 11 Millionen Euro ins Stadtsäckel.
Zwei ungünstige Faktoren kommen zusammen
Und genau das ist es, was die Stadt finanziell in Bedrängnis bringen könnte. Denn die Kreisumlage, welche die Stadt an den Landkreis zahlen muss, liegt bei 49,75 Prozent und orientiert sich dann an den Einnahmen aus eben dem Jahr 2019. Sie liegt damit – Stand jetzt – für das kommende Jahr bei rund 7,5 Millionen Euro, 1,3 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Somit fallen deutlich geringere Einnahmen mit einer Rekordsumme bei der Kreisumlage zusammen – keine angenehme Situation für den Kämmerer. Zusätzlich gebe es dann auch keine „Nachholungen“ mehr aus wirtschaftlich guten Jahren, wie es im laufenden Jahr noch der Fall sei.
Allerdings gebe es auch Grund zur Hoffnung. Denn hinsichtlich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer wollen der Bund und der Freistaat Bayern den Kommunen unter die Arme greifen und jeweils 50 Prozent der Ausfälle ersetzen. Einbußen bei der Umsatzsteuer sollen sogar zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden, wie bislang signalisiert wurde, sagt Freier. Doch konkrete Zusagen, mit denen er verlässlich arbeiten könne, gebe es bislang nicht. Dass die tatsächlich wegfallende Summe komplett ersetzt werde, das hält Freier jedenfalls für unrealistisch.
Die Konsequenz: „Wir fahren jetzt einfach erst einmal auf Sicht“, sagt der Kämmerer. In drei Wochen könne sich schon ein klareres Bild ergeben, da dann die Zahlen für das zweite Quartal vorliegen.
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