Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler (FW) ist irritiert, dass in der Debatte um ein innovatives Ärztehaus immer wieder Extrempositionen eingenommen werden. Matthias Buhl, Frieder Brändle, Markus Müller, Anton Stegmair und Reinhold Wörle betonen in einer Pressemitteilung, dass es ihnen in der Debatte um das Bürger- und Ratsbegehren zunächst darum gehe, dass es bei allen Akteuren viele Gemeinsamkeiten gibt. Darauf aufbauend setzen sie bei der Lösung für Wertingen, seine Stadtteile und die Region auf Kompromisse, wie es in der Politik bei mehreren Meinungen üblich sei.
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sei dafür mit seinen konkreten Vorgaben und vielen klar umrissenen Schritten als transparentes und öffentliches Verfahren ideal geeignet. Mit rechtlichen Instrumenten wie beispielsweise einem Vormietrecht durch den Landkreis oder die Kommune könne für die Zukunft eine entsprechende Absicherung erfolgen.
CSU-Vorwurf für Freie Wähler in Wertingen nicht nachvollziehbar
Nicht nachvollziehbar sei für die FW der jüngst in einer CSU Pressemitteilung geäußerte Vorwurf, dass der Wertinger Stadtrat nicht über die Ausrichtung der Krankenhausstruktur informiert worden sei. Diese Behauptung ist falsch und schon deshalb absurd, weil bereits am 13. November von niemand anderem als von stellvertretendem Landrat Alfred Schneid (CSU) in Einverständnis mit Landrat Leo Schrell (FW) per Mail eindeutige Informationen dazu an Bürgermeister und alle Stadträte übersandt worden waren.
Alfred Schneid schreibt darin unter anderem, dass der Landrat inzwischen mit erfreulich großer Deutlichkeit auf die von Herrn Dr. Popp und ihm gestellten Fragen geantwortet habe. Schneid: „Für den Moment sehe ich die Aussagen als sehr positiv für das Wertinger Haus an, weshalb ich Herrn Landrat heute am Rande der Kreistagssitzung für die Klarstellung gedankt habe.“ Warum jetzt Gegenteiliges von der CSU behauptet werde, sehen die FW-Stadträte als Taktik, um die Bevölkerung vor der Abstimmung zum Bürgerbegehren zu verunsichern.
Freie Wähler stehen für Realisierung eines Ärztehauses in Wertingen
„Wir stehen von Anfang an für die Realisierung eines Ärztehauses für Wertingen, seine Stadtteile und die Region“, so die FW-Politiker im Stadtrat. Unzählige Kommunen in Deutschland und Bayern bemühen sich derzeit um ein Ärztehaus, um den Veränderungen im medizinischen Bereich proaktiv zu begegnen. „Wir dürfen in Wertingen nicht stehen bleiben, sondern müssen aktiv Angebote machen für Fachärzte und Mediziner von außerhalb. Aber auch Angebote für ortsansässige Ärzte und Akteure aus dem Gesundheitsbereich, die geeignete Räumlichkeiten suchen. Wertingen ist ein Medizinstandort, das müssen wir auch bleiben“, so die FW-Fraktion.
Sorgen bereite allerdings die schon länger eingeschlagene Gesundheitspolitik von Union und SPD im Bund. Hier müssten dringend Nachbesserungen erfolgen. Die Vertreter der beiden Parteien seien gefragt, ihre Kontakte zu nutzen, und nicht einen weiteren Baustein für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung am Ort zu verhindern.
Freie Wähler begrüßen zusätzliche Einrichtungen um das Wertinger Krankenhaus
Dass nun um das Krankenhaus fast zeitgleich eine Pflegeschule, eine Pflegeeinrichtung und ein Ärztehaus entwickelt werden, sei aus Sicht der FW mehr als zu begrüßen. In der Wirtschaftspolitik wird eine solche Vernetzung „Medizincluster“ bezeichnet. „Wir wollen Lösungen im Miteinander entwickeln. Dazu brauchen Landkreis und Kommune aber privates Kapital, da im Haushalt der beiden keine solche Investitionen geschultert werden können“, heißt es in dem der Wertinger Zeitung vorliegenden Statement.
Eine Entlastung des Ebersberges ist mit den Planungen zur Nordtangente ebenso angestoßen, wie die Entzerrung der Parkplatzsituation durch die im Ärztehaus geplante Tiefgarage und ein variabel gestaltbares Parkdeck. Dies gelte es positiv zu begleiten und nicht „ständig zu zerreden“. Eine Verhinderung des Ärztehauses bedeutete aus Sicht der Freien Wähler einen Stillstand. Solle das das Ziel der Kritiker sein? Das fragten sich Mitglieder der Fraktion. „Unser Ziel ist es, Lösungen im Miteinander zu erarbeiten und tragfähige Kompromisse zu finden.“ (pm)
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