600 Stimmen liegen bei Gernot Hartwig. Stimmen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Buttenwiesen sich für einen von der Breite reduzierten Ausbau des ersten Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße von Donaumünster nach Pfaffenhofen aussprechen. Das sind mehr als genug Stimmen, um mit dem Bürgerbegehren einen entsprechenden Bürgerentscheid ins Rollen zu bringen. Am heutigen Mittwoch wird der Ortsvorsitzende des Bund Naturschutz gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Heidi Terpoorten die Unterschriften offiziell an Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner übergeben. Dabei wollen sie diesem auch eine Alternativlösung anbieten.
Viel mehr Stimmen als erforderlich
Gernot Hartwig zeigt sich „total überrascht“, dass innerhalb kürzester Zeit so problemlos die Stimmen zusammen gekommen sind. „Wir konnten nirgends Werbung machen, etwas auslegen oder einen Stand aufbauen durch Corona“, erklärt Hartwig auf Anfrage unserer Zeitung. Gut 14 Tage habe es lediglich gedauert, bis die notwendige Stimmenzahl von 482 – zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger – beisammen war.
Im Vorfeld hatte die Buttenwiesener Ortsgruppe des Bund Naturschutz alle rund 120 Mitglieder angeschrieben und angefragt, wie sie zu dem Straßenausbau stehen. Fünf davon hatten laut Hartwig geantwortet, dass sie für einen breiten
Kritik an Vorgehensweise in Buttenwiesen
Genau das freut die Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz Dillingen, Heidi Terpoorten, ganz besonders: „Die unterschiedlichsten Gruppierungen haben sich beteiligt, um zu einer demokratischen Lösung zu kommen.“ Die 56-jährige Binswangerin freut und wundert sich ebenfalls, wie schnell die erforderlichen Unterschriften beisammen waren. Die Vorgehensweise bei besagtem Straßenbau kritisiert sie klar: „Wir brauchen nicht ein Stück vorziehen, nur um die Flurneuordnung abzuschließen.“ Das führe letztendlich dazu, dass auch der Rest so breit ausgebaut werde, ist sie sich sicher. Die Naturschützerin sieht hier zudem den Versuch, soviel Gelder wie möglich abzugreifen. „Das ist ein fraglicher Umgang mit Steuergeldern.“ Neben besagter Ortsverbindungsstraße gebe es schließlich zwei alternative Möglichkeiten, um womöglich schneller mit dem Auto nach Donauwörth zu kommen. „Auf kleinen Straßen haben einfach alle langsamer zu fahren und aufeinander aufzupassen“, sagt Terpoorten. „Das Donauried wollen wir als besonderen Naturraum behalten, dann mache ich keine Schnellstraße dort rein.“
Wie mehrfach berichtet, gehen die Auseinandersetzungen um einen möglichen Straßenausbau zwischen dem Buttenwiesener Ortsteil Pfaffenhofen und dem Tapfheimer Ortsteil Donaumünster bereits seit Jahren. 2009 hatte Buttenwiesens Gemeinderat – damals unter Bürgermeister Norbert Beutmüller – erstmals die Straßensanierung diskutiert. Seit 2014 liegt die Genehmigung von Seiten der Regierung von Schwaben vor. Von Beginn an hatte sich allerdings der Bund Naturschutz – Buttenwiesens Ortsvorsitzender Hartwig saß bis zur letzten Kommunalwahl selbst im Gemeinderat – gegen eine starke Verbreiterung der Fahrbahn ausgesprochen. Auf Tapfheimer Seite bildete sich zudem eine Bürgerinitiative, die sich für den größtmöglichen natürlichen Erhalt des Donaurieds einsetzt.
Bund Naturschutz vermisst Gespräche
Als Bürgermeister Hans Kaltner dieses Jahr mit Blick auf einen schnellen Abschluss der örtlichen Flurbereinigung den von Pfaffenhofen aus gesehen ersten Teil der Straße auskoppeln und vorab in der breiten Variante ausbauen und sanieren lassen wollte, verhärteten sich die Fronten. Während sein Gemeinderat ihm mehrheitlich zustimmte, vermisste der Bund Naturschutz offene direkte Gespräche.
Daraufhin brachten Orts- und Kreisgruppe gemeinsam ein Bürgerbegehren auf den Weg. Weit mehr Menschen als erforderlich entschieden sich damit für die Zustimmung folgender Frage: „Sind Sie dafür, dass der vom Gemeinderat beschlossene vorgezogene Teilausbau der Gemeindeverbindungsstraße Donaumünster-Pfaffenhofen anstatt mit der geplanten Fahrbahnbreite sechs Meter plus Asphalt plus beidseits ein Meter Bankett nur auf die Breite fünf Meter Asphalt plus beidseits 0,5 Meter befestigtes Bankett ausgebaut wird?“
Gemeinderat Buttenwiesen muss erst zustimmen
Als nächsten Schritt ist erneut der Gemeinderat gefragt. Innerhalb eines Monats muss er dem Bürgerentscheid zustimmen und diesen innerhalb drei Monate durchführen lassen. Bei Ablehnung geht es vors Verwaltungsgericht, informiert Hartwig. Er und Terpoorten sehen noch eine andere Möglichkeit als überaus sinnvoll an, nämlich konstruktive Gespräche über einen durchweg schmäleren Ausbau. Damit könnten insgesamt Zeit und Geld gespart und auf den Bürgerentscheid verzichtet werden. Wenn es um den Erhalt von Zuschüssen und schnellen Genehmigungen geht, wollen sie sich intensiv mit dafür einsetzen, dass diese erteilt werden.
„Konstruktive Gespräche“ findet Bürgermeister Kaltner auf Anfrage unserer Zeitung „immer klasse“. Zunächst werde er das Bürgerbegehren am Mittwoch entgegen nehmen, sich das Ansinnen zu Gemüte führen und anschließend mit seinem Gemeinderat diskutieren, teilte er kurz vor Redaktionsschluss mit.