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Buttenwiesen-Pfaffenhofen: Straßenausbau bei Pfaffenhofen: notwendig oder „Schildbürgerstreich“?

Buttenwiesen-Pfaffenhofen

Straßenausbau bei Pfaffenhofen: notwendig oder „Schildbürgerstreich“?

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    Die Ortsverbindungsstraße von Pfaffenhofen nach Donaumünster ist in einigen Bereichen dringend sanierungsbedürftig, wie hier kurz nach der Einmündung von der DLG 23. Diesen Bereich will Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner jetzt vorab in Angriff nehmen, um die Flurbereinigung im Bereich Pfaffenhofen abschließen zu können. Damit sind die Vertreter von Bürgerinitiative und Bund Naturschutz aber keineswegs einverstanden.
    Die Ortsverbindungsstraße von Pfaffenhofen nach Donaumünster ist in einigen Bereichen dringend sanierungsbedürftig, wie hier kurz nach der Einmündung von der DLG 23. Diesen Bereich will Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner jetzt vorab in Angriff nehmen, um die Flurbereinigung im Bereich Pfaffenhofen abschließen zu können. Damit sind die Vertreter von Bürgerinitiative und Bund Naturschutz aber keineswegs einverstanden. Foto: Birgit Hassan

    Löcher, holprige Stellen, Flickenteppiche – die Straße durchs Donauried, die die beiden Orte Pfaffenhofen und Donaumünster verbindet, birgt einige Stolpersteine in sich. Ob und wie diese zu beseitigen sind, darüber scheiden sich seit vielen Jahren die Gemüter.

    Naturschützer laufen Sturm gegen die Pläne

    Jetzt will Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner die ersten 650 Meter herauslösen und zeitnah sanieren, um die Flurbereinigung Pfaffenhofen abschließen und die angrenzenden Felder verteilen zu können. Doch die Naturschützer samt Bürgerinitiative laufen Sturm – noch bevor der Gemeinderat beschließen kann, einen entsprechenden Antrag bei der Regierung von Schwaben einzureichen.

    Mit Empörung reagieren laut einer Pressemitteilung die Verantwortlichen der Bürgerinitiative „Keine Kreisstraße durchs Donau-ried“ auf das Vorhaben Kaltners. Nach dem Willen des Bürgermeisters soll die bestehende Straße teilweise verlegt und „massiv ausgebaut werden, um sie anschließend zur Kreisstraße aufzustufen“. Dagegen wehrt sich die eigens gegründete Bürgerinitiative und fordert, der vom Bund Naturschutz vorgeschlagenen „sanften Sanierung“ der bestehenden Trasse Vorrang einzuräumen.

    „Mit diesem billigen Trick versucht nun Kaltner, bauliche Fakten im Donauried zu schaffen“, so Michael Mayer, Vorsitzender der Bürgerinitiative. Er kündigt an, mit allen juristischen Möglichkeiten gegen diesen „Willkürakt des Bürgermeisters“ vorgehen zu wollen: „Nachdem Kaltner offensichtlich erkannt hat, dass sein ursprünglicher Ausbauplan so nicht umsetzbar ist, greift er nun zur Salami-Taktik und lässt vorab die Bagger im Ried auffahren, um die Straße etappenweise zu bauen.“

    Hans Kaltner
    Hans Kaltner Foto: Birgit Hassan

    Kaltner ist sich bewusst, dass in dem Vorhaben „viele Emotionen“ stecken. Auf Anfrage unserer Zeitung sagt er: „Ich bin grundsätzlich zu allem bereit, aber diese 650 Meter brauche ich.“ Konkret benötigt der Buttenwiesener Bürgermeister eine Klarheit für diesen Teilabschnitt, um die Flurneuordnung im Ortsteil Pfaffenhofen endgültig abschließen zu können. Seit über zehn Jahren läuft hier die Flurbereinigung. Die Grundstücke könnten letztendlich aber nur im Zusammenhang mit einer endgültigen Trasse verteilt werden.

    Bei diesen ersten 650 Metern ab der Einmündung von der DLG 23 in die umstrittene Straße, die vorbei an der Bäldleschwaige durch Rettingen und über die Donau bis in den Tapfheimer Ortsteil Donaumünster führt, handelt es sich laut Kaltner lediglich um ein kurzes Teilstück. „Vom Bauzustand ist es das schlechteste Stück“ sagt er. Und die derzeit sehr spitzige Stelle gleich nach wenigen Metern könnte gleichzeitig etwas begradigt werden. „Vom Naturschutz her handelt es sich um kein sensibles Gebiet, die Sicht wird besser und die Straßenstrecke sogar verkürzt“, fasst Kaltner die Vorteile zusammen. Ganz unabhängig davon, dass damit „schöne rechteckige Grundstücke“ für die Landwirte entstehen. Der Bürgermeister hält damit „nichts für unmoralisch“.

    Bei der Regierung von Schwaben hat Kaltner schon nachgefragt

    Bei der Regierung von Schwaben hat Kaltner daher bereits angefragt, ob eine entsprechende Auskoppelung möglich wäre. Anfang dieser Woche stellte er seinem Gemeinderat sein Vorhaben zunächst in nicht öffentlicher Sitzung vor, bei der nächsten Sitzung Mitte Mai will er öffentlich darüber abstimmen lassen, ob die Gemeinde den entsprechenden Antrag einreichen soll.

    Ob der Buttenwiesener Bürgermeister den Bund Naturschutz in seine Vorplanungen mit einbezogen hat, wird von beiden Seiten unterschiedlich gesehen. Kaltner verweist auf ein Treffen mit örtlichen und kreisweiten Vertretern Anfang dieses Jahres in Oberthürheim. Zwar sei der Apfelgarten damals das Hauptthema gewesen, doch habe er mit Gernot Hartwig, Heidi Teerporten und Dieter Leippert auch das Thema Straße besprochen.

    Fakt sei, dass die Dillinger Kreisgruppe des Bund Naturschutz die Abtrennung der Maßnahme in einem Schreiben an die Regierung von Schwaben Ende Februar entschieden ablehnt, informiert Gernot Hartwig. 2014 hatte der Bund Naturschutz ein Gegenkonzept mit Alternativvorschlägen erarbeitet und vorgelegt. Kernpunkte darin sind der Verzicht auf einen sechs Meter breiten Ausbau samt parallel dazu laufendem Rad- und Wirtschaftsweg. Stattdessen fordern die Naturschützer die Sanierung der heutigen Straße samt Verbreiterung auf fünf Meter – etwas breiter als jetzt – plus je einem halben Meter breiten Bankett auf beiden Seiten. Für Radfahrer würden Hartwig und seine Kollegen am liebsten auf Wege ausweichen, die unabhängig von der asphaltierten Straße verlaufen.

    Radfahrer nämlich häufen sich extrem auf besagter Ortsverbindungsstraße zwischen Pfaffenhofen und Donaumünster, da das Stück Teil des ausgeschriebenen Donauradwanderwegs ist. Für Radfahrer sieht die von Bürgermeister Kaltner favorisierte Variante einen weitgehend parallel zur sechs Meter breiten Straße verlaufenden Rad- und Wirtschaftsweg vor. Dieser ist laut Kaltner auf besagten 650 Metern sowie noch weiter bis zum Beginn des Auwalds „Heidenau“ ohnehin für die Landwirte vorgesehen – „die Flurneuordnung baut diesen Weg auf jeden Fall aus“.

    Was also ist der Punkt, an dem sich die Geister letztendlich scheiden in Bezug auf 650 Meter von insgesamt dreieinhalb Kilometern im Bereich der Gemeinde Buttenwiesen? Wobei das weitere Vorgehen nach Aussagen von Kaltner vollkommen offen bleibe. Manfred Hurler von der Bürgerinitiative führt zusätzlich zu seinen eingangs erwähnten Argumenten die ökonomische Sicht an. So befürchtet er, dass die Baukosten bei dieser stückweisen Umsetzung völlig aus dem Ruder laufen: „Die Baufirmen werden sich das 650 Meter lange Teilstück fürstlich entlohnen lassen.“

    Gernot Hartwig lenkt den Blick zusätzlich auf die Verkehrssicherheit und gibt zu bedenken, dass sich die Straße nach den 650 Metern von sechs Metern auf 4,80 Meter verschmälern würde. „Ein Gefahrenpunkt“, sagt er und verweist auf die Verkehrsstatistik der Polizei, nach der während der vergangenen 20 Jahre auf der bestehenden schmalen Straße weder ein schwerer noch ein tödlicher Unfall passiert sei.

    Sowohl Kaltner als auch Hartwig legten in den vergangenen Jahren mehrere Verkehrsberechnungen vor. Beide sind von Anbeginn in die Straßensanierung involviert. Anfang 2009 hatte Buttenwiesens Gemeinderat – damals noch unter Bürgermeister Norbert Beutmüller – entschieden, die Gemeindeverbindungsstraße zu sanieren und anschließend die Aufstufung zur Kreisstraße zu beantragen. Durch die Aufstufung würde der Unterhalt für die Gemeinde wegfallen. Voraussetzung ist eine entsprechende Breite und Aufwertung der Straße zur „Entwurfsklasse 4“.

    Gernot Hartwig saß zu dieser Zeit noch im Buttenwiesener Gemeinderat, Hans Kaltner war als Chef der Straßenbaubehörde im Landratsamt Donau-Ries für besagten Ausbau vonseiten der Gemeinde Tapfheim zuständig. Dreimal habe sich der Gemeinderat Buttenwiesen mittlerweile mehrheitlich für den Straßenausbau entschieden – zweimal unter seinem Vorgänger, einmal während seiner Amtszeit. „Jetzt geht es lediglich darum, ein kleines Teilstück abzukoppeln“, betont Kaltner erneut und gibt seine Zeitvorstellung preis: „Heuer ausschreiben, nächstes Jahr bauen.“

    Soll der Baustart übers Knie gebrochen werden?

    Gernot Hartwigs Vorstellungen gehen dagegen in eine ganz andere Richtung. Er sucht nach Möglichkeiten, wie es Zuschüsse für eine Kreisstraße auch dann geben kann, wenn diese naturschonend, sprich nicht so breit ausgebaut wird. Dabei ist er bereits im Oberallgäu fündig geworden. „Letztendlich hat die Regierung große Ermessensspielräume“, sagt er. Auf Tapfheimer Seite befinde man sich, so Mayer von der Bürgerinitiative, mittlerweile in einem konstruktiven Dialog mit Bürgermeister Karl Malz hinsichtlich des Ausbaus. Auf Buttenwiesener Seite, kritisiert er, wolle man „ohne jedes schlüssige Gesamtkonzept und wider besseren Wissens“ den Baustart „übers Knie brechen“. Offensichtlich sehe man im Buttenwiesener Rathaus die Felle hinsichtlich einer zügigen Umsetzung davonschwimmen, anders könne man sich die „Verzweiflungstat“ des Bürgermeisters nicht erklären, resümieren die BI-Vertreter und fordern die verantwortlichen Stellen bei der Regierung von Schwaben auf, diesem „schwäbischen Schildbürgerstreich“ ein schnelles Ende zu setzen.

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