Die Gemeinde Buttenwiesen ringt um die Beteiligung am interkommunalen Bürgerwindpark. Das Projekt, das die Firma GP Joule am Rohrholz plant, war das zentrale Thema der Gemeinderatssitzung am Montagabend.
Die Frage ist nur, ob Buttenwiesen dabei ist
Das Millionenprojekt wird auf jeden Fall kommen, denn die Gemeinden Ehingen und Kühlenthal haben dem notwendigen Aufstellungsbeschluss bereits im Dezember zugestimmt, erläuterte Simone Braun von GP Joule. Die Frage ist nur, ob auch Buttenwiesen dabei ist.
Die Buttenwiesener Gemeinderäte haben noch nicht entschieden, ob sie den Flächennutzungsplan ändern und eine Sondergebietsfläche Wind ausweisen werden. Erst danach kann der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Sondergebiet Windenergie Buttenwiesen“ aufgestellt werden. Vor der Entscheidung wollen sich die Gemeinderäte noch bei der Firma GP Joule in Buttenwiesen treffen, um im Detail über das Vorhaben zu diskutieren. Das beschlossen die Mandatsträger mit 13:8 Stimmen.
Das Wortelstettener Ratsmitglied Karl-Heinz Rathgeb hatte die Diskussion in diese Richtung gelenkt. „Etliche neue Gemeinderäte haben mich angerufen, da sie sich aufgrund ihres derzeitigen Kenntnisstands nicht in der Lage fühlen, diese Entscheidung zu treffen“, sagte Rathgeb. Referentin Simone Braun zeigte sich indes erstaunt. GP Joule habe bereits Ende Oktober 2019 zum Energiefest in die Riedblickhalle eingeladen, um allen Interessierten das Projekt zu erläutern. Außerdem fand im Januar in Wortelstetten eine weitere Infoveranstaltung statt, in der sie das Projekt vorstellte und sich mit einem Kollegen sämtlichen Fragen stellte.
Gemeinderat Rathgeb: Die Zeitspanne war zu kurz
Auch Maria Hagl meldete sich zu Wort – als neue Gemeinderätin, die bei dieser Infoveranstaltung war. Sie fühle sich gut informiert, sagte Hagl. Walter Schwenk hingegen meinte, dass er keine Planungsunterlagen gefunden habe und die ihm zur Verfügung stehenden Informationen für einen Beschluss dieser Größenordnung nicht reichen. „Meine Fragen würden den Rahmen dieser Sitzung sprengen“, stellte er klar. Simone Braun sagte: „Warum sind Sie bisher noch nicht auf mich zugekommen? Ich beantworte Ihre Fragen gerne.“ Rathgeb wiederum sagte, dass die Zeitspanne seit der Einladung dafür zu kurz gewesen sei.
Richard Hiesinger erkundigte sich über die Bürgerbeteiligung. Hier erklärte Braun, dass momentan noch nicht feststehe, ob ein, zwei oder drei Windräder gebaut werden könnten. Das entscheide die Genehmigungsbehörde, ebenso gebe die den genauen Standort der einzelnen Windräder vor, wonach mehrere Ratsmitglieder fragten. Und wenn Buttenwiesen sich nicht beteilige, könne der Standort auch wenige Meter neben Buttenwiesener Flur sein, ohne dass die Gemeinde ein Mitspracherecht und Aussicht auf Gewerbesteuer habe.
Momentan gehe es darum, Daten zu sammeln. Zum Beispiel, welche Vögel es in dem Gebiet gebe. „Wenn wir das wissen, werden wir alle einladen, die Interesse bekunden“, sagte Braun. „Die stimmen dann ab, ob sie eine direkte oder indirekte Beteiligung wollen.“
Das Eigenkapital, 20 Prozent, solle über die Bürgerbeteiligung eingebracht werden, dazu komme die Finanzierung über eine Bank. Erst dürften die Eigentümer der Flächen und die Bürger der beteiligten Gemeinden mitmachen. Da die Aufstellungsbeschlüsse von den Gemeinden Ehingen und Kühlenthal schon im Dezember erfolgt seien, seien die sicher dabei. Nur wenn die festgelegte Höchstgrenze von 20 Prozent nicht erreicht würde, werde der Radius erweitert.
Die zu erwartende Gewerbesteuer ist ebenfalls Thema
Und wie sieht es mit der zu erwartenden Gewerbesteuer aus? Simone Braun und ihr Kollege Johannes Opitsch erläuterten, dass sich GP Joule an einer Ausschreibung beteilige, weshalb sie derzeit nicht wüssten, welchen Zuschlag sie beim Preis pro Kilowattstunde bekämen. Da sich momentan wenige um das entsprechende Kontingent bewerben würden, sei die Chance auf einen hohen Zuschlag groß. Dazu kämen die derzeit niedrigen Zinsen bei einer Finanzierung, was zwei positive Punkte darstelle. Denn je früher der Kredit abbezahlt sei, umso eher werden Gewinne erwirtschaftet. Die Laufzeit der Windräder gaben sie mit 30 Jahren an, und auch der Rückbau sei durch eine entsprechende Pfandleistung gesichert.
Gemeinderat: Wortelstetten will "keine Umzingelung"
Rathgeb sprach von einer „Umzingelung von Wortelstetten“, und die wolle Wortelstetten nicht haben. Dass GP Joule schon auf die Bitte von Bürgermeister Hans Kaltner ein geeignetes Teilstück ausgeschlossen habe, erläuterte Simone Braun. Der Rathauschef wollte damit verhindern, dass Wortelstetten und Buttenwiesen auf mehreren Seiten von Windrädern umgeben sei.
Ob die Mehrheit der Bürger von Wortelstetten tatsächlich gegen das Projekt ist, das bezweifelten einige Ratsmitglieder. Nun wird die Entscheidung erst Ende Juli fallen.
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