Die Zulassung eines Bürgerentscheids „Kein breiter Teilausbau der Gemeindeverbindungsstraße Donaumünster-Pfaffenhofen“ hatte der Buttenwiesener Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vor zwei Wochen beschlossen. Um fristgerecht über ein mögliches zusätzliches Ratsbegehren zu diskutieren und zu entscheiden, traf sich das Gremium in dieser Woche erneut. Letztendlich sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen ein
Buttenwiesens Gemeinderat könnte Frage hinzufügen
Durch die entsprechende Stimmenzahl eines Bürgerbegehrens sind Gemeinderat und -verwaltung aufgerufen, innerhalb drei Monate einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dabei wird auf jeden Fall folgende Frage zur Abstimmung stehen: „Sind Sie dafür, dass der vom Gemeinderat Buttenwiesen beschlossene vorgezogene Teilausbau der Gemeindeverbindungsstraße Donaumünster-Pfaffenhofen anstatt mit der geplanten Fahrbahnbreite sechs Meter Asphalt (plus beidseits ein Meter Bankett) nur auf die Breite fünf Meter Asphalt (plus beidseits 0,5 Meter befestigtem Bankett) ausgebaut wird?“
Der Gemeinderat kann dieser Frage eine eigene Frage hinzufügen. Der Bürgermeister schlug dafür zwei Varianten vor. Die erste Möglichkeit orientiert sich an dem seit Jahren geplanten und vom Gemeinderat bereits beschlossenen Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße mit einer Fahrbahnbreite von sechs Metern Asphalt mit begrünten Banketten. Die zweite Variante eines möglichen Ratsbegehrens ist aus den Diskussionen und Erkenntnissen der vergangenen Gemeinderatssitzung entstanden. Demnach würden entsprechende Zuschüsse womöglich auch bei einer Fahrbahnbreite von 5,5 Meter samt beidseitigem begrünten Bankett fließen. Letztendlich entschieden sich die Gemeinderäte und -rätinnen allerdings mehrheitlich – mit 15:4 Stimmen – sowohl gegen die zusätzliche Abstimmung über einen sechs Meter als auch über einen fünfeinhalb Meter breiten Ausbau.
Buttenwiesens Bürgermeister befürchtet Spaltung
Auf der einen Seite biete ein Ratsbegehren den Menschen eine weitere Alternative zur Abstimmungsfrage des Bürgerbegehrens, erklärte Bürgermeister Hans Kaltner. „Ein Ratsbegehren kann aber auch zu einer Spaltung beziehungsweise Lagerbildung führen“, gab er zu bedenken. Zudem sei man durch das Ergebnis eines Ratsbegehrens fest an eine Vorgehensweise gebunden. In Absprache mit seiner Gemeindeverwaltung richtet der Buttenwiesener Bürgermeister seinen Fokus stattdessen auf die Option weiterer Gespräche. So soll am Donnerstag, 16. Dezember, ab 19 Uhr, eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Riedblickhalle stattfinden. Ob rein vor Ort oder zusätzlich auch online werde sich zeigen, sagte Bürgermeister Kaltner auf Anfrage unserer Zeitung. „Wir wollen auf jeden Fall möglichst viele Leute erreichen.“
Bei der Veranstaltung soll die Straßentrasse von der beauftragten Planungsfirma Ganzloser im Detail vorgestellt werden. Zudem wird ein Vertreter der Regierung von Schwaben ausführlich über die Vergabe von Zuschüssen allgemein und speziell bei besagter Straße zwischen Pfaffenhofen und Donaumünster Auskunft geben. Entsprechende Informationsmöglichkeiten waren bei der Gemeinderatssitzung Ende Oktober angeregt worden.
Abstimmungstermin am 23. Januar 2022
„Ich bin froh, dass die Bürger gezwungen sind, sich mit der Thematik wirklich auseinanderzusetzen“, sagte der Bürgermeister. Er hofft, dass sich die Menschen tatsächlich informieren und sie letztendlich aufgrund von Fakten und nicht basierend auf Emotionen abstimmen werden. Den Termin für die Abstimmung legte der Gemeinderat an dem Abend ebenfalls fest. So wird der Bürgerentscheid am Sonntag, 23. Januar, stattfinden. Stimmberechtigt sind nach derzeitigem Stand 4812 Bürgerinnen und Bürger.