Ein Bürgerentscheid soll das Streitthema rund um den Ausbau der Straße durchs Donauried klären, wenn es nach der Kreisgruppe Dillingen des Bundes Naturschutz (BN) geht. Diese bat die Ortsgruppe Buttenwiesen, ein Bürgerbegehren zum geplanten vorzeitigen
„Wer das gesamtökologische Gutachten des Bayerischen Landtags zum Erhalt des Donaurieds ernst nimmt, wem Natur- und Klimaschutz wirklich wichtig sind, der kann so überzogene Ausbaupläne für ein so unbedeutendes Sträßchen, die wieder fünf Hektar Land versiegeln, nur ablehnen. Wann, wenn nicht jetzt, nach den Hochwassern an Mosel und Ahr, nach Arten-, Klimaschutzgesetz, nach BVG-Urteil zu Klimawandel, wollen wir denn mit dem Umweltschutz anfangen? Was muss noch alles passieren?“, meinte Thomas Hefele, Zweiter Vorsitzender der Dillinger Kreisgruppe.
Der Streit um die Straße durchs Donauried reicht weit zurück
Die Bemühungen Buttenwiesens zum Ausbau der kleinen, idyllischen Straße reichen weit zurück. Schon 2009 beschloss ihn der Gemeinderat. Nur 975.000 Euro sollte es laut BN damals die Gemeinde kosten, die Sanierung aber 1,3 Millionen Euro. Seither schwele der Streit. Inzwischen wird die Gemeinde von den über sieben Millionen Euro Gesamtkosten wohl etwa zwei Millionen tragen müssen, heißt es weiter.
Gernot Hartwig, Vorsitzender des Bund Naturschutz Buttenwiesen und ehemaliger Gemeinderat: „Das Geld wäre besser für die Sanierung der Wasserversorgung verwendet, damit die Gebühren nicht so arg steigen. Natürlich wollen auch wir Sicherheit für Radler und eine ordentliche Straße. Die ist inzwischen so gefährlich, weil man nur noch das Nötigste richtet und auf den Ausbau schielt. Ordentlich sanieren, ein paar Kurven entschärfen und für sicheren Radweg sorgen, das genügt! Eine so breite Straße zieht nur Verkehr und Laster von der B16 ins Ried.“
Die BN-Kreisgruppe Dillingen fühle sich überrumpelt. Kaltner habe die Bitte um ein Gespräch am 30. März ausgeschlagen. Er überraschte stattdessen damit, 650 Meter der Straße vorgezogen auszubauen, so heißt es in der Pressemitteilung weiter. Danach könne man ohne Zeitdruck über eine Reduzierung der Breite reden. „Das war ungut. Man kann aus Sicherheits- und Zuschussgründen die Straße später nicht mehr verengen. Es wäre auch ein Schildbürgerstreich. Solche Aussagen untergraben das Vertrauen“, heißt es vonseiten des Bundes Naturschutz.
Eine erfolgreiche Klage gegen den Ausbau sei unwahrscheinlich, ergab ein Rechtsgutachten, da der Gemeinderat dem „Coup“ mit fünf Gegenstimmen zugestimmt hat. Letztes demokratisches Mittel, den "überzogenen" Ausbau zu verhindern, sei nur noch ein Bürgerentscheid.
Eine Umfrage bei den 125 Buttenwiesener Mitgliedern des Bundes Naturschutz habe bei 43 Rückantworten 36 Befürworter und sieben Gegner eines Bürgerbegehrens ergeben.
Gernot Hartwig will manches klarstellen
Hartwig äußerte sich nun dazu im Gespräch mit unserer Zeitung. Wichtig sei es seiner Meinung nach, wichtige Punkte klarzustellen. Ein Bürgerbegehren sei kein „Querulantentum“, sondern ein in der Verfassung vorgesehenes demokratisches Element, analog zu Wahlen.
Auch der BN wolle eine ordentliche Straße zwischen Donaumünster und Pfaffenhofen. Man sei für sechs statt acht Meter Breite mit Bankett. Das sei die normale Breite vieler Ortsverbindungsstraßen in Bayern. „Das genügt wirklich, denn Radler und die landwirtschaftlichen Fahrzeuge bekommen ja daneben noch ihre eigene ‚Straße‘“, so Hartwig. Der von der Gemeinde geplante enorme Ausbau ist nur nötig, weil sie die Straße aufstufen lassen will, um Unterhalt und Winterdienst auf den Kreis zu verlagern. Heute noch Natur wegen solcher „Finanztricks“ zu zerstören, passe nicht mehr. Natürlich wolle man auch über eine andere Radwegeführung sprechen, doch das gehe in diesem Bürgerbegehren nicht.