Mit rund 600 Unterschriften haben Bürger und Bürgerinnen in der Gemeinde Buttenwiesen ihren Willen für eine schmäleren vorgezogenen Teilausbau der Straße zwischen Pfaffenhofen und Tapfheim bekundet (wir berichteten). Durch dieses Bürgerbegehren hatte der Gemeinderat jetzt zu entscheiden, wie er damit umgeht. Ablehnen oder Zulassen? Zusätzlich ein Ratsbegehren? Sind Kompromisse und womöglich die Rücknahme des Bürgerbegehrens möglich? Nicht nur diese Fragen standen bei der Sitzung am Montagabend im Raum. Gleichzeitig ging es vor allem um – teilweise fehlende – Transparenz.
Gemeinderat Buttenwiesen bejahte vorgezogenen Ausbau
Bereits mehrfach hatten sich die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen in Buttenwiesen in insgesamt drei verschiedenen Zusammensetzungen mit dem Thema des Ausbaus der Ortsverbindungsstraße zwischen dem Buttenwiesener Ortsteil Pfaffenhofen und dem Tapfheimer Gemeindeteil Donaumünster auseinandergesetzt. Dabei ging es zum einen um die Straßenbreite – sechs oder knapp fünf Meter – , zum anderen um die damit verbundene Aufstockung zur Kreisstraße, die wiederum verschiedene Fördermöglichkeiten eröffnet. Aufgehalten haben den Straßenbau immer wieder Menschen, die die wertvollen Naturflächen im Donauried durch einen überdimensionalen Ausbau gefährdet sehen – sowohl durch den größeren Anteil der asphaltierten Fläche als auch durch das so entstehende größere Verkehrsaufkommen. Im Mai dieses Jahres bekam Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner die mehrheitliche Zustimmung seines Gemeinderats für seinen Vorschlag, den ersten Teil der Straße vorab auszubauen. Begründung war der notwendige Abschluss der Flurbereinigung in Pfaffenhofen, die sich bereits über viele Jahre hinzieht. Diese Entscheidung motivierte den Bund Naturschutz vor Ort – landkreisweit unterstützt – letztendlich, einen Bürgerentscheid zu initiieren. Innerhalb kürzester Zeit konnten die Verantwortlichen Bürgermeister Kaltner am 6. Oktober mit 600 Stimmen locker die erforderliche Anzahl übergeben, um einen
Kaltner gab in seinen einleitenden Worten gegenüber dem Gemeinderat am Montag zu, dass ihn die Zahl und Geschwindigkeit der Stimmensammlung „etwas überrascht“ habe. Gleichzeitig zeigte er sich froh, damit einen Bürgerwillen zu erkennen. „Das ist eine klare Weisung, wie wir vorgehen sollen.“ Bis sein Gremium sich letztendlich einstimmig für einen Weg entscheidet, braucht es erst einmal eine intensive Diskussion. In einer Wochenend-Klausur hatte der Gemeinderat gleich nach der Stimmenübergabe festgelegt, dass Bürgermeister Kaltner sich mit dem Ministerium in Verbindung setzen solle, um direkt zu klären, ob es bei einem Ausbau von fünf Metern plus Banketten eine Förderung geben würde. Inzwischen, so Kaltner, liege die Antwort vor: „Bei einem Ausbau auf fünf Meter mit seitlichen Banketten von jeweils 50 Zentimetern wird es keine Förderung geben.“ Aufgrund der „aktuellen Verkehrsbelastung“ und „unter Berücksichtigung der Einmaligkeit der Landschaft“ würde das Ministerium einem Ausbau auf 5,50 Meter mit anschließendem begrüntem Bankett und zusätzlichem Radweg allerdings zustimmen. „Eine weitere Lösung sieht das Ministerium nicht“, erklärte Kaltner.
Mehr Transparenz beim Ausbau der Straße durchs Donauried
Diese Aussage des Ministeriums gebe es – so Kaltner auf Nachfrage von Thomas Seefried – auch schriftlich. „Das ging ja jetzt recht schnell, dass die 5,50 Meter auch bezuschusst werden“, wundert sich Josef Hofer. Der Gemeinderat ärgerte sich, dass er nicht bereits im Mai den Antrag gestellt hatte, diese Möglichkeit zu hinterfragen und damit eine Alternative zu haben. Jetzt fragt er sich, nach welchen Kriterien die Zuschüsse vergeben werden. „Das ist nicht durchsichtig.“ Hofer regte daher an, jemanden vom Ministerium einzuladen, mit dem man vor Ort klären könne, was auch für die Zukunft, sprich den weiteren Ausbau möglich sei. „Wir bekommen immer nur scheibchenweise Infos – mehr Transparenz ist angebracht.“
„An sich gibt es keinen Ermessensspielraum“, erklärte der Bürgermeister. Dabei verwies er gleichzeitig auf die „relativ langen Gespräche“ mit Regierung und Ministerium: „Das war Verhandlungssache.“ Sehr wohl könne man laut Kaltner jemanden von der Regierung einladen, bot Kaltner an.
Ist zwischen fünf und sechs Metern ein großer Unterschied?
Albert Stöckinger, Gemeinderat und Beauftragter der Flurbereinigung Pfaffenhofen, versteht überhaupt nicht, warum 650 Meter Asphaltfläche das Donauried bedrohen. Er sieht keinen großen Unterschied, ob die Straße mit fünf oder sechs Metern Breite gebaut werde. „Wir haben immer wieder ´den Auftrag bekommen, mit sechs Metern zu planen“, sagte er, „hätten uns viel Arbeit und Geld bei den Ausgleichsflächen sparen können.“ Sowohl Walter Schwenk als auch Josef Hofer hinterfragten daraufhin, inwiefern die Landwirtschaft kostenmäßig überhaupt herangezogen werde.
Diskutiert worden war bereits im Vorfeld des Bürgerbegehrens immer wieder, inwiefern das Vorziehen des Ausbaus von 650 Metern automatisch die breite Straßenvariante durchgehend bis Tapfheim nach sich ziehe. Dazu verwies Thomas Seefried jetzt nochmals auf das Stück durch die Heidenau, für das im Beschluss von 2014 ja bereits nur 5,50 Meter Breite vorgesehen seien.
Radwegvarianten sind jetzt nicht zu diskutieren
Als die Diskussion sich auf die möglichen Radwegvarianten, konkrete Varianten des Banketts und den Kreuzungsbereich am Beginn der Straße ausweitet, verweist Gemeinderätin und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens Maria Hagl darauf, dass dies jetzt nicht sinnig sei. „Bei dem Bürgerbegehren geht es nur um die Fahrbahnbreite – darum, dass diese schmäler wird.“ Auch im Blick auf die Weiterführung der Straße.
Während Gerhard Kaltner noch über Kompromisse mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens diskutieren will und Helmut Kehl an den Bürgerentscheid zur Umfahrung von Buttenwiesen und Lauterbach erinnert – eine Chance, zu sehen, was genau gewollt sei –, behält Bürgermeister Hans Kaltner stets das Ziel des Abends im Auge: „Wir haben jetzt zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.“ Das stellt der Gemeinderat letztendlich einstimmig fest. Damit bleiben ihm für die Durchführung eines Bürgerentscheids und die Festlegung eines möglichen zusätzlichen Ratsbegehrens – mit einer alternativen Frage und Variante – drei Monate Zeit.