Italien steht vor einer Richtungswahl. Nachdem Ministerpräsident Mario Draghi zurückgetreten ist und das Parlament aufgelöst wurde, stehen im Herbst vorgezogene Neuwahlen an – zum ersten Mal in der Geschichte Italiens. Bis zu den Neuwahlen im Herbst bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt. Nach der Wahl könnte ein gewaltiger Rechtsruck durch Italien gehen. Vieles deutet darauf hin. Die wichtigsten Informationen zu den Neuwahlen in Italien im Überblick.
Wann finden Neuwahlen in Italien statt?
Die Neuwahlen finden am heutigen Sonntag, den 25. September statt. Zwischen Auflösung und Neuwahlen müssen mindestens 70 Tage Zeit sein. Mattarella hatte zwei Möglichkeiten: Jemanden beauftragen, eine Regierungsmehrheit aus dem bestehenden Parlament zu formen, oder die beiden Kammern aufzulösen. Der Staatspräsident hat sich für den zweiten Weg entschieden. Dies hatte die vorgezogenen Wahlen zur Folge.
"Das Auflösen der Parlamentskammer ist immer die letzte Wahl", sagte Mattarella der Nachrichtenagentur dpa. Die politische Situation habe zu der Entscheidung geführt, wird er weiter zitiert.
Wie laufen die Wahlen in Italien ab?
In Italien gibt es keine offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten. Ein Gremium wählt den Präsidenten oder die Präsidentin. Dieses Gremium besteht aus 1009 Vertreterinnen der Regionen, Abgeordneten sowie Senatoren und Senatorinnen. Die ersten drei Wahlgänge nehmen jeweils einen Tag in Anspruch, wer hier gewinnen will, braucht mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ab vier Wahlgängen ist die absolute Mehrheit ausreichend. Über die verfügt aber kein politisches Lager alleine.
Wann gibt es eine neue Regierung in Italien?
Die bisherige Regierung wird im Amt bleiben, bis eine neue gefunden ist. Allerdings ist nicht klar, wann das sein kann. Wie die Tagesschau berichtet, könnte es Anfang November werden, bis die Regierung sich gefunden hat.
Kandidaten und Umfragen: Wer könnte Mario Draghis Nachfolger werden?
Italien steht offenbar vor einem Rechtsruck. Aktuelle Umfragen lassen keinen Zweifel daran, dass die rechtsextreme Fratelli d'Italia mit Parteichefin Giorgia Meloni die größte Chance hat, die Wahlen zu gewinnen. Meloni könnte mit den beiden Mitte-Rechts-Parteien von Ex-Präsident Silvio Berlusconi (Forza Italia) und Matteo Salvini (Lega) unter Umständen eine Regierung stellen. Das hätte laut dpa unter anderem negative Auswirkungen auf die Beziehung zur Europäischen Union und auf die Migrationspolitik.
"Mitte-Rechts ist bereit, die Wahl am 25. September zu gewinnen", sagte Salvini. Allerdings ist die politische Situation in Italien derzeit so verworren, dass es kaum möglich ist, eine klare Prognose abzugeben. Sogar innerhalb der einzelnen Parteien gibt es Politikerinnen und Politiker, die sich absetzen. So erklärte beispielsweise die für Süditalien zuständige Ministerin Maria Carfagna, sich von der konservativen Forza Italia distanzieren zu wollen. Einer Partei, der sie selbst angehört. Parlamentsabgeordnete wechseln derzeit frustriert die Seiten. Darunter Mariastella Gelmini und Renato Brunetta, die die Partei von Silvio Berlusconi, Forza Italia, verließen.
Ministerpräsident oder Staatspräsidentin? Was bedeuten diese Titel?
Die Staatspräsidentin oder ihr männliches Pendant sind das Staatsoberhaupt von Italien, sie werden von den zwei Kammern im Parlament und den Vertretern der Regionen gewählt. Die Person hat großen Einfluss auf die Regierung, Gesetzesentwürfe können beispielsweise nur ins Parlament eingebracht werden, wenn der Staatspräsident zustimmt. Außerdem können Inhaber dieses Postens das Parlament oder dessen Kammern auflösen.
Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin schlägt Minister beim Staatspräsidenten vor, von dem oder der sie ernannt werden. Die Oberhäupter der Exekutive werden von den Staatspräsidenten ernannt und durch die Parlamentskammern bestätigt.
Unruhe in Italiens Regierung: Wie wirkt sich das auf die Politik aus?
Für die Italienerinnen und Italiener stehen in den kommenden Monaten wichtige Entscheidungen an. Es geht um Gas, Inflation, Armutsbekämpfung. Italien muss wichtige Reformen umsetzen, damit es von der EU die nächste Tranche Corona-Wiederaufbauhilfen in Höhe von 19 Milliarden Euro gibt. Zudem muss das Parlament den Haushalt für 2023 planen, was erfahrungsgemäß einige Zeit dauert. Die Regierung Draghis könnte bis zur Bildung der neuen Regierung noch Entscheidungen fällen und bereits vorbereitete Gesetze verabschieden. Deswegen mahnte Mattarella zu "konstruktiver Zusammenarbeit".
Warum ist Italiens Wirtschaft für die ganze EU wichtig?
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, hat allerdings hohe Schulden. Wie das Nachrichtenportal T-online berichtet, reagierten die Märkte auf die drohende Instabilität mit einer Abwärtsbewegung. Die Mailänder Börse sank bis zu zwei Prozent ins Minus. Hinzu kommt, dass der Risikoaufschlag für zehnjährige Staatsanleihen deutlich anstieg, wenn man ihn mit den deutschen vergleicht. Dementsprechend könnte Italien zu einer Gefahr für EU und Euro werden, heißt es weiter bei T-online.