Video: Kein Geld für Klima statt Corona - Etatänderung war verfassungswidrig
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Kein Geld für Klima statt Corona - Etatänderung war verfassungswidrig
Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise damals ist das möglich. Aber durfte der Bund das Geld später für den Klimaschutz nutzen? Die Union sah das kritisch und zog vors Verfassungsgericht.
Kein Geld für Klima statt Corona - Etatänderung war verfassungswidrigFoto: dpa