Aufgrund neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag am Donnerstag erneut die Immunität des
Gegen den 22-jährigen AfD-Politiker ermitteln die Behörden nicht mehr nur, wie bereits seit vergangenem Herbst, wegen Volksverhetzung. Er wird auch der Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung verdächtigt. Die Aufhebung der Immunität ist die Voraussetzung zur strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentariern.
Unterdessen hat Halemba gegenüber der AfD-Landtagsfraktion erklärt, er verzichte bis zum Abschluss des Verfahrens auf Auftritte im Landtag. Außerdem gibt er fraktionsinterne Funktionen ab. So legte er sein Amt als vertriebenenpolitischer Sprecher der AfD nieder und stellte seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.
Halemba: Verzicht auf Ämter ist kein Schuldeingeständnis
"Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betonte Halemba in einer "persönlichen Erklärung", die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Der 22-Jährige schrieb, er sehe den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gelassen entgegen. Er sei sicher, es werde am Ende "zweifelsfrei" aufgeklärt, "dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt".
AfD-Fraktionschefin bekräftigt Unschuldsvermutung
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte in einer Stellungnahme, man halte trotz der Vorwürfe "an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates" fest. Zuvor hatte es am Mittwoch bis in den Abend hinein eine längere fraktionsinterne Aussprache gegeben.
Derweil möchte der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie es seitens der AfD-Bundesgeschäftsstelle hieß. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende Antrag soll bis kommenden Montag vorliegen.