Auch Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt hatte vor einigen Wochen einen Brief der Klimaaktivisten der Letzten Generation bekommen, in der diese damit drohen, die öffentliche Ordnung maximal zu stören, sollte die Stadt nicht die Forderungen der Klimaaktivisten an die Bundesregierung unterstützen.
In der Stadtratssitzung am Donnerstag zitierte Schuchardt aus dem Schreiben: "Die Letzte Generation schreibt: 'Sollten wir keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten. Wir werden unseren Protest auf Würzburg ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen. Die Störung werden wir einstellen, sobald wir von Ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem Gewissen erlaubt, aufzuhören. Dabei werden wir uns diszipliniert und gewaltfrei verhalten.'" Er und viele andere Stadtoberhäupter hatten das Schreiben als Drohung gewertet, so Schuchardt - auch wenn er die inhaltliche Forderung nach mehr Klimaschutz für gerechtfertigt halte.
Die Letzte Generation hat sich entschuldigt - Experten sehen Verfehlungen bei der Bundesregierung
Die Letzte Generation hat einige Tage nach dem Verschicken der Briefe zu den Vorwürfen einiger Bürgermeister und Bürgermeisterinnen Stellung bezogen: "Wir haben in der letzten Woche wahrgenommen, dass sich einige Bürgermeister:innen von unseren Worten erpresst fühlten.
Wir wollen klarstellen: Unser Ziel ist es, die Bundesregierung zur Einhaltung der eigenen Gesetze und zum Schutz unserer Verfassung zu bewegen. Dabei brauchen wir Unterstützung. (...) Wir haben Schreiben an die Bürgermeister:innen verschickt, uns entschuldigt, dass unser Brief so wahrgenommen werden konnte und unseren Standpunkt klargestellt", schreibt die Letzte Generation in einer Pressemitteilung. Tatsächlich haben verschiedene Expertengremien bereits erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Einhaltung des Klimaschutzgesetzes seitens der Bundesregierung erkannt, aktuell laufen Klagen.
Schuchardt und sein Stellvertreter, Klimabürgermeister Martin Heilig, haben nun den Aktivisten ein Gesprächsangebot gemacht, "Wir werden uns zusammensetzen", sagte Heilig im Stadtrat am Donnerstag. Wann das sein wird, kann er noch nicht sagen. Schuchardt: "Die wollen ein bisschen eher als wir können, aber wir werden das hinkriegen." Bereits vor dem Brief habe Heilig der Letzten Generation ein Gesprächsangebot gemacht und die Aktivisten und Aktivistinnen hätten zugesagt. "Ihre inhaltlichen Befürchtungen nehme ich absolut ernst und ich persönlich teile sie auch", so Heilig.
In manchen Städten einigten sich die Bürgermeister mit den Aktivisten, wie etwa in Marburg. Der dortige SPD-Bürgermeister Thomas Spies verfasste ein Schreiben an die Bundesregierung, in der er die Forderungen der Letzten Generation unterstütze. Diese sind unter anderem ein dauerhaftes bundesweites 9-Euro-Ticket, ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Bürgerinnen- und Bürgerrat in der Bundespolitik, in dem sich zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit Lösungen und Ansätzen für das Klimaneutralitätsziel beteiligen können - nachdem sie von Wissenschaftlern vorher umfassend informiert wurden.
So deutlich wie noch nie hat der Weltklimarat gewarnt und drastische Maßnahmen gefordert
Die Forderungen der Klimaaktivisten an die deutschen Stadtoberhäupter fallen zeitlich zusammen mit neuen Erkenntnissen zum Klimawandel: Deutlich wie nie zuvor hat der Weltklimarat (IPCC) Anfang der Woche gewarnt und drastische Maßnahmen gefordert. Denn der Klimawandel schreite sogar noch schneller voran, als bislang befürchtet, so der Bericht des Expertengremiums. Schon im nächsten Jahrzehnt könnte die berüchtigte 1,5-Grad-Marke überschritten werden - und damit die befürchteten Kippunkte anstoßen.