Anfang Januar haben Polizeibeamte Büros des Kommunalunternehmens (KU) des Landkreises Würzburg am Hauptsitz in der Zeppelinstraße und angemietete Räume der Personalabteilung durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: Auf Nachfrage bestätigt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach, dass wegen des Verdachts der Untreue gegen drei Beschuldigte des Kommunalunternehmens ermittelt wird.
Dass die Staatsanwaltschaft Vorgänge im Kommunalunternehmen des Landkreises untersuchen würde, hatte diese Redaktion bereits Mitte Dezember erfahren. Auf Nachfrage teilte Sprecher Thorsten Seebach damals mit, es seien "sensible Maßnahmen" geplant, gab aber aus "ermittlungstaktischen Gründen" keine weiteren Auskünfte.
Gegen wen wird ermittelt und warum? Was jetzt bekannt ist, im Überblick.
Gegen wen ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg?
Der Würzburger Oberstaatsanwalt bestätigt, dass es sich bei den Beschuldigten um die Vorständin des Kommunalunternehmens, ihren Vorgänger und jetzigen Vorstandsreferenten sowie um eine weitere Führungskraft handelt.
Seit April 2023 ist die Juristin Eva von Vietinghoff-Scheel alleinige Vorständin des KU. Zuvor hatte sie die Unternehmensleitung drei Jahre gemeinsam mit Alexander Schraml inne. Schraml schied Ende März 2023 aus und betreut seitdem als Vorstandsreferent für das Unternehmen verschiedene Projekte.
Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft?
"Die Staatsanwaltschaft überprüft erfolgte Vergütungen und Ausgleichszahlungen", teilt Seebach mit.
Mehrere Quellen bestätigen gegenüber der Redaktion, dass es um zwei Geldleistungen gehe, die Eva von Vietinghoff-Scheel erhalten haben soll: Das eine sind Leistungszulagen von etwa 400 Euro im Monat, die seit 2017 oder 2018 ausbezahlt worden sein sollen. Der damalige KU-Vorstand Schraml habe diese zugebilligt, um damit Vorstandstätigkeiten zu entlohnen. Diese gehörten damals noch nicht zu Vietinghoff-Scheels Aufgabenbereich, sie übte sie aber teilweise aus.
Das andere sind Ausgleichszahlungen, die den Quellen zufolge ab April 2023 die Differenz zwischen Vietinghoff-Scheels Beamtenbesoldung (Stufe A16, rund 8000 Euro) und einem Vorstandsgehalt kompensieren sollten. Nach Informationen dieser Redaktion soll es sich dabei um eine sechsstellige Summe handeln.
Im Dezember 2023 erklärte Vietinghoff-Scheel am Rande der nichtöffentlichen Kreistagssitzung, dass ihr im November 2019 vom KU-Verwaltungsrat die wirtschaftliche Gleichstellung mit Schraml nach dessen Ausscheiden im April 2023 zugesichert worden sei. Abmachung sei gewesen, dass sie für die Zeit in der Doppelspitze - von April 2020 bis März 2023 - zwar auf ein Vorstandsgehalt verzichte, aber finanziell weiter so viel erhalte wie bereits bis April 2020. Daher seien ihr zuvor gezahlte Zulagen, unter anderem die nach Beamtenrecht eigentlich einmalige Leistungszulage, auch weiter zu ihrer Beamtenbesoldung ausbezahlt worden.
Was sagen die Beschuldigten zu den Vorwürfen?
Sowohl Vietinghoff-Scheel, als auch Schraml sagen, sie seien von den Durchsuchungen im Kommunalunternehmen überrascht worden. Zu den laufenden Ermittlungen wollen sie sich auf Rat ihrer Anwälte nicht äußern. Auch die mitbeschuldigte Führungskraft des Kommunalunternehmens werde sich nicht äußern, teilt Vietinghoff-Scheel mit.
Was sagen Landrat Thomas Eberth und Mitglieder des KU-Verwaltungsrates?
Landrat Thomas Eberth (CSU) will sich während laufender Ermittlungen ebenfalls nicht zu den Vorwürfen äußern. Er sei "erschüttert", dass gegen Führungskräfte ermittelt wird und stelle sich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalunernehmens. "Wenn es im Unternehmen Ungereimtheiten gibt, ist es Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass es ordnungsgemäß läuft", sagt Eberth.
Dem KU-Verwaltungsrat gehören 15 Kreistagsmitglieder an. Die Rätinnen und Räte, die diese Redaktion angefragt hat, wollen sich nicht zu den Inhalten nichtöffentlicher Sitzungen äußern.
Nach Informationen dieser Redaktion ist in der Sitzung des Verwaltungsrates am 11. Januar, einen Tag nach der Durchsuchung, ein ausstehender Vorstandsvertrag mit Vietinghoff-Scheel beschlossen worden. Darin soll ihr zugesagt worden sein, Anspruch auf das gleiche Gehalt wie zuvor Schraml zu haben.
Was sagt der Würzburger Altlandrat Eberhard Nuß?
Der Übergang von Schraml auf Vietinghoff-Scheel war 2019 mit dem damaligen Landrat Eberhard Nuß (CSU) vereinbart und den Kreistagsfraktionen vorgestellt worden. Widerstände gab es damals - zumindest öffentlich - nicht.
Auf Nachfrage sagt Nuß jetzt: "Ich kann nicht bestätigen, dass eine wirtschaftliche Gleichstellung vereinbart worden ist." Er habe sich an die Beschlüsse des Verwaltungsrats gehalten und auf deren Grundlage gehandelt. Details seien den Protokollen der Verwaltungsratssitzungen zu entnehmen.
Warum sind Vergütungen und Ausgleichszahlungen Gegenstand der Ermittlungen?
Den Rechnungsprüfern des Landkreises sollen bei einer Prüfung verschiedene Vorgänge im Kommunalunternehmen aufgefallen sein. Nach Kenntnis dieser Redaktion war offenbar bei diesen Vorgängen nicht ganz klar: Durfte sie der KU-Vorstand alleine entscheiden oder wäre in bestimmten Fällen wie für die Auszahlung der Leistungszulage und der Ausgleichszahlungen an Vietinghoff-Scheel ein Beschluss des Verwaltungsrates nötig gewesen?
Ist dem Landkreis Würzburg ein Schaden entstanden?
Aus Sicht von Verwaltungsjurist und SPD-Kreisrat Volkmar Halbleib ist dem Landkreis Würzburg kein Schaden entstanden. Vietinghoff-Scheel habe die Zahlungen erhalten, die ihr zustünden. "Ich gehe davon aus, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Ergebnis führen, dass kein strafbarer Vorwurf gegeben ist", sagt Halbleib, der auch Landtagsabgeordneter ist, auf Anfrage.
Wie geht es nun weiter?
Die Ermittlungen würden "einige Zeit in Anspruch nehmen", sagt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. An diesem Freitag kommt der KU-Verwaltungsrat planmäßig wieder zu einer Sitzung zusammen, dann soll es offenbar auch um mögliche disziplinarische Maßnahmen gehen. Nach Informationen dieser Redaktion empfiehlt eine vom Verwaltungsrat beauftragte Anwaltskanzlei, die Disziplinarbefugnisse an die Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde abzugeben.
Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg
Das
Kommunalunternehmen
(KU) des
Landkreises Würzburg
ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und wurde 1998 gegründet. Im KU arbeiten rund 1400 Menschen. Zum Unternehmen gehören die Main-Klinik
Ochsenfurt
mit Pflegeschule, Senioreneinrichtungen mit acht Pflegeheimen, der Abfallwirtschaftsbetrieb team orange und die Landkreis-Nahverkehrsgesellschaft APG.
Organe des landkreiseigenen Unternehmens sind laut Satzung der Vorstand und der Verwaltungsrat, dem 15 Kreistagsmitglieder angehören. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Landrat
Thomas Eberth
. Der Verwaltungsrat ist Dienstherr der Vorständin.
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