Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung über mehrere Jahre erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.
Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Unterfrankens Bauernpräsident Stefan Köhler sagt auf Anfrage dieser Redaktion: "Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Die Planung der Aktionswoche läuft ungehindert weiter." Es gehe auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist, teilt der Verband mit.
Bayerischer LSV-Vorstand: Koalition versucht, Proteste auszubremsen
In der kommenden Woche sollen bundesweit Proteste gegen die Politik der Bundesregierung stattfinden. Der Verein "Landschaft verbindet Bayern" (LSV) kündigte für alle Landkreise in Unterfranken Protest-Aktionen an. Es könne am 8. Januar und den Folgetagen in Unterfranken zwischen 6 und 16 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen, teilt ein Sprecher des Vereins mit.
Claus Hochrein ist Vorstand des LSV in Bayern. Der Landwirt aus Eisenheim (Lkr. Würzburg) hält das Entgegenkommen der Ampel-Koalition für einen Versuch, die geplanten Proteste auszubremsen. Auch er ist der Ansicht, dass beide Subventionsstreichungen zurückgenommen werden müssen. "Die beiden Punkte waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", sagt Hochrein.
Mit Informationen von dpa