Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Aus den von den israelischen Streitkräften bombardierten Gebieten in einem südlichen Vorort von Beirut steigt starker Rauch auf. Israel führte seine ersten Luftangriffe im Südlibanon, einer Hisbollah-Hochburg, seit November durch.

Krieg in Nahost

Nach israelischem Angriff bei Beirut warnt Libanon vor Eskalation

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Auch in Syrien ist die politische Lage nach dem Sturz von Diktator Assad nicht gefestigt. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht während eines Briefings.

Selenskyj: Ukraine wird alte US-Hilfen nicht als Kredit anerkennen

Russland greift weiter die Ukraine an, während erste Gespräche über eine Waffenruhe geführt werden. Die Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.

Nach den ersten Beratungen in Fach-Arbeitsgruppen wollen Union und SPD ihre Gespräche zu einer möglichen Koalition auf Führungsebene fortsetzen.

Nach der Bundestagswahl

Entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen: Merz zeigt sich zuversichtlich

Union und SPD haben das Milliardenpaket mit Hilfe der Grünen beschlossen. Der Bundesrat hat nun ebenfalls zugestimmt. Die Entwicklungen im Newsblog.

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US-Vizepräsident J.D. Vance und seine Frau Usha Vance bei der Besichtigung des Pituffik Militärstützpunkts.

Vance besucht Trumps Wunschinsel Grönland

Mit polternden Auftritten und höchst undiplomatischen Aussagen verschreckt Trump-Vize J.D. Vance die Europäer. Nun besucht er Grönland. Kontakt zur einheimischen Bevölkerung gibt es aber nicht.

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ruft in ihrer Antrittsrede zu einem fairen Umgang im Parlament auf.

Neuer Bundestag

Wahl von Julia Klöckner: Was macht eigentlich eine Bundestagspräsidentin?

Julia Klöckner ist die vierte Frau im zweithöchsten Staatsamt. Die wohl bekannteste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Aber da sind noch andere.

Stefan Lange

Hat in dieser Wahlperiode weder einen Bundestagsabgeordneten von der CSU noch einen (oder eine) von der SPD: die Bezirkshauptstadt Augsburg.

Dringend gesucht: Eine Stimme für Schwaben in Berlin

Im politischen Berlin ist die Region in dieser Wahlperiode nicht gut vertreten. Umso wichtiger wäre ein Platz am Kabinettstisch von Friedrich Merz.

Rudi Wais| 2 Kommentare

Es gibt weniger Abgeordnete im neuen Bundestag. Die Verwaltung jedoch bleibt gleich groß.

Weniger Abgeordnete: Wieso wird die Verwaltung trotzdem teurer?

Das Parlament ist um 106 Abgeordnete kleiner geworden. Damit könnte eigentlich auch die Bundestagsverwaltung schrumpfen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Stefan Lange

Barrierefrei ist Deutschland noch lange nicht. Auch in Schulen und der Arbeitswelt gibt es Nachholbedarf.

Deutschland will weltweit Inklusion fördern, hat aber selbst Nachholbedarf

Bei den meisten Katastrophen auf der Welt gilt: Menschen mit Behinderung sind häufiger und härter davon betroffen. Deutschland will aktiv werden, unter anderem mit einem großen Gipfeltreffen in Berlin.

Jonathan Lindenmaier| 7 Kommentare

CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann sind wirtschaftsfreundlich. Sie müssen aufpassen, die Unternehmen nicht zu vergrätzen.

Das Soli-Urteil ist Fluch und Segen für Friedrich Merz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag bestätigt. Das ist auf den ersten Blick gut für die wahrscheinlichen Koalitionäre Union und SPD. Auf den zweiten Blick ist es aber ein Problem für den kommenden Kanzler.

Christian Grimm| 15 Kommentare

Der neue Bundestag hat sich in dieser Woche konstituiert.

Neun Abgeordnete, die noch Schlagzeilen machen werden

Die 630 Abgeordneten des neuen Bundestages nehmen ihre Arbeit auf. Altbekannte müssen in neue Rollen schlüpfen, Frischgewählte ihren Weg durchs parlamentarische Dickicht finden.

Margit Hufnagel| 1 Kommentar

Die Kläger sind gescheitert, der Soli darf vorerst weiter erhoben werden.

Der Soli darf bleiben: Was das bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage gegen die Sonderabgabe zurück. Der Aufbau Ost sei nicht beendet. In der Wirtschaft ist die Enttäuschung groß.

Christian Grimm| 3 Kommentare

Nun auch in einer Umfrage fast auf Augenhöhe: AfD-Chefin Alice Weidel und der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz.

Umfrage zeigt AfD und Union fast gleichauf

Einen Monat nach der Bundestagswahl setzt sich ein Trend der Wochen zuvor weiter fort: Rechtsaußen legt zu. Neuesten Zahlen zufolge wären CDU und CSU nur noch knapp stärkste Kraft.

Christof Paulus| 14 Kommentare

Der Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss sich nun einem Strafverfahren stellen.

Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zugelassen

Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt wird Jair Bolsonaro der Prozess gemacht.

Die Spieler sind klar, doch der Slogan für Schwarz-Rot fehlt noch.

Der Merz-Schmerz mit der Namensfindung

Der künftige Kanzler ist auf der Suche nach einem hippen Titel für die neue Koalition. Wir hätten da ein paar Vorschläge.

Michael Stifter

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Sowohl US-Präsident Donald Trump (links) als auch sein Verteidigungsminister Pete Hegseth machten keine gute Figur bei dem peinlichen Gruppenchat auf „Signal“.

US-Militärpläne im „Signal“-Gruppenchat: Die Lage ist zu ernst zum Lachen

Die Panne der US-Regierung bei einem ungesicherten Chat ist schlimm genug. Doch auch der Inhalt verrät viel über die Eignung der Regierung Trump und deren Sicht auf Europa.

Thomas Spang| 1 Kommentar

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bereitet sich auf ein Fernsehinterview vor dem Weißen Haus vor.

Washington Post

US-Verteidigungsminister Hegseth nach Signal-Enthüllungen unter Druck

Regierungsmitglieder diskutieren Geheiminformationen im Signal-Chat: Das bringt Trumps Pentagon-Chef in eine brenzlige Lage – er hat schließlich geschworen, hochrangige Militärführer für Fehler zur Rechenschaft zu ziehen.

Missy Ryan und Dan Lamothe

Studierende der Columbia University protestierten gegen den Krieg in Gaza.

Washington Post

Campuspolizei, Demo-Verbot: Columbia University setzt umstrittene Trump-Forderungen um

Nach der Drohung, Gelder zu verlieren, kapituliert die Columbia University vor der Trump-Regierung. Ist die akademische Freiheit in den USA in Gefahr?

Hannah Natanson und Todd C. Frankel

In Eritrea tobt ein Kampf zwischen dem Regime von Isayas Afewerki und Widerstandskämpfern – der auch in Deutschland zu Ausschreitungen führte.

Großrazzia gegen eritreische Regierungsgegner in Deutschland

Beamte haben am Mittwochmorgen Wohnungen in sechs deutschen Bundesländern durchsucht – auch in Bayern. Ziel waren die Mitglieder einer Brigade, die gegen das diktatorische Regime in Eritrea kämpft.

Christof Paulus

Alterspräsident Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Bundestags.

Von Christbäumen und der SED-Diktatur: Der neue Bundestag konstituiert sich

Ein untypischer Gysi und eine laute AfD: Am Dienstag ist der neue Bundestag zusammengetreten. Die konstituierende Sitzung gibt einen Vorgeschmack auf das, was kommt.

Jonathan Lindenmaier und Christian Grimm| 8 Kommentare

1977 geboren, männlich, für die CDU aus NRW erneut in den Bundestag gewählt, aus einer mittelgroßen Stadt: Oliver Vogt entspricht in vielem dem Durchschnitt der Bundestagsabgeordneten.

Bundestagswahl 2025

Männlich, Ende 40, aus einer mittelgroßen Stadt: Das ist der Durchschnittsabgeordnete

Frauen haben keine Sperrminorität mehr, junge und alte Wählerinnen und Wähler sind schlecht vertreten: Unsere Grafiken zeigen, wie repräsentativ der neue Bundestag ist.

Jakob Stadler| 1 Kommentar

Eine unglückliche Geste oder Absicht? Elon Musk grüßt die Menge bei einer Indoor-Parade zur Amtseinführung von Präsident Trump.

Soziologe Alex Demirovic über die USA: „Lüge wird Wahrheit genannt“

Mit Donald Trumps zweiter Amtszeit gerät die Demokratie in den USA in Gefahr. Der Soziologe und Philosoph sieht dort faschistische Tendenzen am Werk.

Richard Mayr| 2 Kommentare

Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, will nicht mehr Bundeslandwirtschaftsminister werden.

Spektakuläre Wende: Bauernpräsident Felßner wird doch nicht Landwirtschaftsminister

Es sollte der große Coup der CSU werden, um Boden gutzumachen bei den Landwirten. Doch für Bauernpräsident Günther Felßner führt der Weg nun doch nicht in die Bundesregierung. Was er zur Begründung sagt.

Michael Stifter| 8 Kommentare

Bereit für die Neuen: der Plenarsaal des Bundestages.

Der neue Bundestag muss die AfD inhaltlich stellen

Der neue Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Gibt es wirklich einen Politikwechsel? In einem Punkt bewegt sich jedenfalls fast gar nichts.

Stefan Lange| 4 Kommentare

Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben.

Vier Jahre Haft für Österreichs Ex-Finanzminister Grasser

Für die Höchstrichter ist der Fall „beispiellos“: Ein Minister nimmt Bestechungsgelder für die Privatisierung von staatlichen Immobilien an. Der Verurteilte sieht sich weiterhin als unschuldig.

Werner Reisinger

Ein Mann demonstriert gegen die Verhaftung und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.

Erdoğan will noch einmal Präsident werden – und ist zu allem bereit

Der Autokrat aus Ankara lässt seinen Gegner festnehmen und unterdrückt den Protest. Muss er nun um das politische Überleben fürchten? Darauf hoffen darf man – erwarten sollte man es nicht.

Margit Hufnagel| 6 Kommentare

Pam Bondi wurde von US-Präsident Donald Trump für die Leitung des Justizministeriums als Generalstaatsanwältin ausgewählt.

Washington Post

Trump-Ära: So radikal schwenkt das US-Justizministerium unter Pam Bondi um

Das Justizministerium richtet sich unter Donald Trump neu aus. Politische Gegner und unbequeme Mitarbeiter geraten ins Visier. Was bedeutet das für den Rechtsstaat?

Mark Berman, Perry Stein und Spencer S. Hsu

Trump zwischen seinen Ministern Rubio (links) und Hegseth (rechts).

US-Regierung lädt Journalist aus Versehen in Geheim-Chat ein

Eine peinliche Panne im Weißen Haus: Ein Chefredakteur wird unbeabsichtigt einem Gruppenchat von Trumps Kabinett hinzugefügt. Er liest live mit, wie Bombenangriffe geplant werden.

2 Kommentare

Hatten einen ambitionierten Zeitplan vorgegeben: Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Am Montag klang das schon weniger optimistisch.

Koalitionsverhandlungen

Union und SPD wollen sich nicht stressen lassen

Die Verhandler haben die erste Hürde genommen, die 16 Arbeitsgruppen haben ihre Gespräche abgeschlossen. Einige Knackpunkte aber bleiben. Die Union dämpft schon mal die Erwartungen.

Jonathan Lindenmaier| 1 Kommentar

Alena Buyx ist Professorin für Medizinethik.

Würden Sie sich von Elon Musk einen Chip ins Gehirn implantieren lassen, Frau Buyx?

Während der Corona-Krise war sie die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Nun hat Alena Buyx ein Buch geschrieben, das sich dem Leben und Sterben widmet. Ein Gespräch über Anfang und Ende.

Philipp Hedemann| 1 Kommentar

Die Bundesregierung hat die Reisehinweise zu den USA ergänzt.

Warum Reisen in die USA zu einem Risiko werden

Fast zwei Millionen Deutsche reisten 2024 in die USA. Seit Donald Trump zurückkehrte, nimmt die Willkür an den Grenzen zu. Selbst mit Greencard, Visum oder gültiger ESTA wird die Einreise zur Nervensache.

Thomas Spang

Dunja Hayali ist prominente Journalistin und Streiterin für die Demokratie.

Dunja Hayali: „Warum soll ich denn bitte zu Rassismus neutral sein?“

Die ZDF-Journalistin erzählt, wie sie mit Rassismus umgeht, warum sie sich von allen Staatsbürgern mehr Haltung wünscht und wovor Claus Kleber sie gewarnt hat.

Stefan Lutz, Angelika Wohlfrom| 4 Kommentare

So sollte die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg aussehen. Zum Glück für die deutschen Steuerzahler hat der Konzern das Projekt vorerst gestoppt.

Das süße Gift der Subventionen: Der Staat fördert oft die falschen Dinge

Wo muss der Staat helfen - und wovon lässt er besser die Finger? Auch wenn die Milliarden jetzt nur noch so fließen, ist die Zeit reif für einen Kurswechsel.

Rudi Wais| 2 Kommentare

Studentinnen haben zur Unterstützung des Bildungsministeriums vor dem Gebäude der Institution protestiert.

Washington Post

So will Donald Trump das US-Bildungsministerium ausbluten lassen

Der US-Präsident hat die Abschaffung des Bildungsministeriums versprochen. Ohne die Zustimmung des Kongresses kommt er nicht weit – deshalb geht er einen anderen Weg.

Laura Meckler

Bald wieder öfter? Rekruten der Bundeswehr nehmen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an einem öffentlichen Gelöbnis teil.

Koalitionsgespräche

Debatte um Wehrpflicht belastet Schwarz-Rot

Die Union kann sich eine Wiedereinsetzung vorstellen. Sie bräuchte dafür nur eine einfache Mehrheit. Doch die SPD steht dafür offenbar nicht zur Verfügung.

Rudi Wais und Stefan Lange| 10 Kommentare