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Olympia 2008: US-Präsident Bush ärgert chinesische Regierung

Olympia 2008

US-Präsident Bush ärgert chinesische Regierung

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    Kurz vor Beginn der olympischen Spiele gibt es wieder Ärger um die Menschenrechte.
    Kurz vor Beginn der olympischen Spiele gibt es wieder Ärger um die Menschenrechte.

    Bangkok (AFP). Kurz vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking hat US-Präsident George W. Bush die deutlichste Kritik seit langem an der chinesischen Menschenrechtspolitik geübt.

    "Die USA glauben, dass dem chinesischen Volk die Grundrechte gewährt werden müssen, die allen Menschen von Natur aus zustehen", sagte er am Donnerstag in Bangkok. "Amerika tritt der Verhaftung von Dissidenten, Menschenrechtsverfechtern und religiösen Aktivisten entschieden entgegen."

    Peking verbat sich daraufhin jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Weltweit versammelten sich Demonstranten zu Protestaktionen vor chinesischen Botschaften.

    Bush zeigte sich "tief besorgt" über die Menschenrechtslage in China. "Wir dringen nicht auf Offenheit und Gerechtigkeit, um unsere Vorstellungen aufzuzwingen, sondern um den Chinesen zu ermöglichen, die ihren zu äußern", sagte der Präsident weiter.

    China reagierte verägert auf die Rede. "Wir lehnen jede Erklärung oder Aktion ab, die im Namen der Menschenrechte oder Religion in unsere inneren Angelegenheiten eingreift", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang.

    Bush wollte noch am Donnerstag von Thailand nach Peking weiterreisen, wo er an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am Freitag teilnehmen wird. Menschenrechtler hatten Bush und andere teilnehmende Staats- und Regierungschefs wiederholt zum Boykott der Feier aufgefordert.

    In Berlin versuchten rund hundert Demonstranten vergeblich, in der chinesischen Botschaft eine Menschenrechts-Petition zu übergeben. Auch in Kanadas Hauptstadt Ottawa versammelten sich laut Polizei 500 Menschen vor der chinesischen Vertretung und protestierten gegen die Menschenrechtspolitik der Volksrepublik. In Nepals Hauptstadt Kathmandu kamen nach Behördenangaben rund 1500 Exil-Tibeter zusammen, um an die Niederschlagung der antichinesischen Proteste in Tibet im März dieses Jahres zu erinnern. Im indischen Neu Delhi gingen weitere rund tausend Exiltibeter auf die Straße.

    In Paris verbot die Polizei für Donnerstag und Freitag jedwede Kundgebung in der Nähe der chinesischen Botschaft, wie die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) mitteilte. Die Organisation habe in sieben europäischen Staaten zu Demonstrationen vor den chinesischen Botschaften aufgerufen. "Frankreich ist das einzige Land, wo es nicht geht", kritisierte der RSF-Vorsitzende Robert Ménard.

    Die chinesischen Behörden wiesen am Donnerstag vier Aktivisten aus Großbritannien und den USA aus, die am Mittwoch in der Nähe des Olympia-Stadions in Peking pro-tibetische Banner befestigt hatten. Sie sollten nach am Donnerstag in San Francisco und London ankommen, wie die Gruppe Students for A Free Tibet (Studenten für ein freies Tibet) mitteilte, der die Aktivisten angehören.

    Im Nordwesten Chinas nahmen rund 2000 Uiguren an einer Gedenkzeremonie für die Opfer des Anschlags vom Montag auf eine Gruppe von Grenzpolizisten teil. Viele Uiguren gaben an, zur Teilnahme an der Veranstaltung in Kashgar gezwungen worden zu sein, berichteten AFP-Reporter. Die Behörden in der Region Xinjiang hatten den Angriff in Kashgar, bei dem nach Behördenangaben 16 Polizisten getötet wurden, uigurischen islamistischen Rebellen zugeschrieben. Die Sicherheitsvorkehrungen in Xinjiang wurden nach Berichten örtlicher Medien am Donnerstag weiter verschärft.

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